Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 7 / Coronavirus 98: Auch Regierung tagte unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen

24.03.2020
LH Kaiser: Rahmen für verpflichtenden Regierungsbeschluss bei Corona eindämmenden Maßnahmen auf fünf Mio. Euro angehoben – Soforthilfe-Paket unterstützt Kärntner Betriebe – Auch Resolution zu Krško beschlossen


Klagenfurt (LPD). Auch die Sitzung der Kärntner Landesregierung erfolgte heute, Dienstag, unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen gegen das Coronavirus. LHStv.in Gaby Schaunig und Landesrat Sebastian Schuschnig befinden sich in Heimarbeit und haben per Umlaufbeschluss mitgestimmt. Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte, dass in der Corona-Krise unterstützend auch der Landeskrisenstab unter Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner eingerichtet wurde. Thematisch war die Regierungssitzung, über die Kaiser, Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner und LR Martin Gruber per Livestream berichteten, natürlich von der Corona-Krise geprägt. Zudem fielen aber auch einige wichtige Beschlüsse zu Kärntner Zukunftsthemen.

Kaiser sagte, dass der Rahmen für einen verpflichtenden Regierungsbeschluss bei Corona eindämmenden Maßnahmen auf fünf Mio. Euro angehoben wurde. Dadurch sollen diese wichtigen Maßnahmen schneller umgesetzt werden können. „Natürlich werden alle diese Ausgaben genauestens dokumentiert“, versicherte Kaiser.

Weiters ging er auf das Soforthilfe-Paket für Kärntner Betriebe ein. Sie richtet sich an Betriebe, die einen Überbrückungskredit aufnehmen und diesen von der Austria Wirtschaftsservice GmbH oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank im Zuge des „Coronavirus-Maßnahmenpakets“ mit einer Bundeshaftung besichern lassen. Die Förderung beträgt maximal zehn Prozent des neu aufzunehmenden Überbrückungskredits, mindestens jedoch 1.000 Euro. Die Maximalsumme pro Unternehmen beträgt 50.000 Euro.

Beschlossen wurde u.a. auch eine Resolution an die Bundesregierung zum Kernkraftwerk Krško in Slowenien. Laut Kaiser wird der Bund darin aufgefordert, vehement – auch auf EU-Ebene – gegen diese permanente Sicherheitsgefährdung aufzutreten. „Es gibt keine absolute Sicherheit gegen Naturgewalten“, erinnerte Kaiser an das Erdbeben in Kroatien, unweit von Krško. „Atomkraft ist immer etwas, das Menschen gefährdet. Wir verstehen die Ängste der Menschen“, sagte Kaiser, der seit 1986 permanent gegen dieses AKW kämpft.

Im Rahmen der live übertragenen Pressekonferenz wiederholte Kaiser zudem seinen Appell bezüglich das Coronavirus: „Halten Sie Abstand und halten Sie die vorgegebenen Regeln ein. Schützen Sie damit sich und andere.“ Und er rief dazu auf, aus der Krise zu lernen: „Es ist darauf zu achten, dass lebensnotwendige Wirtschaftszweige in Europa gehalten werden. Bisher wurden viele Produktionen – beispielsweise von Schutzmasken – nach Asien ausgelagert.“



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm