News

LOKAL

Regierungssitzung 4 - Coronavirus 227: Regierung ganz im Zeichen der Post-Corona-Phase

05.05.2020
LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LR Gruber – in allen Referatsbereichen organisatorische, strukturelle und finanzielle Maßnahmen, um Land aus der Coronakrise zu führen – Mittelaufbringung bis hin zur EU


Klagenfurt (LPD). Die heutige Sitzung der Kärntner Landesregierung stand erneut ganz im Zeichen der Post-Corona-Phase. In sämtlichen Referatsbereichen werde laut Landeshauptmann Peter Kaiser an organisatorischen, strukturellen und vor allem finanziellen Maßnahmen gearbeitet, um das Land und die Bevölkerung möglichst schnell aus der Coronakrise zu führen und um vor allem nachhaltigen Schaden abzufedern.


So hat sich Kaiser heute in einem dringenden Appell an die Bundesregierung gewandt, damit bevorstehende Verordnungen schneller das Licht der Welt erblicken. „Unsere Unternehmer vor allem im Tourismus und in der Gastronomie brauchen Planungssicherheit in dieser ohnehin unsicheren Zeit. Messen, Wiesenmärkte, die nach dem 31. August stattfinden, müssen Vorbereitungsarbeiten leisten können. Es kann nicht sein, dass eine Verordnung zwei Stunden vor Inkrafttreten daherkommt“, betont Kaiser die Dringlichkeit einer zeitgemäßen Vorgangsweise auf Bundesebene.

Im Land Kärnten selbst kümmere man sich laut Kaiser unter anderem um die Sport- und Großveranstaltungen, die Existenzen sichern und wo man auch die Strukturen aufrechterhält, auch wenn die Veranstaltungen ins nächste Jahr verschoben werden müssen. „Vieles musste coronabedingt abgesagt werden, einiges können wir verschieben, wie beispielsweise den IRONMAN auf den September oder die Billard WM auf 2021. Wofür wir definitiv sorgen ist, dass wir die Strukturen erhalten“, so Kaiser.

Aber nicht nur Landes- und Bundesmittel werden für die Bewältigung der Coronakrise notwendig sein. Kaiser verwies auch darauf, dass das Land, wie bei der Naturkatastrophe im Herbst, auch im Zuge von Corona alle Maßnahmen unter diesem Titel kennzeichnen werde, um beim Solidaritätsfonds der EU Mittel geltend zu machen. Immerhin würden die bisher errechneten, in der Krise notwendigen finanziellen Aufwendungen Kärntens mit 300 Mio. Euro beziffert. In diesem Zusammenhang erwähnte Kaiser auch, dass sämtliche Kreditsperren im Land Kärnten aufrecht bleiben. „Es ist zudem notwendig, dass alle Rückzahlungen, die wir zu tätigen haben werden, lang- und längstfristig bewertet werden müssen, denn ein massiver Sparkurs wäre jetzt kontraproduktiv“, so Kaiser zur Bewältigung der aufgebrachten Mittel.

Auf EU-Ebene wurde ein gemeinsamer Ansatz aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs gefunden, um die Union, die Staaten und die Regionen auf dem Weg zurück zu einer Normalität und zur Bewältigung des wirtschaftlichen Niedergangs zu unterstützen. „Die Programme der EU zur Überwindung der Coronakrise beinhalten sehr viele Maßnahmen und bewegen sich in Summe in einer Höhe von 3,4 Billionen Euro, unter anderem wird auch der Solidaritätsfonds ausgeweitet“, berichtet Kaiser. Die EU Mittel werden auf unterschiedliche Weise Unternehmen, Forschungseinrichtungen, dem Gesundheitswesen oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt, beispielsweise als direkte Zuschüsse, staatliche Garantien vergünstigte Darlehen oder kurzfristige Exportkreditversicherungen.

In der Landesverwaltung selbst laufen laut Kaiser alle Vorbereitungen auf einen funktionierenden, wenn auch eingeschränkten Parteienverkehr, der den Schutz der Bevölkerung wie auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichert. Kaiser wiederholte auch, dass das Land seinen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktstrategien bereits überarbeitet, um Arbeitsplätze zu sichern, um die Reintegration in den Arbeitsmarkt so effizient wie möglich zu gestalten und um vor allem in den Bereichen Pflege und Tourismus einen Schwerpunkt zu setzen.

Einen weitrechenden Überblick über Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich lieferte heute LHStv.in Beate Prettner. So müsse laut Prettner in allen Bereichen aufgestockt werden, ob personell oder finanziell. „Alleine beim Kabeg-Budget erwarten wir auf Grund von Einnahmenausfällen und Mehrkosten derzeit ein Defizit von rund 38,3 Millionen Euro“, verwies Prettner auf die Situation. So habe sich der Aufwand in den Kabeg-Spitälern, um Patienten und Mitarbeitern Sicherheit garantieren zu können, auf 8,96 Mio. Euro angehäuft. Besonders die Anträge bei Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung hätten sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.

LR Martin Gruber erklärte Schritte, die in der Forstwirtschaft gesetzt werden, um die Betriebe und Waldbauern in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. „Dazu gehört ein 4-Mio.-Euro-Paket, das den Markt zumindest kurzfristig entlasten und gleichzeitig beitragen soll, das Schadholz aus dem Wald zu bekommen.“ Gefördert werden u.a. Mehraufwendungen bei der Holzaufarbeitung, chemische Maßnahmen gegen den Borkenkäfer oder auch zusätzliche Lagerkapazitäten. Die entsprechenden Richtlinien wurden fertig ausgearbeitet und heute in der Regierungssitzung beschlossen. „Die Antragstellung ist bereits bei den Bezirksforstinspektionen möglich.“

Aber auch die freien Seezugänge in Verbindung mit den Corona-Maßnahmen würden bei der Bevölkerung Fragen aufwerfen. Gruber konnte daher heute klarstellen: „Die freien Seezugänge sind keine Strandbäder, sie sind offen für einen kurzfristigen Aufenthalt, nicht zum längeren Verweilen, Sonnenliegen oder Picknicken. Sie dürfen unter den derzeit geltenden Hygiene- und Abstandsregeln benutzt werden“, erklärte Gruber. Vom Land werde man an allen bestehenden freien Seezugängen Zusatztafeln aufstellen, um darauf explizit hinzuweisen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Gerlind Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Bauer