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Regierungssitzung 3 – Corona-Krise: Kärnten ist bereit, Mittel in die Hand zu nehmen

03.06.2020
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig und LR Gruber informierten Medien nach Regierungssitzung mit Sozialpartnern


Klagenfurt (LPD). Die Kärntner Landesregierung absolvierte heute, Mittwoch, am Nachmittag gemeinsam mit den Sozialpartnern eine sehr intensive Regierungssitzung. Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Landesrat Martin Gruber informierten danach gemeinsam die Medien, die erstmals nach mehr als zwei Monaten wieder persönlich anwesend sein konnten. Kaiser verwies auf mehrere Beschlüsse bezüglich des Wiederhochfahrens von Wirtschaft, sozialem Leben und Tourismus. Er hob auch hervor, dass es seitens der Sozialpartner lobende Worte für das Corona-Krisenmanagement des Landes sowie die eingeleiteten unterstützenden Maßnahmen gegeben habe. „Unter Beweis gestellt hat Kärnten auch seine solide Finanzbasis“, betonte Kaiser. „Wir haben unser Ziel um 146,17 Mio. Euro überschritten“, meinte er und zählte dazu die geplante Netto-Neuverschuldung (78,74 Mio.) aus dem Voranschlag 2019 und den nun erzielten Nettoüberschuss (67,43 Mio.) aus dem Rechnungsabschluss 2019 zusammen.

Kärnten gehe im Budgetvollzug bewusst sehr sparsam mit dem Steuergeld um, investiere aber gleichzeitig in konjunkturbelebende Maßnahmen. Der Landeshauptmann strich den Verschuldungsgrad des Landes von 12,84 Prozent (ohne Heta-Sonderfinanzierung) gemessen am Kärntner Bruttoregionalprodukt hervor. Auch für die unterstützenden Maßnahmen bezüglich der massiven Auswirkungen der Corona-Krise ist das Land laut Kaiser bereit, „Mittel in die Hand zu nehmen“. Er erwähnte hier die Mittelaufstockung für den Territorialen Beschäftigungspakt: „Jedes Schicksal ist es uns wert, aufgegriffen zu werden.“ Am 14. Juli wird die Landesregierung laut Kaiser in ihrer Sitzung eine Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen ziehen.

Als zuständiger Referent teilte Kaiser in der Pressekonferenz noch mit, dass die Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen nach einer Bedarfserhebung im Sommer geöffnet bleiben. Vom Land werde das volle Kinderstipendium ausgezahlt. Für den Pflichtschulbereich werde es durch die Bildungsdirektion und die Gemeinden noch eine Bedarfserhebung geben.

Früher als erhofft kommen für Kaiser die Grenzöffnungen zum Nachbarn Slowenien. Mit Blick vor allem auf die Euregio-Partner Friaul-Julisch Venetien und Veneto hofft er, dass auch die Grenzen zu Italien bald aufgehen können. Für die Bewältigung der Unwetterschäden werden laut Kaiser 2,3 Mio. Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds nach Österreich fließen.

Kaiser und Gruber gingen im Pressefoyer zudem auf den Flughafen Klagenfurt ein, nachdem ein entsprechender Appell der Landeshauptstadt an die Bundesregierung gegangen ist. Beide betonten die wirtschaftliche Bedeutung des Klagenfurter Flughafens und insbesondere der Anbindungen durch die AUA. In einem Schreiben an die Bundesregierung haben sich Kaiser und Gruber für eine AUA-Rotationsgarantie für den Klagenfurter Flughafen als Bedingung für eine staatliche Unterstützung der AUA ausgesprochen.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Gruber
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD Kärnten/fritzpress