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POLITIK

Landtag 2: Sozialstaat ist Landkarte, die uns Weg aus der Krise zeigt

14.05.2020
LHStv.in Schaunig skizzierte im Landtag Auswirkungen von Corona auf das Landesbudget und Maßnahmen für den Kärntner Weg aus der Krise


Klagenfurt (LPD). Detailliert legte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Donnerstag, dem Kärntner Landtag die möglichen finanziellen Auswirkungen der Coronakrise dar und berichtete über die geplanten Maßnahmen für den Weg aus der Krise. Der Fokus werde dabei auf Investitionen der öffentlichen Hand in nachhaltige Infrastruktur, auf Unterstützung für Lehrlinge und Jobsuchende und auf eine Stabilisierung der Wirtschaft gelegt.

„Der Sozialstaat ist die Landkarte, die uns den Weg aus der Krise weist“, betonte Schaunig. Es gelte nun aber auch, die Lehren aus der Krise zu ziehen und die Wege – wo nötig – da und dort breiter oder ebener zu gestalten. „Es wurde jetzt in Teilbereichen so etwas wie ein Grundeinkommen geschaffen. Der Härtefonds ist praktisch so ein Grundeinkommen für Unternehmer. Und in einem anderen Bereich greift nicht die Notstandshilfe, sondern es bleiben AMS-Leistungen erhalten, das hat das gleiche System. Nun müssen wir uns fragen, wie wir diese Grundsicherung etablieren können, damit wir im Fall einer neuen Krise sehr rasch ein breites Sicherungsnetz für alle Österreicherinnen und Österreicher spannen zu können.“

Als Grundlage für die Schätzungen der Höhe der Einnahmenausfälle nannte die Finanzreferentin Prognosen des Bundes zum Einbruch der Ertragsanteile. Für Juni wird ein Minus von knapp 40 Prozent erwartet. Je nachdem, wie sich die Staatseinnahmen in weiterer Folge stabilisieren, sei für Kärnten im Gesamtjahr mit einem Einnahmenausfall bei den Ertragsanteilen von bis zu 163 Millionen Euro zu rechnen. Mit jeder neuen Monatsvorschau kann sich diese Zahl wieder ändern, daher kündigte Schaunig an, dem Finanzausschuss im Kärntner Landtag künftig monatlich über die neuen Prognosen Bericht zu erstatten.

Den geringeren Einnahmen stehen Mehrausgaben bis dato in erster Linie in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales gegenüber. Wie viel davon letztendlich von den Ländern zu stemmen ist und welcher Anteil vom Bund übernommen wird, darüber berät bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern. „Ich hoffe, dass es dazu bald eine Lösung geben wird. Klar ist aber jedenfalls: wir werden eine erhöhte Neuverschuldung haben. Deshalb aber jetzt nicht zu investieren, wäre unvernünftig“; betonte die Finanzreferentin und richtete in diesem Zusammenhang einen Appell an den Bund: „Es wäre eine große Erleichterung für uns Länder, wenn uns der Bund jene günstigen Konditionen, zu denen er sich selbst finanziert, eins zu eins weitergibt, ohne Aufschläge und Bearbeitungsgebühren.“

Schaunig kündigte an, dass Kärnten Investitionen in Straßen, Radwege, das ländliche Wegenetz, Fachberufsschulen, Schulen, Kindergärten und Krankenanstalten an. „Wir schaffen damit langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen und können betriebswirtschaftlich den heimischen Unternehmerinnen und Unternehmern helfen.“

Intensiv arbeitet das Land Kärnten gemeinsam mit dem AMS und in Abstimmung mit den anderen Bundesländern und der zuständigen Bundesministerin an Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. „Wir müssen sicherstellen, dass es für unsere jungen Menschen im Herbst genügend Ausbildungsplätze gibt. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Generation ihre Zukunftschancen verwehrt werden“, betonte die Arbeitsmarktreferentin. „Gemeinsam mit den anderen Ländern haben wir an den Bund appelliert, ehestmöglich sein Arbeitsmarktbudget festzulegen, damit wir dementsprechend unsere eigenen Budgets ausweiten können, um genügend Plätze in Lehrwerkstätten zu schaffen.“

Für Menschen, die aufgrund von Corona ihre Jobs verloren haben, werde man in erster Linie auf Stiftungen setzen müssen. Schaunig sprach sich für die Einrichtung einer österreichweiten „Corona-Stiftung“ des Bundes unter Beteiligung der Länder aus. Für die Gruppe der älteren Langzeitarbeitslosen werde es spezielle Programme brauchen. „In Kärnten können wir mit einem ersten Programm sofort starten. In Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Gemeindereferent LR Daniel Fellner und dem AMS können wir 200 zusätzliche Arbeitsplätze in den Gemeinden schaffen.

Das Kurzarbeitsmodell müsse verlängert und für die Unternehmerinnen und Unternehmer mit Akkontierung in der Abwicklung erleichtert werden. Aufgenommen müssten auch Saisonarbeiter in besonders betroffenen Branchen wie der Gastronomie.

Bei den Hilfsmaßnahmen des Bundes für die Wirtschaft hofft Schaunig auf rasche Reparatur gewisser Bestimmungen, die sich als nicht praxistauglich erwiesen hätten. „Derzeit ist es so, dass zusätzliche Landeshilfen für die Betriebe, die auf die Bundesprogramme aufsetzen, keinen Sinn machen, weil die Bundeshilfe dann genau um den Betrag der Landeshilfe gekürzt wird. Hier hoffe ich auch ein grundlegendes Umdenken“, so Schaunig. Beim geplanten Fixkostenzuschuss befürchtet die Wirtschaftsförderungsreferentin, dass gerade kleine und kleinste Unternehmen, familiengeführte GmbHs und EPUs um diese wichtige Unterstützung umfallen könnten.

Nach den bis dato veröffentlichten Informationen soll der Fixkostenzuschuss des Bundes daran gebunden sein, dass kein Unternehmen in Schwierigkeiten vorliegt beziehungsweise die URG-Kriterien (Eigenkapitalquote, fiktive Schuldentilgungsdauer) erfüllt sind. „Dies schließt zum Beispiel all jene Betriebe aus, die bis zum Einsetzen der Krise erfolgreich ein Sanierungsverfahren abgewickelt haben und einen Zuschuss am dringendsten brauchen würden. Ebenso Unternehmen die im Jahr 2019 ein schlechtes Wirtschaftsjahr hatten, deren Geschäftsverlauf aber 2020 in den ersten Monaten positiv verlief. Im Sinne der Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen wäre hier also eine Anpassung dringend nötig“, erklärte Schaunig. Ebenfalls ausgeschlossen wären Betriebe, die in den vergangenen Jahren viel investiert haben und daher die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen.

„Gemeinsam mit dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds KWF sind wir in intensivem Austausch mit den europäischen Stellen, um Modelle zu schaffen, wie wir zum einen Betriebe, die derzeit keinen Zugang zu Überbrückungskrediten erhalten und zum anderen in einer zweiten Phase Unternehmen mit eigenkapitalersetzenden Maßnahmen unterstützen können“, kündigte Schaunig an.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger