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Coronavirus 206: Land fährt koordiniert schritt weise hoch – rasche Verfahrensabwicklungen gewährleistet

25.04.2020
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Gruber, LR Fellner und LR Schuschnig appellieren an Bürgermeister: Bauverfahren zügig durchführen, Weiterführung von Baustellen in den Sommermonaten überprüfen – Land setzt Maßnahmen, um Wirtschaft und Arbeitnehmer zu unterstützen, Staus bei Verfahren vermeiden


Klagenfurt (LPD). Die Kärntner Landesregierung mit LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Gruber, LR Daniel Fellner und LR Sebastian Schuschnig appellieren heute, Samstag, an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes, Bauverfahren prioritär zu behandeln, sie zügig durchzuführen und die Weiterführung von Baustellen auch in den Sommermonaten zu überprüfen und zu ermöglichen. „Die Wirtschaft erlebt gerade die schwierigste Zeit seit den 30iger Jahren. Wir müssen alles tun, um den Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten. Daher ist der sonst übliche Baustopp in den Sommermonaten, vor allem in Tourismusgebieten, von den Gemeinden zu evaluieren und sind Baustellen, wenn möglich, auch im Sommer weiterzuführen“, erklären die Regierungsmitglieder einhellig.

Alle Schritte finden laut Kaiser im Einklang Bund-Land-Gemeinden statt. So hat die Regierung in dieser Woche bereits Maßnahmen beschlossen, die das Hochfahren des Landes, bzw. der Verwaltung, betreffen, um auch von dieser Seite die dringend notwendigen Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzen zu können. „Sämtliche Ressourcen im Land werden umgestellt, damit eine koordinierte Vorgangsweise sichergestellt ist und auch von Landesseite Behördenverfahren rasch abgeschlossen werden und Verhandlungen zügig durchgeführt werden können. Immer mit dem Ziel jegliche Staus bei Genehmigungen in wirtschaftlich relevanten Bereichen zu verhindern und Bereiche mit Beschäftigungs- und wirtschaftlichen Effekten vordringlich zu behandeln“, weist Kaiser hin. Der ordnungsgemäße Dienstbetrieb im Land stehe laut Kaiser ebenso wie alle anderen Bereichen ganz im Zeichen von Sicherheits- und Hygienemaßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch für den Parteienverkehr.

Wie schon Schuschnig und Fellner richten sich der Landeshauptmann und seine Stellvertreterin sowie Straßenbaureferent Gruber an die Kärntner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, da die öffentliche Hand immerhin auch der größte Auftraggeber im Land ist. Auch in einem Baugipfel des Landes mit Schaunig, Fellner und Gruber sowie den Sozialpartnern wurde dieser Umstand und die Weiterführung von Baustellen erörtert und wurden auch Rahmenbedingungen für die Arbeit am Bau klar definiert. „Als öffentliche Auftraggeber versuchen wir Ausschreibungen weiterhin zügig durchzuführen und wenn möglich sogar vorzuziehen, deshalb ist es wichtig, dass auch Bauverfahren so rasch wie möglich abgewickelt werden. Denn wir haben besonders jetzt eine gemeinsame, große Verantwortung für die Wirtschaft“, so Straßenbaureferent LR Gruber.

„Es soll, wo immer möglich, zu keiner Verzögerung bei Bauvergabeterminen kommen und es sollen negative volkswirtschaftliche wie konjunkturelle Effekte vermieden werden. Dazu gehört eine prioritäre Abwicklung von Bauvorhaben genauso wie die zügige Durchführung von Verfahren“, betont Kaiser.

Wohnbau- und Arbeitsmarktreferentin Schaunig hebt hervor, „dass wir in Kärnten wirklich alles unternehmen, um den wichtigen Sektor der Bauwirtschaft am Laufen zu halten. So haben wir mit den Sozialpartnern bereits vor den Festlegungen der Bundesregierung uns mit Rahmenbedingungen für das Fortsetzen der Baustellen in Kärnten beschäftigt. Wir haben keine Auftragsvergaben verzögert oder ausgesetzt und die Bauzeitpläne nach den Bedürfnissen der Baufirmen angepasst. Und wir haben generell von Pönalen abgesehen, wenn Bauleistungen nicht im vereinbarten Zeitraum erbracht werden können.“

Weil viele Bauvorhaben gestoppt werden mussten oder Instandhaltungsarbeiten bis dato nicht durchgeführt werden konnten, sollte vor allem in Tourismusgemeinden der sonst in den Sommermonaten übliche Baustopp evaluiert werden. „Das Absehen vom Sommerbaustopp verlangt von allen ein sensibles Vorgehen in Tourismusgemeinden. Aber unsere Betriebe müssten beste Qualität bieten können und dazu gehören auch Baumaßnahmen. Wir müssen den Spagat schaffen, die Baubranche zu beleben und den Sommertourismus nicht zusätzlich zu gefährden“, hält Schuschnig fest.

Die Gemeinden werden daher von den Regierungsmitgliedern in einem eigenen Schreiben aufgerufen, ihre Lärmschutzmaßnahmen dahingehend zu überprüfen bzw. anzupassen, um Baumaßnahmen zu ermöglichen. Sowohl das Tourismus- als auch das Gemeindereferat als Aufsichtsbehörden von Baurechtsangelegenheiten evaluieren, auf welche Art und Weise es heuer für die Baubranche und die Betriebe zu Ausnahmeregelungen kommen kann. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden werden Möglichkeiten erarbeitet.



Rückfragehinweis: Landespressedienst Gerd Kurath
Redaktion: Gerlind Robitsch




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