Presseaussendungen

WIRTSCHAFT

Regierung beschließt Novelle des Buschenschankgesetzes

09.07.2020
LR Gruber: Umlaufbeschluss, damit Erleichterungen noch diesen Sommer wirksam werden – Sperrfrist fällt – Zukauf bei regionalen Bauern wird erlaubt – Zertifizierungsprogramm „Gutes vom Bauernhof“ wird forciert


Klagenfurt (LPD). Damit noch in der heurigen Saison Erleichterungen für Kärntner Buschenschankbetreiber umgesetzt werden können, hat sich die Landesregierung einen straffen Zeitplan verordnet. Per Umlaufbeschluss wurde daher die Novelle des Buschenschankgesetzes in der Landesregierung abgesegnet. Einem Beschluss im Kärntner Landtag noch im Juli steht damit nichts mehr im Wege. Das Begutachtungsverfahren hat laut Agrarreferent LR Martin Gruber zu sinnvollen Anpassungen, aber keinen grundlegenden Änderungen des im Juni vorgelegten Entwurfs geführt.

„Die Sperrfrist wird somit ab August Geschichte sein. Eine große Erleichterung für Buschenschankbetreiber, gerade im heurigen Sommer“, ist Gruber erfreut. Auch die Erlaubnis, neben der Dekoration in sehr eingeschränktem Maße regionale, bäuerliche und ausschließlich kalte Produkte zuzukaufen, bleibt Teil der Novelle. „Unter strengen Auflagen einzelne Produkte direkt bei Bauern, aber nicht im Handel zuzukaufen, wird vielen Betrieben das Leben erleichtern und dennoch bleibt der typisch bäuerliche Charakter der Kärntner Buschenschanken erhalten“, sagt Gruber.

Auf die im Begutachtungsverfahren geäußerte Sorge nach einer Kontrolle des Produktzukaufs, will die Landesregierung allerdings nicht mit zusätzlichen gesetzlichen Meldepflichten reagieren. „Das würde ja mehr bürokratischen Aufwand bedeuten und das ist nicht das Ziel dieser Novelle“, so Gruber. Der Zukauf sei aber hinsichtlich der Menge gesetzlich mit 25 Prozent beschränkt, was durch die Finanzbehörden kontrolliert wird. Von wem, welche Produkte zugekauft wurden, muss in Zukunft transparent ausgewiesen werden. Für Verstöße dagegen sieht das neue Buschenschankgesetz Strafbestimmungen vor.

Zusätzlich will man anerkannte Zertifizierungsprogramme wie „Gutes vom Bauernhof“ forcieren. Dadurch werden Betriebe regelmäßig von einer externen Kontrollstelle überprüft, was eine bäuerliche Lebensmittelproduktion auf höchstem Niveau garantiert. „Das Land übernimmt heuer die Teilnahmekosten für die Buschenschankbetriebe. Eine nachhaltige Investition in die Qualität“, so Gruber.



Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Böhm


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