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POLITIK

LH Kaiser in Videokonferenz über EU-Finanzrahmen

02.07.2020
Mitglieder des Ausschusses der Regionen debattierten drei Tage über regionale Herausforderungen der Zukunft – Heute auch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn – LH Kaiser: Starke EU und starker Zusammenhalt sind in Krisenzeiten wichtiger denn je


Klagenfurt (LPD). Landeshauptmann und EU-Referent Peter Kaiser nahm die vergangenen drei Tage als Vertreter Kärntens an der Video- Konferenz des europäischen Ausschusses der Regionen teil. Die Themen erstreckten sich u.a. von der Umsetzung des Freihandelskommen, Investitionsplan zukunftsfähiges Europa, Wasserrahmenrichtlinien, Luftqualität, Schutz und Wiederherstellung der Wälder über sauberen Wasserstoff hin zum Fonds für einen gerechten Übergang (Reduktion der CO2-Emission).

Heute, Donnerstag, stand die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und Wiederaufbauprogrammes 2021 – 2027 auf der Agenda, an deren Diskussion auch Haushalts- und Verwaltungs-Kommissar Johannes Hahn teilnahm. In der Debatte ging es um den finanziellen Aufbau nach der Covid-19-Krise.

In seinem Redebeitrag betonte Kaiser, dass der EU-Vorschlag für Budget und Hilfsprogramme sehr ambitioniert sei. Er unterstütze jedoch eine rasche Beschlussfassung und Umsetzung aber auch die vorgeschlagenen Vorhaben für zusätzliche Einnahmen.

„Die Covid-19-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig eine starke EU und ein starker Zusammenhalt in Krisenzeit sind. Durch das Coronavirus werden unsere Gesundheits- und Sozialsysteme, die Gesellschaft und unsere Volkswirtschaften, sowie die Art, wie man in Europa lebt und arbeitet, auf eine harte Probe gestellt. Daher begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission zum überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020, sowie zum europäischen Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“, sagte Kaiser.

Die Vorschläge haben für den Landeshauptmann das Potential, das Leben und die Existenzgrundlagen der europäischen Bürger zu schützen. „Den großen Herausforderungen, die sich uns in gesundheitlichen, ökologischen und ökonomischen Fragen stellen, müssen wir mit einem umfassenden Green Deal – die Umwelt betreffend – sowie mit einem White Deal – die Gesundheit betreffend – begegnen. Alle zwei können nur mit einem digitalen Wandel umsetzt werden“ ist Kaiser überzeugt, bei der auch die Forschung einen wichtigen Part einnehmen wird.

Wichtig für Kaiser ist auch, dass der europäische Binnenmarkt weiterhin funktionstüchtig bleibt. „Er ist von unermesslicher Bedeutung für uns alle. Dafür sind starke bzw. gestärkte Mitgliedstaaten wichtig“. Daher sei es unerlässlich, dass die Europäischen Staats- und Regierungschefs nun das gesamteuropäische Wohl im Auge behalten und gemeinsam schnell zu einer solidarischen Einigung für Europa finden. „Die Zuwendungen an die betroffenen Regionen und Gemeinden dürfen daher nur mit einem glasklaren Fokus und unter der Einhaltung deutlich abgesprochener Regeln erfolgen“, erklärte Kaiser.



Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser

Fotohinweis: Büro LH/Bürger
Redaktion: Germann/Zeitlinger