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Regierungssitzung 6 – Schulterschluss für bäuerliche Selbstbedienungshütten

30.06.2020
LR Gruber: Öffnungszeiten-Gesetz soll bundesweit geändert werden und Rechtssicherheit für Selbstbedienungshütten ermöglichen – Finanzielle Unterstützung für Kärntens Gemeinden bei Investitionen in nachhaltige Infrastruktur – Landesstraßennetz wird digital erfasst


Klagenfurt (LPD). Landesrat Martin Gruber will einen österreichweiten Schulterschluss für die bäuerlichen Selbstbedienungshütten erreichen. Wie der Agrarreferent heute, Dienstag, nach der Regierungssitzung mitteilte, solle auf Bundesebene Rechtssicherheit für die Betreiber hergestellt werden. „Es braucht klare Regeln, an die sich alle zu halten haben – wer darf was, wann anbieten“, so Gruber. Die Anzeigen auf Grund des Öffnungszeiten-Gesetzes bezeichnete Gruber als „Schikane“, auch in anderen Bundesländern sei das Problem bekannt. Er will deshalb eine Bundesländerinitiative starten.

„Da es sich bei dem betroffenen Gesetz um Bundesmaterie handelt, werden Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig und ich eine entsprechende Initiative für eine Änderung bzw. Ergänzung des Gesetzes in der nächsten Agrar- bzw. Wirtschaftsreferenten-Konferenz der Bundesländer einbringen. Wir möchten in dieser Causa einen österreichweiten Schulterschluss erreichen“, erklärte Gruber. Ein entsprechender Vorschlag sei bereits ausgearbeitet. Er nannte zwei Möglichkeiten: genauere Begriffsdefinitionen oder aber die Schaffung eines Ausnahmetatbestands für Selbstbedienungshütten. Einen solchen gäbe es auch für andere Bereiche, wie zum Beispiel Tankstellen. „Und was für Tankstellen möglich ist, muss auch für bäuerliche Direktvermarkter möglich sein“, betonte der Agrarreferent. Er zeige jedenfalls „absolut kein Verständnis“ für die eingebrachten Anzeigen. „Unsere bäuerlichen Produzenten sind wichtig und ihre Selbstbedienungshütten keine Konkurrenz für den Handel“, so Gruber.

Thema in der Regierungssitzung war zudem das Impulspaket für den Öffentlichen Verkehr: Daraus soll für die Kärntner Gemeinden eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden, damit diese Fördermittel des Bundes für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur abholen können. „Diese Fördermittel des Bundes müssen von den Kommunen zu 50 Prozent kofinanziert werden. Da sich viele Gemeinden derzeit in einer finanziell angespannten Situation befinden, sollen diese Mittel ihnen helfen, Mobilitätsprojekte und Maßnahmen im Klima- und Energiebereich umsetzen zu können“, so Gruber. Errichtet werden sollen in den Gemeinden unter anderem neue Mobilitätsknoten, Park-und-Ride sowie Bike-and-Ride-Anlagen und neue Radboxen.

Im Bereich des Straßenbaus wurde zudem eine digitale und flächendeckende Zustandserhebung des Kärntner Landesstraßennetzes mittels Messfahrzeug beschlossen. Man folge damit einer Empfehlung des Landesrechnungshofes, informierte Gruber.


Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Rauber