Presseaussendungen

POLITIK

65 Jahre Staatsvertrag

15.05.2020
LH Kaiser: Österreich gehört heute zu den lebenswertesten und wohlhabendsten Ländern der Welt – Corona-Pandemie hat eindrucksvoll Disziplin und Solidarität der Österreicher bewiesen – Vertrauen darf jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden


Klagenfurt (LPD). „Die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 und die bewegenden Worte von Außenminister Leopold Figl ‚Österreich ist frei‘ gehören zum Gründungsmythos der Zweiten Republik“, sagt heute, Freitag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser anlässlich des 65. Jahrestages der Unterzeichnung des historischen Dokuments. Die Bilder der jubelnden Österreicherinnen und Österreicher vor dem Schloss Belvedere in Wien hätten sich „tief in das kollektive Bewusstsein einer ganzen Nation“ eingeprägt: „Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages wurde der Schlusspunkt unter zehn Jahre hartnäckiger Verhandlungen gesetzt und das Bangen um eine Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung beendet“, so der Landeshauptmann.

Die Wiederherstellung der souveränen und demokratischen Republik Österreichs war nach den Jahren der Nazi-Diktatur und der darauffolgenden Besatzungszeit nicht nur ein historischer Neubeginn in vielerlei Hinsicht, sondern auch der Startschuss für eine international bewunderte und akklamierte Erfolgsgeschichte. „Dass Österreich heute zu den lebenswertesten und wohlhabendsten Ländern der Welt gehört, verdanken wir dem Fleiß, der Arbeitskraft und der Zuversicht unserer Eltern und Großeltern. Ich verbeuge mich in Demut vor dieser Leistung, die uns ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglicht“, betont Kaiser.

Der Staatsvertrag habe zudem die Entwicklung eines eigenständigen Österreich-Bewusstseins in Gang gesetzt, das in kritischen Momenten stets das Gemeinsame über das Trennende gestellt habe: „Der soziale Frieden, der in unserem Land seit Jahrzehnten herrscht, ist ein Ergebnis dieses gelebten Gemeinsinns. Immer, wenn es galt besonders schwierige Situationen zu meistern, rückte Österreich ganz eng zusammen und stellt das Gemeinwohl vor Einzelinteressen.“ Gerade in den vergangenen Wochen der Corona-Pandemie hätten die Österreicherinnen und Österreich das ebenso eindrucksvoll bewiesen wie Disziplin und Solidarität, so Kaiser. Die Sorge um unsere älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen, denen wir so viel verdanken, habe uns gemeinsam über die schlimmsten Tage der Krise hinweggeholfen und das Band zwischen den Generationen weiter gestärkt. „Diese Solidarität und Disziplin darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, indem sich einzelne Vertreter der Bundesregierung über allgemein gültige Regelungen hinwegsetzen und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die von der Politik verordneten Maßnahmen untergraben“, so Kaiser.

Der Landeshauptmann erinnert auch daran, dass die immerwährende Neutralität Österreichs zwar kein schriftlich fixierter Bestandteil des Staatsvertrages sei, als politische Vorbedingung jedoch akzeptiert und vom souveränen Staat Österreich am 26. Oktober 1955 in der Bundesverfassung verankert wurde. Es sei ein Zeichen politischer und demokratischer Reife, dass die Österreicherinnen und Österreicher auch während globaler politischer Krisen nie Zweifel am neutralen Status ihres Landes gehegt hätten und auch nach dem EU-Beitritt daran festhielten.

Einer Umfrage aus dem Vorjahr zufolge sprechen sich 79 Prozent der Bevölkerung für die Neutralität aus. Knapp 60 Prozent glauben, dass Österreich in zehn bis 15 Jahren noch immer neutral sein wird. „Mit ihrem Plan zur Wiedererrichtung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs haben die Signatarstaaten des Staatsvertrages ein wahrhaft zukunftsreiches Gebilde geschaffen“, so der Landeshauptmann.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger