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Comeback der Wohnbaubank: Geld muss in nachhaltige Sanierung und leistbare Mietwohnungen fließen

22.06.2020
LHStv.in Schaunig: Bunderegierung korrigiert mit Neustart für Wohnbauinvestitionsbank Fehlentscheidung aus 2018 – Einsatz der Gelder muss an effektive Mietzinsgrenze gekoppelt werden


Klagenfurt (LPD). Zu begrüßen ist aus Sicht von Kärntens Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig die geplante Initiative für finanzierbares Wohnen der Bundesregierung mit der Neugründung der Wohnbauinvestitionsbank. „Leider wurde das Institut 2018 von der Vor-Vorgänger-Regierung liquidiert. Nun muss neuerlich um die Bankkonzession angesucht werden, wodurch wertvolle Zeit verloren geht. Dennoch ist der nunmehrige Schritt natürlich positiv“, gab Schaunig, heute, Montag, bekannt.

Geplant ist, dass die Wohnbauinvestitionsbank von der Europäischen Zentralbank (EZB) Mittel aufnimmt, für welche die Republik haftet, und diese Mittel für den Wohnbau zur Verfügung stellt. „Wichtig ist, dass im Sinne der Nachhaltigkeit, der Stärkung der heimischen Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen diese Mittel auch ganz massiv in Sanierung eingesetzt werden. Bestehende Gebäude klimafit und barrierefrei zu machen, verlängert nicht nur ihre Lebensdauer und verbessert die Energiebilanz. Sanierungen sind auch sehr arbeitsintensiv und daher als Aufträge für die regionalen Unternehmen besonders wichtig“, betonte Schaunig.

Im Bereich der Neubauten fordert die Wohnbauförderungsreferentin günstige Finanzierungskonditionen für gemeinnützige Bauvereinigungen, da nur hier sichergestellt sei, dass die Gelder in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft verbleiben. „Falls auch privater Mietwohnungsbau aus öffentlichen Mitteln gefördert wird, muss davor unbedingt eine effektive Mietzinsgrenze eingeführt werden.“

Bei der erstmaligen Gründung der Wohnbauinvestitionsbank 2015 war es das erklärte Ziel, damit langfristig leistbaren Wohnraum zu schaffen. „Dass öffentlich finanzierter Wohnungsbau eine wirksame Mietpreisbremse darstellt, beweist Kärnten seit Jahren“, erklärte Schaunig. Dass die Liquidation 2018 von der Bundesregierung nun als Fehler erkannt wurde, gebe Hoffnung: „Es zeigt sich eindrücklich, wie wertvoll die Instrumente und Maßnahmen sind, die unter früheren Bundesregierungen vor 2018 geschaffen wurden. Dazu zählt neben der Kurzarbeit und der Wohnbaubank auch die Aktion 20.000, die hoffentlich als Nächstes wiederbelebt wird.“


Rückfragenhinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Zeitlinger