Presseaussendungen

POLITIK

Kroatentreffen am Loibacher Feld: Jetzt ist Innenminister am Zug

30.05.2020
LH Peter Kaiser: Dank an Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Parlament – Vier-Parteien-Antrag „zwingt“ Innenminister zum Handeln


Klagenfurt (LPD). „Eine Veranstaltung, wie es der alljährliche Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk ist, hat auf österreichischem Boden nichts verloren. Vom zuständigen Innenministerium hat Kärnten bis dato aber nur Schweigen geerntet“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser. „Mit dem Vier-Parteien-Antrag, der gestern im Parlament auf Initiative der SPÖ von ÖVP, Grünen und NEOS mitgetragen wurden, wird der Innenminister nun seiner Verantwortung nachkommen müssen. Ich danke den Abgeordneten im Nationalrat, die mitgestimmt und dem Antrag zum Erfolg verholfen haben. Damit haben sie einen wichtigen Schritt gesetzt, um faschistische Aufmärsche von geschichtsrevisionistischen Rechtsradikalen am Loibacher Feld in Zukunft zu verhindern“, erklärt Kaiser.

Der Antrag ist de facto ein Handlungsauftrag an das Innenministerium: Es wird aufgefordert, alle Mittel auszuschöpfen, damit das umstrittene Kroatentreffen in Bleiburg/Pliberk untersagt wird. „Damit ist der Innenminister endgültig am Zug, seiner Verantwortung nachzukommen. Einer Verantwortung, die ihm bereits in einem Gutachten der Verfassungsabteilung bescheinigt wurde“, erinnert der Kärntner Landeshauptmann.

Laut LH Kaiser sei es „höchst an der Zeit, durch entsprechende Maßnahmen klar zu machen, dass Österreich keine wie immer gearteten rechtsextremen Kundgebungen duldet. Hinter einer Gedenkfeier wurden am Loibacher Feld Kriegsverbrechen und Rechtsextremismus glorifiziert. Hinter dieses unwürdige Kapitel muss nun der längst überfällige Schlusspunkt gesetzt werden.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch
Fotohinweis: AdobeStock


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