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Coronavirus 224: LH Kaiser fordert von Bundesregierung raschere Kundmachung von Verordnungen

05.05.2020
LH Kaiser: Weniger mediale Inszenierung, dafür mehr Rücksicht auf praktikable Umsetzung von Regelungen für Bevölkerung und vor allem für Unternehmen


Klagenfurt (LPD). Für viel Kritik seitens der Bevölkerung aber vor allem auch der betroffenen Unternehmer sorgte in den letzten Wochen die Vorgangsweise der Bundesregierung hinsichtlich der Verlautbarung von Verordnungen, in denen die einzelnen Anordnungen und Regelungsvorgaben detailliert zu beschreiben sind. „Viele Menschen und ohnehin ums Überleben kämpfende Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich verzweifelt an mich gewandt, weil die betreffenden Verordnungen nur wenige Stunden vor Inkraftreten von der Bundesregierung verlautbart werden. Das sorgt natürlich für sehr viel Verunsicherung und stellt Unternehmen vor teils unlösbare Aufgaben, was die Umsetzung und Einhaltung der entsprechenden Hygiene-, Abstands-, Öffnungsregelungen und so weiter betrifft“, macht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, deutlich.

So sei die Verordnung mit den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen und der Wiedereröffnung von Handels- und Dienstleistungsbetrieben zum ersten Mal in einer Pressekonferenz am 21. April und dann nochmals am 27. April angekündigt worden. Die entsprechende Verordnung wurde aber erst am 30. April um 22:02 Uhr übermittelt und kundgemacht. „Bis zwei Stunden vor Inkraftreten kannten die Unternehmer keine Details. Diese dann gesetzeskonform innerhalb weniger Stunden umzusetzen, ist nahezu unmöglich“, so Kaiser. Dass daneben auch die Bundesländer selbst Informationen über geplante weitere Schritte seitens der Bundesregierung, entgegen der anfänglich begrüßenswerten auf Augenhöhe stattgefundenen Gespräche, auch nur aus Pressekonferenzen der einzelnen Mitglieder der Bundesregierung erfahren, sei der Vollständigkeit halber auch zu erwähnen.

Der Kärntner Landeshauptmann appelliert daher „in aller Konstruktivität und im Interesse der Bevölkerung sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer, speziell der vielen fleißigen Ein-Personen-Unternehmen sowie der Klein- und Mittelbetriebe eindringlichst“ an die Österreichische Bundesregierung: „Schrauben Sie die mediale Selbstinszenierung zurück, nehmen Sie mehr Rücksicht auf die Bevölkerung und Unternehmen, räumen Sie ihnen die oberste Priorität ein, und ermöglichen Sie ihnen und auch den Ländern eine praktikable Umsetzung der von Ihnen verordneten Maßnahmen.“



Rückfragehinweis: Landespressedienst
Redaktion: Schäfermeier/Böhm