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WIRTSCHAFT

Coronavirus 246: Dritter Corona-Baugipfel im Zeichen investiver Maßnahmen

15.05.2020
LHstv.in Schaunig, LR Fellner, LR Gruber: Monatliche Baugipfel ermöglichen Flexibilität in COVID-19-Zeiten - Land Kärnten stellt Weichen für vorgezogene Bau-Investitionen - Arbeitsmarktpolitische Handlungen und Digitalisierung werden weiterhin forciert


Klagenfurt (LPD). COVID-19 stellt auch die Kärntner Baubranche vor zentrale Herausforderungen. Profitiert man derzeit noch von Auftragsüberhängen aus dem Kärntner Baubranchen-Rekordjahr 2019, so sollen Investitionen der öffentlichen Hand und Anreize für private Investitionen eine Auslastung der Baubranche und eine Sicherung der Arbeitsplätze in der Post-Corona Phase ermöglichen. Um in dieser herausfordernden Ausnahmesituation auch weiterhin effektiv die Baubranche unterstützen zu können, luden am Dienstag Arbeitsmarkt- und Wohnbaureferentin LHStv.in Schaunig, Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner und Straßenbaureferent Landesrat Martin Gruber die Kärntner Sozialpartner zum dritten Corona-Baugipfel. „In Zeiten wie diesen ist nachhaltige Flexibilität gefragt. Gezielte Maßnahmen für Kärntens Baubranche können nur durch ständigen Dialog und Austausch schnell und effizient gesetzt werden. Die Relevanz der Etablierung regelmäßiger Baugipfel zeigt sich einmal mehr deutlich“, bekräftigten heute, Freitag, Schaunig, Fellner und Gruber.

Die Erhöhung der Investitionsvolumina der öffentlichen Hand sowie Anreize für Investitionen durch Private sollen verstärkt forciert werden. „Mit Blick auf unsere Vorgabe, sinnvoll und nachhaltig zu investieren, evaluieren wir Sanierungspotentiale im Schulbau, bei den Krankenanstalten und öffentlichen Gebäuden, um, wo möglich, zielführend und vorausschauend, entsprechende Investitionen vorzuziehen und positiv auf die Kärntner Baubranche einzuwirken. Darüber hinaus wird sich auch der Breitbandausbau mit 60 Millionen Euro positiv niederschlagen“, erläuterte Schaunig. Die investiven Handlungen sollen um gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, angepasst an die weiteren Entwicklungen, ergänzt werden: „So können wir die von COVID-19 betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen und die Ausbildung von Fachkräften weiterhin gewährleisten.“

Fellner betonte, das umfangreiche Stabilitäts- und Konjunkturförderungspaket für Gemeinden mit 250 Millionen Euro sichere die Umsetzbarkeit kommunaler Bauprojekte. „Investitionen weiterhin gewährleistet zu wissen und Zwischenfinanzierungslösungen zu schaffen, ermöglicht die Ausfinanzierung von künftigen Projekten. Aber auch im Bereich der Digitalisierung, in dem auf kommunaler Ebene in den vergangenen Wochen und Monaten bereits sehr viel umgesetzt wurde, arbeiten wir aktuell wieder an einem Paket für Gemeinden, das die Servicequalität erhöht und in Krisenzeiten die reibungslose Abwicklung von Behördenwegen und –verfahren weiter vereinfacht und garantiert.“

Auch im Straßenbau werden Investitionen weiter forciert und Ausschreibungen, wenn möglich, vorgezogen, betont Landesrat Gruber. „Damit können wir als öffentlicher Auftraggeber die arbeitsplatzintensive Baubranche unterstützen“, so Gruber. Das Land habe auch einen Leitfaden für Augenscheinverhandlungen, wie etwa bei Bauverfahren oder Betriebsanlagengenehmigungen, erstellt. „Denn die Grundlage für eine zügige Bautätigkeit sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau sind abgeschlossene Behördenverfahren“, so der Straßenbaureferent. Die Empfehlungen reichen von der Anreise einer Behördendelegation bis hin zur Ausstattung der Verhandlungsteams und Verhandlungsräume. Es sei auch eine Neugewichtung des Bestbieterprinzips geplant. „Im Straßenbau wollen wir eine zusätzliche prozentuelle Verschiebung der Zuschlagskriterien vom Preis hin zu regionalen Kriterien, um heimische Unternehmen zu unterstützen“, informierte Gruber.

