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POLITIK

Regierungssitzung 7 – Kärnten soll von EU-Finanzprogrammen profitieren

30.06.2020
LH Kaiser: Regionale Fördermöglichkeiten durch Wiederaufbauplan der EU und Mehrjährigen Finanzrahmen – Baukulturelle Leitlinien beschlossen – Rettungs-Euro unterstützt Kärntens Rettungsorganisationen


Klagenfurt (LPD). Mit „Next Generation EU“ wurde seitens der Europäischen Kommission ein umfassender Aufbauplan für Europa nach der Corona-Krise vorgelegt. Ziel des Programms ist es, mittels eines „Green Deals“ und Investitionen in die Digitalisierung Beschäftigung und Wachstum anzukurbeln. Er ist mit insgesamt 750 Milliarden Euro dotiert.

Wie Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, nach der Regierungssitzung mitteilte, soll auch Kärnten von diesem Plan profitieren, denn das Wiederaufbauinstrument ermöglicht regionalpolitische Fördermöglichkeiten. So sollen vor allem im Bereich der Digitalisierung Akzente gesetzt werden. „Gerade die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Digitalisierung eine wesentliche Voraussetzung für unsere Entwicklung – etwa im Bereich der Kommunikation – ist“, so Kaiser. Er appellierte zudem an eine dringend notwendige Einigung im Bereich des Mehrjährigen Finanzahmens (2021-2017) der Europäischen Union. Er werde zu dieser Causa an einer Videokonferenz des Ausschusses der Regionen teilnehmen. „Ein gemeinsamer Budgetrahmen ist dringend notwendig, damit aus einem beschlossenen Budget die entsprechenden Regionalprogramme, von denen Kärnten profitiert, entwickelt werden können“, so der Landeshauptmann. Das Budgetvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens betrage rund 1,1 Billionen Euro auf sieben Jahre. „In einer wirtschaftlich schwierigen Zeit können solch große Budgetvolumina sehr viel Positives zum Wohle der Menschen bewegen“, sagte Kaiser. In Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern wolle er auf Ebene der LH-Konferenz zudem versuchen, mehr Förderungen bei klimaverbessernden Maßnahmen - durch den Just Transition Fonds - nach Österreich zu holen. Hierfür könnten seitens der EU 282 Millionen Euro eingesetzt werden.

Kaiser berichtete in der Pressekonferenz zudem über weitere Beschlüsse, so etwa die von allen sieben Regierungsmitgliedern eingebrachte Baukulturellen Leitlinien. Sie seien in einem laufenden Polylog mit über 100 Personen entstanden und hätten im Baubereich die Funktion von wichtigen Leitschienen für eine nachhaltige Raumentwicklung.

Beschlossen wurde in der Regierungssitzung auch der „Rettungs-Euro“: Er ist die finanzielle Basis für Kärntens Rettungsorganisationen, die durch den heutigen Beschluss mit insgesamt 10,95 Millionen Euro unterstützt werden. „Die Rettungsorganisationen sichern wesentlich die hohe Lebensqualität in Kärnten“, erklärte der Landeshauptmann.

Positiv äußerte sich Kaiser zudem über die Zusage von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für einen Kasernenneubau in Villach. Dass aus drei Kasernen-Standorten ein moderner Standort entstehen würde, sei eine gute Nachricht für Kärnten und wichtig für ein rasches Handeln, etwa bei Unwetter-Einsätzen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Fabian Rauber

Fotohinweis: LPD Kärnten/Peter Just