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Kärnten fordert vom Bund zinslose Kredite für Gemeinden

24.06.2020
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Fellner, LR Gruber: Gemeinden sind der Motor der heimischen Wirtschaft und sichern Beschäftigung und Arbeitsplätze – Investitionspaket macht nur in Kombination mit Finanzierungsmöglichkeit Sinn


Klagenfurt (LPD). Die Corona-Krise hat auch auf die Gemeinden dramatische Auswirkungen. Ausfälle von Ertragsanteilen und Steuern belasten die Budgets und erschweren wichtige Investitionen. Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Pferdefuß dabei: Gemeinden können diese aber nur dann abrufen, wenn sie sich den 50-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil leisten können. „Es muss daher für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zinsfreie Darlehen aufzunehmen, damit Gemeinden nicht in Liquiditätsschwierigkeiten geraten“, fordern LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LR Daniel Fellner von der Österreichischen Bundesregierung.
Sie folgen mit der dem Bundeskanzleramt in schriftlicher Form übermittelten Aufforderung an die Bundesregierung einem einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag des Kärntner Landtages.

„Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes ist durchaus eine Chance, um sinnvolle Investitionen, die ohnehin in den nächsten Jahren geplant gewesen wären, vorzeitig umzusetzen. Das kurbelt die regionale Wirtschaft an, das schafft Arbeitsplätze. Aber nur, wenn die Gemeinden sich diese Investitionen auch leisten können“, begründet Kaiser.

Auch Finanz- und Arbeitsmarktreferentin Schaunig streicht die Bedeutung der österreichischen Gemeinden für die Ankurbelung der lokalen Wirtschaft hervor: „Von Kreditmitteln mit 30-jähriger Laufzeit und Null-Prozent-Verzinsung profitiert nicht nur die entsprechende Region, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher.

Gemeindereferent LR Fellner erklärt die Zwickmühle, in der sich Gemeinden befinden: „Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der so wichtigen Kommunalsteuer sinken, Ausgaben steigen aber weiter an. Wenn die Kommunen nun für ihre Investitionen auch noch Darlehen mit Verzinsungen aufnehmen müssen, belastet dies nachkommende Generationen und schränkt den finanziellen Spielraum noch einmal ein. Das kann keine Lösung sein.“

Landesrat Martin Gruber weist auf die Gemeinde-Milliarde der Bundesregierung hin. Dieses Paket mache Investitionen von mehr als 120 Millionen Euro in Kärntner Gemeinden möglich, bei einer 50-prozentigen Kofinanzierung vom Bund. „Da sich viele Gemeinden in einer finanziell angespannten Situation befinden, sind zinslose Darlehen vom Bund ein wesentlicher Schritt, damit diese Fördermittel auch abgerufen werden können. Das kommt letztlich auch der Konjunktur zugute“, so Gruber.


Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Fellner, LR Gruber
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten