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Kärntner Sozialhilfegesetz: Kinder, Senioren, pflegende Angehörige und Alleinerziehende profitieren

01.07.2020
LHStv.in Prettner: Kärnten hat jede Möglichkeit genutzt, um dem Grundsatzgesetz die Schärfen zu nehmen – Begutachtung endet am 24. Juli – 21 Prozent Zulage für jedes Kind ohne Staffelung – 10 Prozent Zulage für Senioren


Klagenfurt (LPD). Das Sozialhilfegesetz, das das Mindestsicherungsgesetz und das Chancengleichheitsgesetz ändert, hat zwei Jahre lang für Unruhe gesorgt. Nach heftigen Protesten hat letztlich der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile davon als verfassungswidrig gekippt. Die Bundesländer haben nunmehr einen gewissen Spielraum, können aus sogenannten Kann-Bestimmungen Muss-Bestimmungen machen und Zulagen gewähren. „Wir haben in Kärnten jede Möglichkeit genutzt, um das Grundsatzgesetz des Bundes zu einem Ausführungsgesetz des Landes zu machen, das zu Recht den Begriff ‚Sozial‘ in seinem Namen trägt“, erklärte heute, Mittwoch, Sozialreferentin Beate Prettner im Rahmen jener Pressekonferenz, in der sie die wesentlichen Eckpunkte des neuen Sozialhilfegesetzes präsentierte. Das Gesetz wurde am 26. Juni in Begutachtung geschickt, am 24. Juli endet diese.
Wie sie betonte, habe Kärnten dem Gesetz „die Schärfen genommen – und damit vor allem fünf Personenkreise profitieren lassen“: Profitieren werden Alleinerziehende, Kinder, pflegende Angehörige, Menschen mit Beeinträchtigung und Senioren.

Bei der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe wird von einem Basiswert von 917,35 Euro ausgegangen. Dieser entspricht dem so genannten Ausgleichszulagenrichtsatz, der österreichweit gilt und jedes Jahr valorisiert wird. Das heißt, ein Alleinstehender, dem die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe zu 100 Prozent zusteht, bekommt besagte 917,35 Euro. „In Kärnten haben wir nun besonderen Personengruppen Zulagen gewährt oder haben das, was der Bund als Kann-Bestimmung definiert hat, als verpflichtenden Rechtsanspruch festgeschrieben“, informierte Prettner.

Konkret bedeutet das für Kinder: „In Kärnten ist jedes Kind gleich viel wert – und erhält eine Zulage von 21 Prozent“, so die Sozialreferentin, die daran erinnerte, dass in der ursprünglichen Gesetzesfassung, die der VfGH schlussendlich gekippt hat, das dritte Kind einer Familie nur noch fünf Prozent bzw. 44 Euro erhalten hätte. „Mit dem Kärntner Sozialhilfegesetz erhält jedes Kind 192 Euro“, betonte Prettner.

Mit einer fixen Zulage von 18 Prozent dürfen alle Menschen mit Beeinträchtigung rechnen. Diese werde absolut unbürokratisch gewährt, es reiche die Vorlage eines Behindertenpasses. Außerdem werde die erweiterte Familienbeihilfe nicht mehr abgezogen. Seniorinnen und Senioren wiederum erhalten eine Zulage von 10 Prozent. „Auch diese Senioren-Zulage wollte man ursprünglich verbieten. Das hätte für jeden älteren Menschen in der Sozialhilfe einen Verlust von 1.100 Euro pro Jahr bedeutet“, verdeutlichte die Sozialreferentin. Voraussetzung sind: älter als 60 Jahre, zumindest ein Kind erzogen und kein eigener Pensionsanspruch.

Zu den „Gewinnern“ des Kärntner Sozialhilfegesetzes zählen die Alleinerziehenden: Zusätzlich zu der Kinder-Zulage bekommen sie den Alleinerzieher-Bonus. Dieser beträgt für das erste Kind zwölf Prozent und sinkt dann bis zum vierten Kind auf drei Prozent. Als Rechenbeispiel führte LHStv.in Prettner an: „Eine Alleinerziehende mit einem Kind erhält somit 1.219 Euro – nämlich 917 Euro für sich plus 302 Euro für das Kind (21 Prozent plus 12 Prozent).“

Eine erfreuliche Änderung gibt es auch für pflegende Angehörige: Das Pflegegeld wird für diese nicht als Einkommen angerechnet. „Kann ein pflegender Angehöriger aufgrund der Betreuungspflichten nicht mehr oder nur teilweise einer Arbeit nachgehen, wird das Pflegegeld nicht als Einkommen angerechnet – womit sich ein Bezug der Sozialhilfe ermöglicht bzw. der Bezug erhöht wird“, erklärte Prettner.

Wie Mag. Claudia Unterrider von der Sozialabteilung ausführte, haben im Jahr 2019 knapp mehr als 6.000 Menschen in Kärnten eine Mindestsicherung bezogen. Die durchschnittliche Bezugsdauer belief sich auf 6,8 Monate, der Durchschnittsbezug auf knapp 600 Euro. 17,6 Millionen Euro hat Kärnten im Vorjahr für die Mindestsicherung aufgewendet. „Ein Drittel der Bezieher waren Kinder. Ein gutes Drittel sind so genannte Aufstocker“, erklärte Unterrieder. Wie sie betonte, wurde im Jahr 2019 ein leichter Rückgang der Mindestsicherungsbezieher beobachtet – offensichtlich zurückzuführen auf die gute Konjunkturlage. Seit April 2020 werde wieder ein Anstieg registriert.

Laut Prettner werde die Coronakrise wohl erst zeitverzögert schlagend werden: „Was uns die Coronakrise vor Augen führt, ist die Tatsache, dass der ‚Absturz‘ sehr schnell gehen und dass er jeden von uns treffen kann. Er hat unter anderem Menschen getroffen, die nie gedacht hätten, dass sie von heute auf morgen mit Arbeitslosigkeit und damit Existenznöten konfrontiert sein könnten“, so die Sozialreferentin. „Es ist unumgänglich, das letzte Auffangnetz, das ein Land zu bieten hat, menschenwürdig zu gestalten und als Sprungbrett zu verstehen, damit es die Betroffenen wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft schaffen“, zeigte sich Prettner überzeugt.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Stirn