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Regierungssitzung 2: Kärntner Biomasseförderungsgesetz beschlossen

21.04.2020
LR.in Schaar: Durch Neugestaltung des Ausführungsgesetzes Klarheit geschaffen - Rechtssicherheit seitens der EU


Klagenfurt (LPD). Das Gesetz über die Förderung von Stromerzeugung aus Biomasse (Kärntner Biomasseförderungsgesetz - K-BFG) wurde heute, Dienstag, in der Regierungssitzung beschlossen und an den Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt. Dieses Gesetz regelt die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil mit Standort in Kärnten, deren Förderdauer gemäß den Bestimmungen des Ökostromgesetzes 2012 – ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abgelaufen ist.

Nachdem jetzt auch von Seiten der Europäischen Kommission Rechtssicherheit bezüglich der Verwendung von Schadholz sowie einer allfälligen Notifizierungspflicht gegeben ist, konnte das Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht werden und wird nun schnellstmöglich umgesetzt. Die Neugestaltung dieses Gesetzes wurde notwendig, weil die Bundesregierung vom bisherigen solidarischen Prinzip mit ihrem Beschluss eines Grundsatzgesetzes abgekommen war. „Es war absolut nicht mein Wunsch die Kärntner Stromkunden mit einer eigenen Abgabe zu belasten. Aber aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung ist es leider anders nicht möglich“, betont Energiereferentin LR.in Sara Schaar. Durch die Kärntner Vorgangsweise ist aber auch gewährleistet, dass die Schadholzverarbeitung für die Förderwürdigkeit durch das Tarifsystem gesetzlich geregelt ist. Die ursprüngliche Weiterführung des Gesetzes hätte bedingt, dass viele Pioniere im Ökostrombereich aus der Förderung gefallen wären.


Rückfragehinweis: Büro LR.in Sara Schaar
Redaktion: Plimon/Stirn