Gerhard Oswald, Obmann der ARGE Bauwirtschaft bekräftigt: „Durch den Ausbruch der Corona-Krise sind Bauprojekte ins Stocken geraten. Jetzt müssen die Genehmigungsverfahren rasch weitergehen, damit die Bauwirtschaft in der 2. Hälfte des Jahres Aufträge abarbeiten kann. Wegen der Unsicherheit kommt es stark auf den öffentlichen Auftraggeber an, der Branche Impulse zu geben. Auch die Mehrkosten sind ein Thema.“

Robert Rauter, Landesinnungsmeister der WK-Landesinnung Bau hält fest: „Fakt ist: Die Kärntner Bauwirtschaft braucht rasch öffentliche Aufträge. Davon werden auch viele andere Branchen profitieren, denn Investitionen in den Bau sorgen für eine Multiplikatorwirkung. Durch die erhöhte Vergabe von Bauaufträgen wachsen regionale Produktion, Beschäftigung, Wertschöpfung und Steueraufkommen multiplikativ an.“

„Nach dem beschäftigungsintensivsten Jahr 2019 befinden wir uns in der Baubranche mit unseren Arbeitslosen und den in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Zenit der Krise. Die damit verbundenen Einkommensverluste – bis zu 45 % weniger Lohn – lassen viele Familien verzweifeln“, so Alois Peer, Landesgeschäftsführer der Kärntner Gewerkschaft Bau-Holz. Oberste Priorität müsse daher die Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze in der Bau- und Holzbranche sein. Durch Investitionen in die Infrastruktur könnten das Land sowie Wohnbaugenossenschaften und Gemeinden entscheidend dazu beitragen. „Handlungsbedarf besteht auch beim Umbau bzw. bei der Sanierung von Schulen, Kindergärten, Internaten und Heimen, um die notwendigen Schutzbestimmungen wie im aktuellen Anlassfall und in Zukunft einhalten zu können. Auch eine Winterbauoffensive ist gefordert, damit das reduzierte Jahreseinkommen kompensiert werden kann“, so Peer weiter.

Ein weiterer Fokus muss auf den Beschäftigten liegen. „Wir brauchen eine Lehrlingsoffensive, damit junge Menschen eine Perspektive haben und somit auch in der Zukunft gut ausgebildetes Fachpersonal eingesetzt werden kann. Ebenso dürfen die „Beschäftigten 50+“ nicht zurückgelassen werden – durch die Einkommenseinbußen reduziert sich auch die spätere Pension. Der Gefahr von Altersarmut muss entschieden entgegengewirkt werden“, so Peer.

„Wir begrüßen die geplante Investitionsoffensive der öffentlichen Hand in Hoch- und Tiefbauprojekte, in strategische Infrastruktur und nachhaltige Sanierungsprojekte“, betont Helmut Wackenreuther, als Vertreter der Kammer der Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker, der Berufsvertretung der Architektinnen und Architekten und Zivilingenieurinnen und Zivilingenieure. „Es gilt vorausschauend zu agieren, Projekte gut zu planen und Qualitätsverfahren durchzuführen, um positiv auf das Baugeschehen ab Herbst/ Winter 2020 einwirken zu können. Besondere Bedeutung messen wir der zunehmenden Digitalisierung im Genehmigungsverfahren bei und sehen die Krise durchaus als Chance zu nachhaltiger Innovation.“



Rückfragehinweis: Landespressedienst, Büros LHStv.in Schaunig, LR Fellner, LR Gruber
Redaktion: Waldner/Zeitlinger