News

POLITIK

Landtag: Aktuelle Stunde thematisierte wirtschaftliche Bewältigung der Corona Krise

14.05.2020
LHStv.in Prettner, LHStv.in Schaunig und LR Gruber informierten über Maßnahmen und Initiativen des Landes


Klagenfurt (LPD). „Patient genesen, Therapiekosten offen? Unterstützungsmaßnahmen und Herausforderung bei der Bewältigung der Corna Krise“ lautete heute, Donnerstag, das Motto der kontroversiellen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Seitens des Regierungskollegiums meldeten sich Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner, Finanzreferentin LHstv.in Gaby Schaunig und Straßenbaureferent LR Martin Gruber zu Wort.

LHStv.in Prettner verwies darauf, dass Kärnten, wie fundiertes Zahlenmaterial und Experten bescheinigen, die Coronakrise am besten von allen Bundesländern bewältige. „Wir haben neben dem nötigen Glück es auch geschafft, weil es ein konsequentes Containment, eine professionelle Arbeit in den Krankenanstalten aber auch in den Pflegeheimen gab. Dazu kam auch noch die unglaubliche Disziplin der Bevölkerung“, strich Prettner hervor. Das Kärntner Gesundheits- und Sozialsystem hätten sich als krisenfest erwiesen. Sollte eine zweite Corona-Welle aufflammen, würde Kärnten wieder so schnell, effizient und lückenlos handeln wie beim ersten Mal“, erklärte Prettner.

Beängstigende sei für Prettner die steigende Arbeitslosigkeit. „Die Coronakrise hat uns ganz deutlich gemacht. Arbeitslosigkeit und Armutsbedrohung können jeden von uns treffen. Niemand ist davor gefeit“, fand sie mahnende Worte und untermauerte sie mit konkreten Zahlen. „Derzeit sind 1,8 Millionen Menschen, davon 40.000 in Kärnten von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen. Von einem Tag auf den anderen müssen sie mit 55 Prozent ihres letzten Monatsgehaltes das Auslangen finden“. Angesichts der Tatsache dass Österreich mit nur 55 Prozent der Nettoersatzrate am untersten Ende der Skala liege - der OECD Schnitt ist um fast zehn Prozent höher -, sei eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes längst überfällig.

Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig erinnerte daran, dass das Land Kärnten durchaus krisenerprobt sei und zeigte sich optimistisch, „dass wir es schaffen werden, auch diese Herausforderung gut zu bewältigen“. Die Auswirkungen auf die Landeseinnahmen durch Corona bezifferte Schaunig gemäß aktueller Schätzung mit rund 160 Millionen Euro. Dies mache eine ganz klare Prioritätenreihung notwendig. „An erster Stelle stand die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Menschen, die dank LHStv.in Prettner und allen in Gesundheitsberufen tätigen Menschen in hoher Qualität sichergestellt werden konnte. Der nächste Bereich ist die Existenzsicherung“, erklärte Schaunig. In diesem Bereich seien rasch die Zugänge zu Mindestsicherung und Wohnbeihilfe erleichtert worden. Allerdings zeige die Krise, „dass wir eine noch bessere Absicherung brauchen – die Mindestsicherung in alter Funktion muss wiederhergestellt werden“.

Im Zusammenhang mit den Hilfsmaßnahmen für Unternehmerinnen und Unternehmer zollte Wirtschafstförderungsreferentin Schaunig der Bundesregierung Anerkennung für rasches Reagieren. Allerdings seien nun „Anpassungen in Bereichen, in denen die Rückmeldungen von Unternehmerinnen und Unternehmern zeigen, dass aus gut gemeint auch gut gemacht werden muss, unabdingbar“. Mit dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds KWF würden zudem eigene Maßnahmen für eine Stabilisierung der heimischen Betriebe ausgearbeitet.

Ein besonderer Fokus müsse auf den Arbeitsmarkt gerichtet werden. Als notwendigste und dringlichste Maßnahmen nannte Arbeitsmarktreferentin Schaunig „eine Verlängerung der Kurzarbeit, Akkontierungen der Auszahlung an Betriebe in Kurzarbeit, Maßnahmen für Lehrlinge, Stiftungen vor allem für Frauen und gemeinsam mit den Gemeinden Projekte für ältere Langzeitarbeitslose“.

Gruber betonte, dass es derzeit für niemanden abschätzbar sei, wann die Krise vorbei ist. Daher sei es wichtig, dass die Wiederaufbauphase jetzt starten müsse, und Kärnten in den Aufbaumodus geführt werden muss. Seitens des Landes haben man bereits eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Wirtschaft und das öffentliche Leben wieder in Gang zu bringen. „Dazu zählen vier Millionen Euro als rasche Hilfe für die Forstwirtschaft und zwei Millionen Euro für die erste Phase des Wiederhochfahrens im Tourismus“, so Gruber. Seitens des Landes wurden zudem die Landesabgaben gestundet und auch ein Baustopp wurde verhindert.

„Um den Neustart unseres Bundeslandes zu unterstützen und zu beschleunigen, wird es aber weitere Investitionen und Impulse brauchen, damit wir die Konjunktur ankurbeln können.“ Es sei zu überprüfen, welche Investitionsprogramme man vorziehen könne. Denn mehr Investitionen werde es in der Post-Corona-Zeit nicht nur im Straßenbau brauchen, sondern auch in anderen Bereichen, vom Wohnbau zum Breitbandausbau bis hin zum Tourismus oder aber auch im Öffentlichen Verkehr. „Weil damit Aufträge und somit Impulse für die Wirtschaft verbunden sind“, so Gruber. Damit die Wirtschaft sich wieder erhole, werde man auch rechtliche Rahmenbedingungen novellieren müssen. Dazu zähle auch eine Auflagenverringerung für die Wirtschaft.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner, LHstv.in Schaunig, LR Gruber
Redaktion: Michael Zeitlinger