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Coronavirus 148: Kritik aus Kärnten an Bundes-Nein zu Unterstützung für Kindergärten

03.04.2020
LH Kaiser: Kein Verständnis für rechtliche Justament-Standpunkte - Gemeinsame Aufgabe, Eltern zu entlasten und Betreuungseinrichtungen abzusichern - Nochmaliger Appell - Kritik an schwarzen Schafen


Klagenfurt (LPD). Maßlos enttäuscht zeigt sich Kärntens Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser, nachdem die Bundesregierung, konkret das Bildungsministerium, der Forderung nach einer finanziellen Unterstützung zur Entlastung von Familien bei gleichzeitiger Absicherung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ein Absage erteilt. „Sich auf irgendwelche formalrechtlichen Justament-Standpunkte zurückzuziehen und Eltern, Länder und Gemeinden einfach im Stich zu lassen, hilft niemandem. Es hilft schon gar nicht Eltern, die zu tausenden gekündigt wurden, ihre Kinder wochenlang zuhause betreuen müssen, ihre Betreuungsplätze gar nicht in Anspruch nehmen und von den Betreibern dennoch zur Kasse gebeten werden“, macht Kaiser heute, Freitag, deutlich.

Er erwarte sich, dass es neben den notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auch solche für Eltern betreuungspflichtiger Kinder, für Städte und Gemeinden sowie ehrliche private Betreiber, die Eltern für die Dauer der Corona-Krise nicht die vollen Beiträge vorschreiben, gibt. „Sie haben ebenso Anspruch auf die Solidarität der Bundesregierung“, appelliert der Landeshauptmann an die Bundesregierung. Das Land Kärnten seinerseits hat allen Betreibern zugesichert, die volle Gruppenförderung weiterhin auszuzahlen, selbst wenn es viele Gruppen gar nicht mehr oder nur mit ganz wenigen Kindern gebe. Zusätzlich zahle man auch noch 50 Prozent des Kinderstipendiums (Kärnten erstattet den Eltern aktuell 66 Prozent der durchschnittlichen Betreuungskosten) weiter aus, ungeachtet der Tatsache, dass aktuell zwischen 85 und 90 Prozent der Kinder zuhause bleiben würden.

Gleichzeitig erneuert der Landeshauptmann seine Kritik an jenen privaten Trägern, die trotz weiter zugesicherter Gruppenförderung, unabhängig, ob die Gruppen existieren, den Eltern nicht nur weiter 100 Prozent der vorgeschriebenen Beiträge sondern auch noch den seitens des Landes notwendigerweise reduzierten Teil des Kinderstipendiums verrechnen. „Diese schwarzen Schafe, die glauben, sie können die Krise und die Notlage vieler Eltern jetzt zur Gewinnmaximierung nutzen, werden sich vor den Eltern öffentlich rechtfertigen müssen. Wir schauen uns das Seitens des Landes ganz genau an“, so Kaiser, der die Faktenlage anhand eines realen Beispiels veranschaulicht: Ein Betreiber, der bisher fünf Gruppen betrieben hat, derzeit aber nur eine Gruppe und diese mit nur einigen Kindern betreibt, bekommt die Gruppenförderung (variiert von 30.000 Euro bis 100.000 Euro) weiterhin fünfmal ausgezahlt. Dazu kommt, dass 98 Prozent der Betreiber von Betreuungseinrichtungen von 0-3-Jährigen und 55 Prozent der Betreiber von 3-6-Jährigen privat organisiert sind. Diese privaten Betreiber können im Unterschied zu öffentlichen, also von Gemeinden oder Städten betriebenen Einrichtungen, Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Das heißt, sie schicken die Mitarbeiterinnen ihres Betriebes zu einem hohem Prozentsatz in Kurzarbeit. Für sie übernimmt das AMS bis zu 90 Prozent der Personalkosten.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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