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Coronavirus 172: Kärntner Landtag beschließt COVID-19-Sammelgesetz

09.04.2020
Historische Landtagssitzung unter Eindruck der Coronamaßnahmen – 1/3 weniger Abgeordnete - Vormittag Ausschuss, Nachmittag Beschluss – LH Kaiser appelliert erneut: „Vermasseln wir uns den Weg zur Normalität nicht selbst!“ - LR Gruber: "Gehen wir Kärntner stärker aus dieser Krise hervor!"


Klagenfurt (LPD). Auch für den Kärntner Landtag wurde die heute einberufene außerordentliche Sitzung zu einer historischen Sitzung. Um die Coronamaßnahmen einhalten zu können, war ein Drittel der Abgeordneten – der Stärke der Parteien entsprechend - weniger im Plenum anwesend, die Beschlussfassung war damit gegeben. Aber nicht nur die geringere Zahl an anwesenden Abgeordneten, das Tragen von Schutzmasken, die Verwendung von Desinfektionsmitteln und eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit im Plenarsaal vermittelten ein ungewohntes Bild aus dem Kärntner Landtag. Aber auch inhaltlich wartete der Landtag heute mit einem Novum, geschuldet der aktuellen Situation, auf. Erst am Vormittag beratschlagte der Verfassungs-Ausschuss über ein COVID-19-Sammelgesetz und am Nachmittag erfolgte der entsprechende Beschluss der 27 Gesetzesänderungen im Landtag. Mit dem Sammelgesetz werden zahlreiche Erleichterungen, Unterstützungen und gesetzliche Rahmenbedingungen beschlossen.

Landeshauptmann Peter Kaiser hielt in seiner Rede im Landtag fest, dass das Land, dass die Koalition, eine Strategie entwickelt habe, die auf drei klaren Prioritäten fußt und in dem Sammelgesetz Niederschlag gefunden habe. „Die Gesundheit der Menschen, die Existenzsicherung und die Aufrechterhaltung der Strukturen sind die obersten Prioritäten nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für den Wiederaufbau nach der Coronakrise. Ich möchte, dass dieser Wiederaufbau in demokratischen Strukturen und mit demokratischen Entscheidungen stattfindet“, bezog sich Kaiser auf das Sammelgesetz.

Kaiser nutzte jedoch die Gelegenheit noch einmal auf die bevorstehenden, „alles entscheidenden Tage“ hinzuweisen. „Es entscheidet sich, ob wir den Weg der Normalisierung gehen können, oder ob nach Ostern ein erneuter Anstieg der Coronafälle, eine zweite Welle, droht. Diese wäre äußerst schwierig, in den Köpfen der Menschen zu verankern. Aber es liegt an jedem Einzelnen, damit sich die Kurve der Coronainfizierten weiter abflacht“, so Kaiser. Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auf die historischen Arbeitslosenzahlen in Kärnten und die Auswirkungen dieser Zahlen auf Land und Gesellschaft. „Alleine diese horrenden Arbeitslosenzahlen sind ein Grund, dass wir alles tun, um eine zweite Coronawelle zu verhindern“, appellierte Kaiser. „Bleiben Sie gesund und vermasseln wir uns nicht selbst den Weg zurück in die Normalität“, schloss Kaiser.

Mit dem Sammelgesetz werde laut Kaiser beispielsweise sichergestellt, dass Videokonferenzen in der Landesregierung, in Aufsichtsratssitzungen und Gemeinderatssitzungen auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Auch die Maßnahme im Dienstrecht der Landesbediensteten wird mit dem heutigen Beschluss legitimiert. Demnach ist es dem Dienstgeber, dem Land Kärnten, möglich, per einseitiger Anordnung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Erholungsurlaub zu verordnen. Ebenso müssen die rechtlichen Grundlagen für die Wartung von Heizungs- und Kaminanlagen geschaffen werden, weil auf Grund der Coronakrise die gesetzlich vorgeschriebenen Kehrtermine nicht eingehalten werden können. Weiters wird im Sammelgesetz festgelegt, dass die Gemeinden die Elternbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen reduzieren können. Das Land selbst zahlt die Gruppenförderungen weiter, um die Existenz der Einrichtungen zu sichern. Ebenso beinhaltet das Sammelgesetz die Vereinfachung der Bauverhandlungen unter Wahrung sämtlicher Anrainer-Rechte, die Ausschüttung der Wohnbeihilfe und die Unterstützung der Kärntner Wirtschaft über den KWF, wenn aus irgendwelchen Gründen Bundesförderungen für Förderwerber nicht schlagend werden können.

Landesrat Gruber dankte in seiner Rede der Bundesregierung für die sichere Führung durch diese Krisensituation und eine so starke Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, wie sie schon lange nicht mehr erlebbar war. Ebenso hob er den lösungsorientierten Zusammenhalt in der Zukunftskoalition mit den flankierenden Maßnahmen in der Landesregierung hervor, wo alles darangesetzt werde, das Gesundheitssystem und die Einsatzkräfte zu unterstützen, die Versorgungssicherheit durch die Landwirte zu sichern und in Branchen wo es in Kärnten ergänzend zum Bund regional notwendig wird, Unterstützung zu geben.

Betreffend seine Referatsbereiche und die Zuständigkeiten von Landesrat Sebastian Schuschnig nannte Gruber hier beispielhafte Maßnahmen wie die Abgabenstundungen im Tourismus, die Öffnung der Gastronomie und Bauernmärkte für Abholung, gesteigerte Produktabnahme von heimischer Milch und Fleisch durch die öffentliche Hand, das geplante Forstpaket für die Holzwirtschaft, die Sicherung des öffentlichen Verkehrs oder auch zusätzliche Bauaufträge im Straßenbau zur Belebung der Wirtschaft und Absicherung der Arbeitsplätze.

Gruber appellierte an alle Kärntnerinnen und Kärntner: "Halten wir zusammen, schützen wir einander, helfen wir uns untereinander, essen wir Kärntner Produkte, kaufen wir bei Kärntner Betrieben ein, schenken wir Kärntner Gutscheine und buchen wir heuer einen Urlaub in Kärnten." Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen gerade in dieser Situation notwendigen "Corona-Patriotismus", um den heimischen Standort für die Zukunft mit Entschlossenheit zu stärken und betonte abschließend: "Entdecken wir gerade durch diese Krise dabei unsere Heimat neu, beleben wir unsere Kärntner Stärken neu, damit unsere Kinder einmal rückblickend und in einem neuen Sinne unserer Landeshymne sagen können: Wo man mit Mut die Zukunft schrieb!"



Rückfragehinweis: Landespressedienst Gerd Kurath
Redaktion: Gerlind Robitsch

Fotohinweis: LPD Kärnten