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Coronavirus 203: Länder fordern Kostenabgeltung durch Bund

24.04.2020
LHStv.in Schaunig nach Finanzreferentenkonferenz: geltender Finanzausgleich soll verlängert werden - Länder und Gemeinden brauchen rasche Abgeltung der Covid-Kosten und der Mehrkosten für Pflege – Maßnahmenpaket für Arbeitsmarkt


Klagenfurt (LPD). Mit einer Reihe von Beschlüssen, die von großer Einigkeit geprägt waren, endete die heutige Landesfinanzreferentenkonferenz, die per Videoschaltung stattfand. „Die Herausforderungen und die Prioritäten sind in allen Ländern gleich: es geht zu allererst um den Schutz der Gesundheit der Menschen, um bestmögliche Vorsorge und Versorgung. Um dies sicherzustellen, sind wir Länder in Vorleistung gegangen. Diese Vorhaltekosten belasten unsere Budgets enorm, weshalb wir nun gemeinsam an den Bund mit der Forderung nach einer raschen und umfassenden Abgeltung herantreten“, berichtet Kärntens Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema der Mehrkosten im Pflegebereich in Folge der Abschaffung des Pflegeregresses erneut diskutiert. „Auch hier muss es eine vollständige Abgeltung durch den Bund geben“, so Schaunig. In der Frage der anstehenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich schlagen die Finanzreferentinnen und –referenten der Länder dem Bund eine sehr pragmatische Lösung vor: die Verlängerung des aktuell geltenden Regelwerks um zwei Jahre. „Wir müssen all unsere Kräfte auf die Bewältigung dieser Krise konzentrieren. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für monatelange Verhandlungen“, betont die Landeshauptmannstellvertreterin.

Eine besondere Kraftanstrengung wird nötig sein, um den Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu begegnen. Schaunig: „Erforderlich ist eine möglichst gute Abstimmung der Maßnahmen und natürlich eine Aufstockung des Arbeitsmarktbudgets. Bund und Länder sollten gemeinsam die Schwerpunkte festlegen, dazu gehören in jedem Fall Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit – wie zum Beispiel eine Aufstockung der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsausbildung –, eine Ausweitung der Stiftungen sowie spezielle Projekte für ältere Arbeitssuchende.“ In Wirtschaftsbereichen, in denen nur ein langsames und eingeschränktes Hochfahren möglich ist – dazu zählt insbesondere der Tourismus – werde es zudem zu einer Verlängerung der Kurzarbeit kommen müssen.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Robitsch