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LOKAL

47. Sitzung der Kärntner Landesregierung

17.04.2020
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, den 21. April 2020, mit dem Beginn um 9:00 Uhr, die 47. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 45. Regierungssitzung am 24. März 2020

Time-Out-Gruppen; Klagsvorbringen durch die Landeshauptstadt Klagenfurt und die Stadt Villach gemäß Art 137 B-VG beim Verfassungsgerichtshof – Gegenäußerungen

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Post-Corona Phase - Maßnahmenbericht

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds: Jahresabschluss und Jahresförderbericht 2019

Entwurf einer Verordnung über die Anpassung von Beträgen nach dem K-GBG, dem K-GVBG, dem K-GMG und dem K-StBG – Kärntner Gemeinde-Betragsanpassungs-VO 2020

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung von Stromerzeugung aus Biomasse (Kärntner Biomasseförderungsgesetz – K-BFG); Regierungsvorlage

Vorlage des alljährlichen Berichtes des Tierseuchenfonds an die Landesregierung sowie an den Landtag für das Jahr 2019

Abschlussbericht zur Gewährung des TKE-Landeszuschusses 2019 und Auszahlungsgenehmigung für die quartalsweise Anweisung des TKE-Landeszuschusses für das Jahr 2020 in Höhe von insgesamt € 1.076.337,09

Bericht über den Jahresabschluss 2019 der Ausgleichskasse nach dem Kärntner Fleischuntersuchungsgebührengesetz (K-FUGG)

Kärntner Fischereilehrplanverordnung – K-FLV; Änderung;

COVID-19 Pandemie: Bericht des Forstreferenten zur aktuellen Situation in Kärntens Wäldern sowie am Holzmarkt und Maßnahmenpaket zur Unterstützung der heimischen Waldbauern und Forcierung der Wertschöpfungskette Forstwirtschaft – Holzverarbeitung

Verkehrsdienste-Vertrag ÖBB Schiene; Leistungsausweitung ab Fahrplanwechsel 2020/21

Wirtschaftspolitischer Beirat - Neubestellung Ersatzmitglied für das Team Kärnten Liste Köfer

Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K-SZSG), Fachgremium Chancengleichheit; § 10 Abs 6 K-SZSG, Abberufung/Bestellung Ersatzmitglied des Fachgremiums Chancengleichheit durch die Kärntner Landesregierung (§ 9 Abs 3 K-SZSG)



Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD