Presseaussendungen

LOKAL

51. Sitzung der Kärntner Landesregierung

12.06.2020
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 16. Juni 2020, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 51. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 49. Regierungssitzung am 19. Mai 2020

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Verordnung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2020 geändert wird; Regierungssitzungsvortrag

Verfassungsgerichtshof K I 24/2019-4; Verfahren gemäß Art. 138 Abs. 1 Z 1 B-VG; Äußerung der Kärntner Landesregierung

Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG auf Aufhebung des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Wegfreiheit im Berglande als verfassungswidrig; Äußerung der Landesregierung

Kärntner Landesverfassung: Art 69a; Bericht der Kärntner Landesregierung zur Lage der slowenischen Volksgruppe an den Kärntner Landtag 2020

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Verordnung über die Förderung des Landes Kärnten zum schrittweisen Ausbau einer beitragsfreien Kinderbetreuung geändert wird - Regierungsvorlage

Kärntner Tourismusschule; Blechdacherneuerung inkl. thermische Verbesserungsmaßnahmen im Schul- und Internatsbereich; Endgültige Genehmigung

Interreg-Projekt „EMOTIONWay“ Optimierung des grenzüberschreitenden Rad- und Wanderangebotes zur Attraktivierung der Radmobilität, Radmasterplan Kärnten; Bericht

Radwegebetreuung in Kärnten, erste Umsetzungsschritte des Radmasterplanes „Radmobilität Kärnten 2025“; Bericht

Tätigkeitsbericht 2019 der Land- und Forstwirtschaftsinspektion Kärnten

Kärntner Beteiligungsverwaltung; K-BVG Mittelaufbringung; Zuführung und Finanzrahmen 2020

ELER - Fördermaßnahme 7.4.1. Soziale Angelegenheiten – Bericht und Stellungnahme zu laufenden Kosten (Tagsätze) nach Fertigstellung – Genehmigung Call 1/2020

Die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom ……...2020, Zl. 05-P-HRD-2/-2020, mit welcher die Höhe des Rettungsbeitrages nach dem Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz festgesetzt wird (Kärntner Rettungsbeitrags-Verordnung 2020 – K-RBV 2020); Regierungssitzungsvortrag

Meldung gemäß § 21 des Kärntner Objektivierungsgesetzes – K-OG; Quartal 01/2020

Suchthilfestrategie Kärnten 2020 – 2030; Grundsatzbeschluss

UA Prävention und Suchtkoordination des Landes Kärnten; Tätigkeitsbericht 2018/2019

Verordnung betreffend die Gewährung des Heizzuschusses (Kärntner Heizzuschussverordnung 2020)

Silicon Austria Labs GmbH; Entsendung eines Aufsichtsrats durch den Gesellschafter Land Kärnten

KL066 - Seekrone Maria Wörth: Zustimmung zum Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs betreffend das Verfahren 50 Cg 59/2016 y des LG Klagenfurt; Antrag an den Kärntner Landtag

Tätigkeitsbericht und Rechnungsabschluss des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes für das Jahr 2019


Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD


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