Presseaussendungen

POLITIK

Europa: Überall ist mehr EU drinnen als draufsteht

12.05.2020
LH Kaiser in virtueller Podiumsdiskussion anlässlich 25 Jahre EU-Beitritt u.a. über Vorteile der EU-Mitgliedschaft, Rechtspopulismus, Bewertung von Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise und Zukunft der EU


Klagenfurt (LPD). Ungemein spannende und interessante Fragen zum Thema EU gab es heute, Dienstag, an Europareferent Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen einer virtuellen Podiumsdiskussion anlässlich des Europatages. Gestellt wurden sie von Schülerinnen und Schüler des BRG/BG Villach St. Martin. Teilgenommen haben auch EU-Koordinator Johannes Maier und Europahaus-Geschäftsführer Marc Germeshausen.

„Kärnten hat durch den EU-Beitritt Österreichs sehr profitiert, 2,8 Milliarden Euro sind seitdem in unser Bundesland geflossen, davon sind zwei Milliarden nach Abzügen von Beiträgen auch in Kärnten geblieben“, sagte der Landeshauptmann. Damit seien sehr viele regionale Entwicklungen und Programme finanziert worden. „Es ist überall viel mehr EU drinnen, als draufsteht“, so Kaiser. Besonders hervorgehoben hat der Landeshauptmann die großartige Zusammenarbeit im Bereich der „Euregio Senza Confini“ und die freundschaftliche Beziehung mit Slowenien, die so gut wie noch nie zuvor sei. „Wir sind durch die EU-Erweiterung in den Mittelpunkt – das Herz – Europas gerückt.“ Auch bei der Bewältigung der Hypo-Heta-Krise, wo wenig Geld für Investitionen da gewesen sei und jeder Steuereuro möglichst viel bewirken sollte, habe die EU mitgeholfen. „Hier hat Kärnten Ko-Finanzierungen als eine der wichtigsten Hilfestellungen und Chancen genutzt, um aus der Krise herauszukommen“, betonte Kaiser.

Besonders für die Jugend sei die Aneignung einer europäischen Identität sehr wichtig. Zu nutzen seien hier die Erasmus + Programme oder Brüsselreisen für Schülerinnen und Schüler. „Man erkennt so, dass Entscheidungen nicht nur innerhalb von Staatsgrenzen getroffen werden und es ein Vorteil ist, über den Ausschuss der Regionen bei Europa dabei sein und mitbestimmen zu können.“

Zum Thema Rechtspopulismus meinte der Landeshauptmann, dass hier noch viel mehr gemeinsame Politik notwendig ist: „Je mehr Zusammenhalt und Gemeinsamkeit vorhanden sind, desto schwieriger ist es für den Populismus. Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass es ernsthafte seriöse Politik braucht und keine Populisten.“

Viele Schüler-Fragen gab es zur Rolle der EU während der aktuellen Pandemie. „Es war in den Medien wenig zu hören und es weiß kaum jemand, wieviel die Europäische Union in der Coronakrise getan hat bzw. tut, aber die EU hat heute mehr Stellenwert als jemals zuvor“, sagte der Landeshauptmann. So seien 3,4 Billiarden Euro für verschiedene Programme zur Verfügung gestellt worden, für Haftungen und Zuschüsse, für den gemeinschaftlichen Ankauf von Schutzausrüstungen und Atemgeräten oder für Erleichterungen bei den Maastricht-Kriterien. „7,4 Milliarden Euro wurden in einer von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierten internationalen Spendensammlung lukriert und werden nun in weltweite Forschung und Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 gesteckt.“ Die Pandemie habe zu nationalstaatlichen Reaktionen geführt, aber eine weltweite Seuche sei nur weltweit zu bekämpfen. „Die ersten Schritte müssen national passieren, aber dann muss gemeinsam agiert werden“, so der Landeshauptmann.

Auf die Frage, was Kaiser als Bundeskanzler von Österreich anders gemacht hätte, antwortete er: „In der Startphase habe ich alle Anordnungen zum Schutz von Menschenleben unterstützt, und die Entwicklung der Pandemie hat gezeigt, dass Kärnten mit Abstand am besten durch die Krise gekommen ist.“ Er habe BK Sebastian Kurz vorgeschlagen, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in die Normalität zu starten. „So hätten wir in Kärnten beispielsweise die Sportplätze früher öffnen und dann den anderen Bundesländern unsere Erfahrungen mitteilen können.“ Auch die Pressekonferenzen hätte man – wie man das auch in Kärnten mache – anders gestalten können: „Nicht nur ausschließlich mit Politikern besetzt, sondern auch mit Experten beispielsweise aus dem Gesundheits- oder auch Schul-Bereich.“ Auch alle aktuellen Entscheidungen zu mehr Sicherheit seien abzuwägen, so beispielsweise das Verbot des Turnunterrichts: „Was bewirkt es in Bezug auf die Sicherheit, aber was schadet es in Bezug auf die Gesundheit der Kinder?“ Das gelte auch in Zusammenhang mit dem Besuchsverbot von Enkeln bei ihren Großeltern.

„Ich bin stolz – emotional, persönlich und politisch – dass wir EU-Mitglied sind, aber ich bleibe kritisch, denn manches geht mir zu langsam. Im Mittelpunkt müssen stehen: proaktive Klimapolitik, Gesundheitspolitik und Digitalisierung“, betonte Kaiser. Hier gebe es die größten Chancen. „Wir müssen die Europäische Union neu denken, mehr gemeinsame europäische Politiken bei gleichzeitiger Subsidiarität“, so Kaiser. Die EU solle nicht nur wirtschaftliche Gemeinschaft, sondern auch Sozialunion sein.

Besonders deutlich werde für den Landeshauptmann aber die Notwenigkeit des Sozialstaates, der vor der Coronakrise oft abgetan und kritisiert worden sei. Aktuell seien knapp 100.000 Menschen in Kärnten in Kurzarbeit oder arbeitslos. Wenn die betroffenen Familienangehörigen dazugezählt würden, betreffe das rund 240.000 Kärntnerinnen und Kärntner. „Daher brauchen wir eine österreichweite bedarfsorientierte Mindestsicherung, eine Grundsicherung für jeden.“ Als positive Auswirkungen der Coronakrise bezeichnete Kaiser die neue Generationenfürsorge und eine neue Verantwortungsform des „Aufeinanderangewiesensein“.

EU-Koordinator Johannes Maier berichtete, dass die Europäische Union unter anderem unterstützend tätig sei im Bereich der Gesundheit und Katastrophenhilfe. So seien in der Coronakrise rund 570.000 EU-Bürger mit Hilfe der EU in ihre Heimat zurückgebracht worden. „Über Rescue Mechanismen wurden Schutzmasken und Sauerstoffgeräte angekauft und verteilt.“ Über den Sozialfonds gebe es Unterstützung, wo Not am Mann sei.

Die Podiumsdiskussion zum Nachsehen: www.facebook.com/europainformation/videos/953189805098811/


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Ulli Sternig
Foto: LPD Kärnten/Helge Bauer


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