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POLITIK

Gegen den Missbrauch von Kurzarbeit: Appell an Unternehmen, Förderinstrumente nicht auszunutzen

30.06.2020
LHStv.in Schaunig, LR Gruber: Missbräuchliches Verhalten gefährdet Fördersysteme – Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll sichergestellt werden – Klare Konsequenzen im Interesse des Steuerzahlers


Klagenfurt (LPD). 150 Anzeigen wegen potentiellen Missbrauchs lautet das österreichweite Ergebnis des gestern, Montag, präsentierten Berichts zu Kurzarbeitskontrollen durch die Finanzpolizei. „Wir appellieren an die Betriebe, dieses essentiell-nachhaltige Instrument der Kurzarbeit nicht durch missbräuchliches Verhalten zu gefährden. Auch wenn es sich nur um einige wenige schwarze Schafe handelt, können diese Wenigen großen Schaden anrichten, den – abgesehen von unseren Kärntner Arbeitskräften – besonders jene Betriebe, die sich an die Regeln halten, auszubaden haben“, betonen LHStv.in Gaby Schaunig und LR Martin Gruber.

Im Rahmen des nächsten Kärntner Baugipfels soll der Umgang mit Förderinstrumenten auch zum Tagesordnungspunkt erhoben werden. „Unternehmen und Subunternehmen, denen Vergehen im Umgang mit Kurzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping nachgewiesen werden, sollen künftig keine Aufträge mehr von öffentlicher Hand erhalten. Das Land wird Maßnahmen erarbeiten, um sicherzustellen, dass kommende Vergaben dahingehend geprüft werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kärntens müssen vor den Wenigen, die Förderinstrumente und Schlupflöcher auszunutzen versuchen, entsprechend geschützt werden“, so Arbeitsmarktreferentin Schaunig.

Der Steuerzahler nehme viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzufedern, gleichzeitig investiere die öffentliche Hand weiter stark in Bauaufträge, um die Konjunktur anzukurbeln, betont Gruber. „Deshalb werden wir auch im Interesse des Steuerzahlers klare Konsequenzen ziehen, wenn Einzelne das Modell der Kurzarbeit vorsätzlich missbrauchen.“ Im Straßenbaubereich werde die Fachabteilung bereits vorsorglich die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit Ausschreibungen prüfen. „Es gibt hier keinen Graubereich. Das System der Kurzarbeit bewusst zu hintergehen, ist Betrug an der Allgemeinheit“, sagt der Straßenbaureferent. Ein striktes Vorgehen sei auch im Sinne der Bauwirtschaft, die nicht durch das Fehlverhalten Einzelner in Verruf geraten dürfe, so Gruber.



Rückfragehinweis: Büros LHStv.in Schaunig/LR Gruber
Redaktion: Waldner/Wedenigg/Böhm