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Coronavirus 263: Kärnten setzt sich mit Forderungen bei Bundesregierung durch

25.05.2020
LH Kaiser und LR Fellner: Forderung nach regionalen Erleichterungen und Grenzöffnungen im Gleichschritt stoßen bei Bundesregierung auf Wohlwollen – Gemeindepaket könnte Investitionen von 140 Millionen Euro in Kärnten auslösen


Klagenfurt (LPD). Nur noch zwei Corona-Infektionen in Kärnten – das ist die Basis für die neuerliche Forderung nach regionalen Lockerungen, die Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, im Rahmen einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudi Anschober und den Landeshauptleuten geltend machte. Positive Signale dazu von Seiten der Bundesregierung verkündete der Kärntner Landeshauptmann in der anschließend live übertragenen Pressekonferenz. Nicht zuletzt auf die Initiative Kärntens im Rahmen der letzten Landeshauptleutekonferenz sei laut Kaiser auch das heute von der Bundesregierung vorgestellte Gemeindepaket über eine Milliarde Euro zurückzuführen. „Ein wichtiger erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen“, betonte Gemeindereferent LR Daniel Fellner im Rahmen des Pressegesprächs.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, LH Thomas Stelzer, werde Kaiser jetzt rasch einen Katalog an regionalen Lockerungsmöglichkeiten erarbeiten und der Bundesregierung vorlegen. Angestrebt wird hierbei vor allem eine Erleichterung betreffend die Tragepflicht eines Mund-Nasenschutzes. Denkbar wäre das beispielsweise im Schulbereich, bei einigen Dienstleistern oder stellenweise im Handel. Darüber hinaus ist es Kaiser ein Anliegen, den Turnunterricht an Schulen sicherzustellen und zumindest ein Konzept zu erarbeiten, das sportliche Betätigungen als Teil des Stundeplans ab Herbst ermögliche. Dasselbe gelte für den Mannschafts- sowie den Nachwuchssport. „Verständlicherweise sehr emotional diskutiert wird die Teilnehmerzahl bei Begräbnissen. Auch hier kann ich mir vorstellen, dass unter Einhaltung von genügend Abstand und anderer Vorgaben, künftig auch wieder mehr Trauernde zugelassen werden könnten“, sagte Kaiser. Erarbeitet wird derzeit zudem eine Verordnung, die Proben von Blasmusikern wieder ermöglichen soll. Eine Erleichterung sei auch die Ermöglichung von Probearbeiten im Theaterbereich sowohl im Profi- als auch im Laienbereich.

Für wechselseitiges Entgegenkommen plädiert der Landeshauptmann bei den Grenzöffnungen. „Hier braucht es ein koordiniertes Vorgehen im Gleichschritt und zwar mit Deutschland, mit dem ja eine Öffnung der Grenzen für 15. Juni vereinbart wurde, zu allen Nachbarländern mit vergleichbaren COVID19-Zahlen“, so Kaiser. Ein Vorschlag, der beim Bundeskanzler ebenfalls auf Wohlwollen stößt.

Erfreut über das Gemeindepaket mit einem 50-prozentigen Förderansatz als einen ersten Schritt der Bundesregierung zeigte sich Fellner. Man sei in den vergangenen Wochen in Kärnten vor allem darum bemüht gewesen, die Liquidität der Gemeinden sicherzustellen, den Ruf der Kommunen als Konjunkturmotor aufrechtzuerhalten und das Leben im Dorf wieder anzukurbeln. Von der heute präsentierten Milliarde würden rund 70 Millionen Euro für Projekte in Kärnten zur Verfügung stehen – das wiederum könnte Investitionen in der Höhe von 140 Millionen Euro auslösen. Angekurbelt würden beispielsweise die Errichtung bzw. Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die Erhaltung der Ortskerne, Investitionen in den Bau von Sportstätten, die Schaffung von öffentlichem Wohnraum oder der Umstieg auf erneuerbare Energien. „Geplant ist daher ein intensives Arbeitsprogramm, um auch den sinnvollen Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel sicherzustellen“, so Fellner, der seinerseits auf das von ihm bereits präsentierte 250-Millionen Euro schwere Finanzierungspaket des Landes für Gemeinden verwies. „Erst dadurch wird es Gemeinden auch möglich sein, den 50 Prozent Co-Finanzierungsanteil für das Bundespaket überhaupt aufzustellen!“ Mit einerseits Dank aber auch der Forderung nach einem zweiten Paket, das die langfristige Unterstützung der Gemeinden garantieren soll, richtet sich Fellner an die Bundesregierung. Zudem dürfte interkommunale Zusammenarbeit künftig nicht mehr mit steuerlichen Nachteilen „bestraft“ werden.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Fellner
Redaktion: Susanne Stirn

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