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Coronavirus 198: Regierungssitzung 5 - Kärntner Landesregierung setzt gezielte Maßnahmen für die Post-Corona-Phase

21.04.2020
LH Kaiser: Schrittweises Wiederhochfahren des Landes unter Einhaltung der Bundesgesetze – Öffentliche Hand soll Impulse setzen – Unterstützende Maßnahmen für den Arbeitsmarkt setzen


Klagenfurt (LPD). Einen Überblick über die aktuelle Corona-Situation in Kärnten gab LH Peter Kaiser zu Beginn der heute, Dienstag, stattgefundenen Pressekonferenz nach der 47. Regierungssitzung. Aktuell sind in unserem Bundesland 69 Erkrankte und 316 Genesene gemeldet.

Hauptthema in der Regierungssitzung war ein, von allen Regierungsmitgliedern gemeinsam vorgetragener, Maßnahmenbericht zur Post-Corona-Phase. Dabei geht es um das schrittweise Wiederhochfahren des Landes soweit es die Bundesgesetze zulassen. „Ressourcen sollen dazu in unserem Land rechtzeitig umgestellt werden“, betonte Kaiser. Laut dem Landeshauptmann gilt es jetzt, vom Krisenbewältigungs- in einen Zukunftsmodus umzusteigen. Behördenverfahren sollen unter den gegebenen Rahmenbedingungen rasch abgeschlossen werden. Prozesse, wie beispielsweise Verhandlungen, sollen so angepasst werden, dass sie unter Berücksichtigung der Bundesgesetze durchgeführt werden können.
Auch die derzeitige finanzielle Situation war Thema in der Regierungssitzung. Nach ersten Schätzungen wirkt sich die Coronakrise in Kärnten mit einem Mehraufwand, resultierend aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben, von rund 300 Millionen Euro auf das bereits beschlossene Landesbudget aus. Auf Intention des Landes Kärnten wird es schon am kommenden Freitag eine Finanzreferenten-Tagung geben, bei der erste Übersichten dargestellt werden.

Von Seiten der öffentlichen Hand will man jedenfalls deutliche Impulse setzen. Dazu zählen beispielsweise die Freigabe der Mittel für den Sportstättenbau oder die Investitionen im Bereich des Schulbaufonds.

„Einer der wichtigsten Punkte aber ist der Arbeitsmarkt“, betonte Kaiser. Geplant sind daher viele Maßnahmen die in diesem Bereich unterstützend wirken sollen. Helfen könne beispielsweise die Aktion 20.000, die in Kärnten bereits einmal erfolgreich war. „Es darf durch die Krise kein Lehrabschluss verhindert werden. Wir haben alles zu unternehmen um diesen Jahrgang auch in die entsprechende Position zu bringen“, so der Landeshauptmann. Massiv ausgebaut werden sollen zudem die Stiftungen. „Wir werden aber auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Kurzarbeit im gegebenen Fall bis Ende 2020 zu verlängern sein wird“, gab Kaiser zu bedenken.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn

Fotohinweis: LPD Kärnten/Jannach