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POLITIK

LH Kaiser: Arbeitstreffen mit EU-Generalsekretär Selmayr

27.02.2020
Kärntens Landeshauptmann sprach mit EU-Vertreter über die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona sowie über Kohäsionspolitik und die Ausnahmen der Maastrichtkriterien


Klagenfurt (LPD). Im Rahmen seines Aufenthalts in Wien traf heute, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser EU-Generalsekretär Martin Selmayr. Themen des Arbeitsgesprächs waren neben den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die Einhaltung von Maastrichtkriterien und die Rolle der Kohäsionspolitik.

Man ist sich einig, dass das weltweit angewandte Containment Management auch in Österreich die einzig richtige Möglichkeit ist, um eine Corona-Pandemie abzuwenden. Grenzschließungen, etwa zu Italien, würden hingegen laut Selmayr nur Panik in der Bevölkerung schüren. „Die Zusammenarbeit mit den benachbarten betroffenen Regionen funktioniert auf Ebene des Katastrophenschutzes nicht zuletzt aufgrund der engen Euregio-Kontakte bestens“, betont Kaiser. Die österreichische Vorgehensweise bezeichnete Selmayr als vorbildlich. Der von Kaiser und Selmayr gemeinsam erarbeitete Vorschlag, künftig auch die Zahl der Genesungen zu kommunizieren, stößt bei EU-Gesundheitskomissarin Stella Kyriakides in einem anschließenden Gespräch auf Gefallen.

Die Kohäsionspolitik werde auch in Zukunft in alle Regionen investieren, sind sich Kaiser und Selmayr sicher. „Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Belebung der ländlichen Gebiete Europas und damit auch für Kärnten“, ist sich der Landeshauptmann der Bedeutung bewusst. Selmayr tritt für einen vernünftigen Kompromiss über einen zukunftsorientierten Haushalt ein, der ausreichend Flexibilität bietet, um auf neue Herausforderungen und unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Eine Reaktion auf die auch von Kaiser geforderten Ausnahmen der Maastrichtkriterien. Ein Thema das auch bei der LH-Konferenz im Mai auf den Tisch gebracht werden soll. Derzeit sei es so, dass alles was eine Gemeinde oder das Land aus Rücklagen in Infrastruktur – Straßen, Schulen, Schutzbauten, etc. – investiert, an anderer Stelle eingespart werden muss. Investitionen zur Finanzmarktstabilität, wie zum Beispiel Kärntens Aufwendungen bei der Heta-Auflösung, könnten hingegen aus Maastricht herausgerechnet werden. „Das ist gegen die Interessen der Menschen. Es gilt, auch innerösterreichische Spielräume im Rahmen des Stabilitätspaktes zu finden“, appelliert Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn