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POLITIK

EU: Diskussion über Notwendigkeit von Handelsabkommen

02.03.2020
LH Peter Kaiser in Brüssel im Gespräch mit EU-Handelskommissar Hogan - Wichtig ist es, dass unsere hohen heimischen Schutz- und Sicherheitsstandards keinesfalls dem Primat der Wirtschaft geopfert werden dürfen


Klagenfurt (LPD). Bedeutung, Notwendigkeit, Chancen und Gefahren von Handelsabkommen für europäische Regionen standen heute, Montag, im Mittelpunkt einer Diskussion der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Die ECON-Mitglieder, darunter auch Landeshauptmann Peter Kaiser, nutzten die Gelegenheit, um im Gespräch mit EU-Handelskommissar Phil Hogan (Irland) auf die Notwendigkeit der Einhaltung wichtiger Schutzstandards hinzuweisen.

„Internationale Handelsabkommen sind zweifellos Möglichkeiten für Unternehmen in Regionen wie Kärnten zu Märkten zu gelangen, die ohne Abkommen unerreichbar wären. Wichtig ist es, dass unsere hohen heimischen Standards punkto Arbeits- und Produktionsbedingungen, Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz, keinesfalls dem Primat der Wirtschaft geopfert werden dürfen“, betonte Kaiser. Es dürfe keine Abkommen um jeden Preis geben.

Kaiser übte auch Kritik an der bisherigen Vorgangsweise seitens der EU, bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen: „Vielfach werden die Vorteile solcher Abkommen von der Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen, weil die Skepsis aufgrund fehlender Transparenz und mangelnder Information gewachsen ist“. Es sei eine Hauptaufgabe der Kommission das zu ändern. Weiters forderte der Kärntner Landeshauptmann, bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen europäische Werte und Regeln unmissverständlich zu fixieren. Dafür werde es auch notwendig sein, entsprechende Sanktionen festzulegen.

Hogan betonte, er werde sich für noch mehr Transparenz und Information über Freihandelsabkommen einsetzen. Der irische EU-Kommissar hob auch die wichtige Rolle der europäischen Regionen hervor: „Sie haben in den Regionen den unmittelbaren Kontakt mit der Bevölkerung und den Unternehmen, was für Transparenz und Information von entscheidender Bedeutung ist. Ihre Rückmeldungen als Ausschuss der Regionen stellen daher einen enormen Mehrwert auch die die EU-Kommission dar.“
In Brüssel konnte Kaiser auch Vertreter des Kärntner Unternehmens IP-Media mit Martin Ramusch an der Spitze begrüßen. Bei ihrem Besuch im Kärntner Verbindungsbüro und als Zuhörer bei der ECON-Sitzung konnten sie wertvolle Einblicke in die Arbeit der EU und die Bedeutung für Kärnten gewinnen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger
Fotohinweis: Büro LH Kaiser