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Land sichert fairen Wettbewerb beim Campingurlaub

26.06.2020
LR Schuschnig legt Änderung des Campingplatzgesetzes vor: Gleiche Bedingungen für alle Stellplatzvermieter – Regelungslücke der Orts- und Nächtigungstaxe wird geschlossen - Beaufsichtigte Abstellplätze für Wohnwägen sind künftig vom Campingplatzgesetz erfasst


Klagenfurt (LPD). Wer in Kärnten einen Campingplatz betreibt, der unterliegt den Regelungen des Campingplatzgesetzes. Doch nicht nur auf Campingplätzen werden Stellplätze an Gäste vermietet; zunehmend werden Abstellplätze mit entsprechender Infrastruktur, wie Wasser- oder Stromversorgung, auch für Übernachtungen im Wohnwagen vermietet. „Neben den behördlich genehmigten Campingplätzen entstanden so immer mehr touristisch vermietete Abstellplätze für Camping- und Wohnwägen, die bisher nicht dem Campingplatzgesetz unterlagen“, erläutert der Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig und ergänzt: „Zusätzlich ist bei Nächtigungen auf solchen Plätzen auch keine Orts- und Nächtigungstaxe einzuheben. Hier gibt es eine Regelungslücke, die einem fairen Wettbewerb entgegensteht.“

Diese Schieflage werde nun bereinigt. „Im Sinne eines fairen Wettbewerbes zwischen Campingplatzbetreibern und den Betreibern von betreuten Abstellplätzen für Wohnwägen werden beaufsichtigte Abstellplätze künftig in das Campingplatzgesetz einbezogen. Damit haben künftig alle Betreiber von Abstellplätzen dieselben Bedingungen“, gibt Schuschnig heute, Freitag, bekannt. Damit soll auch für Nächtigungen, die auf vermieteten Abstellplätzen getätigt werden, die Orts- und Nächtigungstaxe eingehoben werden. „Es gibt keinen Grund, weshalb bisher vermietete Abstell- und Campingplätze hinsichtlich der Abgaben ungleich behandelt wurden“, stellt Schuschnig klar. Eine entsprechende Gesetzesnovelle ging vergangene Woche in die Begutachtung.

Für alle betreuten Abstellplätze, an denen motorisierte mobile Unterkünften zum Zwecke der Nächtigung abgestellt werden, sollen jedoch einfachere Auflagen gelten. „Es geht hauptsächlich um relativ kleine Anlagen. Unser Ziel war es daher, die bürokratischen Hürden für die Betreiber so gering wie möglich zu halten. Deshalb sind betreute Abstellplätze nur anzeigepflichtig, es braucht aber keine Genehmigung und kein langes Behördenverfahren“, sagt Schuschnig. Für bestehende Einrichtungen soll die Meldung auch drei Monate im Nachhinein erfolgen können. „Lediglich der Nachweis der gefahrlosen Benützung, der Ausschluss der Belästigung der Nachbarschaft sowie die Verpflichtung, eine Aufsichtsperson zu bestellen sind hierfür vorgesehen“, so der Landesrat.

Der Campingurlaub hat für den Kärntner Tourismus einen besonders hohen Stellenwert. In den Sommermonaten entfallen rund ein Viertel der Nächtigungen (Sommerhalbjahr 2019: 2.331.277 Übernachtungen) auf die 91 Kärntner Campingplätze. „Dieser Trend war in den vergangenen Jahren konstant steigend. Auch heuer ist die Auslastung der Campingplätze erfreulich positiv. Neben den Gästen aus dem Inland haben die Grenzöffnungen einen Buchungsschub ausgelöst“, so Schuschnig abschließend. Die Begutachtung der Gesetzesnovelle endet am 14. Juli 2020.



Rückfragehinweis: Büro Schuschnig
Redaktion: Hetzel/Stirn


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