Presseaussendungen

POLITIK

LH-Konferenz ganz im Zeichen des Coronavirus

15.05.2020
LH Kaiser fordert Klarheit zu Grenzöffnung – Schulterschluss der Landeshauptleute mit Aufforderung an Bundesregierung, Länder zeitgerecht zu informieren und Länder, Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen


Klagenfurt (LPD). Mit einem Schulterschluss in Form einer gemeinsamen Erklärung zur aktuellen Herausforderung der Bewältigung der Coronapandemie wenden sich die Landeshauptleute an die Bundesregierung.

Diese Erklärung wurde heute, Freitag, von den Landeshauptleuten bei ihrer Konferenz in Linz, an der auch Bundeskanzler Sebastian Kurz teilnahm, einstimmig, wie auch alle weiteren Beschlüsse, verabschiedet. „Mir war und ist es vor allem wichtig, der Bundesregierung gegenüber einmal mehr deutlich zu machen, dass es eine gemeinschaftliche Vorgehensweise auf Augenhöhe braucht, um diese Herausforderung und ihre Folgen so gut als möglich zu bewältigen und vor allem auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in die von der Politik gesetzten Maßnahmen nicht zu gefährden“, betont Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und zitiert aus der Erklärung: „Daher rufen die Landeshauptleute die Bundesregierung dazu auf, weitere zu treffende Maßnahmen, Entscheidungen und Bekanntgaben von Fahrplänen und Abläufen jedenfalls zuerst in bewährter Art und Weise zwischen Bund und Ländern zu besprechen und festzulegen, und erst danach die Medien zu informieren.“

Die entsprechende Passage wurde ebenso auf seine, Kaisers, Initiative hin in die Erklärung aufgenommen und beschlossen wie auch die Forderung an die Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden ebenso bei der Bewältigung ihrer finanziellen Herausforderungen zu unterstützen und die Regeln zum Stabilitätspakt auch unter Beachtung der Kostentragungsregelung in der mittelbaren Bundesverwaltung entsprechend zu adaptieren. „Fehlende bzw. stark sinkende Ertragsanteile, Einnahmenausfälle, Aufwendungen zur Unterstützung der Bevölkerung sowie von Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft usw. bringen Länder, Städte und Gemeinden in schwierigste finanzielle Turbulenzen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, einen entsprechenden Schutzschirm aufzuspannen, der letztlich der Gesamtbevölkerung zu Gute kommt“, unterstreicht Kaiser.

Weitere Themen waren u.a. die dringend notwendige und treffsichere Unterstützung für Unternehmen, vor allem für kleinere, für Kunst- und Kulturschaffende sowie die für einen zumindest eingeschränkten Kulturbetrieb wie von Landeshauptmann Kaiser eingeforderten zu adaptierenden Abstandsregelungen und Einschränkungen, die Übernahme von durch COVID19 angefallene Kosten durch den Bund - konkrete Regelungen sollen in den nächsten Wochen gefunden werden.

Die aktuelle Nachricht, wonach Slowenien die Grenzen ab sofort auch öffnet, nahm Kaiser zum Anlass, um von Bundeskanzler Kurz entsprechende Regelungen mit Slowenien auch für eine Grenzöffnung auf österreichischer Seite einzufordern. „Österreicher und vor allem Kärntner brauchen rasche Gewissheit, dass sie nicht nur uneingeschränkt nach Slowenien und gegebenenfalls weiter nach Kroatien fahren können, sondern danach auch wieder ohne ärztliche Tests oder gar drohende Quarantäne zurückkehren können“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Rauber
Fotohinweis: Land OÖ/Mayrhofer


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