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POLITIK

53. Sitzung der Kärntner Landesregierung

10.07.2020
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 14. Juli 2020, mit Beginn um 09:00 Uhr, die Sitzung der Kärntner Landesregierung statt



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:


Informationen

Protokoll der 51. Regierungssitzung am 16. Juni 2020

Bericht zur künftigen Entlohnung der Bediensteten des Ärztlichen Dienstes in der Kärntner Landesverwaltung nach der Entlohnungsgruppe ks4 des k-Schemas der Kärntner Krankenanstalten

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Kärntner Kinderbetreuungseinrichtungs-Verordnung –K-KBEV geändert wird; Regierungsvorlage

Jahresvoranschlag 2021 der Gustav Mahler Privatuniversität; Genehmigung

Sommerbetreuung für Schulkinder von 6-14 Jahren im August 2020; Einmalige Landesförderung

Entwicklung des Landeshaushalts Jänner bis Juni 2020 – Halbjahresbericht zum Budgetvollzug 2020

Auswirkungen der COVID-19 Pandemie: Verlängerung der Stundung bis 30.11. bei Landesabgaben und Vorgehen bei Vorschreibung der Tourismusabgabe

LFS Drauhofen: Statusbericht und Aktualisierung des Verwertungsauftrages

Förderkindergarten Maiernigg- Alpe: Neuerrichtung Tagesstätte

ESF – Operationelles Programm „Beschäftigung Österreich 2014-2020“; Erweiterung der Zuständigkeit der ZWIST Kärnten auf die IP 1.1 „Gleichstellung von Frauen und Männern“

Erneuerung der Bestandskomponenten des Alarm- und Warnsystem, Projekt LAWZ Kärnten 3.0 Leitstellenverbund – Vergabe Standortvernetzung Ethernet-MPLS, Nachtrag

Wildbach- und Lawinenverbauung; Simmerlacherbach, Gdn. Irschen und Oberdrauburg, Bezirk Spittal/Drau; Projekt 2019; Landesbeitrag - Finanzierungsantrag

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF); Änderung der Förderungsrichtlinien des K-WWF, Antrag auf Genehmigung

Krisenmanagement Land Kärnten Version 3.0 - Beschlussfassung

Reparaturbonus Kärnten - Bericht

Kärntner Beteiligungsverwaltung, Entlastung Vorstand und Jahresabschluss 2019

B 83 Kärntner Straße, Veräußerung von Straßengrund KG 75427 Maglern

B 83 Kärntner Straße, Veräußerung von Straßengrund KG 72185 Tibitsch

B 99 Katschberg Straße, KS 099.056, R9 Radweg durch die Lieserschlucht, grundsätzliche Genehmigung und Ermächtigung zur Fertigung der Rahmenvereinbarung für Planungsleistungen Einreichprojekt und Bauprojekt

LEADER-Umsetzungsbericht, Österreichisches Programm für die Ländliche Entwicklung 2014-2020

Kärntner Bauordnung; Übertragung von Zuständigkeiten von Gemeinden aus dem eigenen Wirkungsbereich an die Bezirkshauptmannschaft bzw. Rückübertragung von der Bezirkshauptmannschaft auf eine Gemeinde, Verordnungen der Landesregierung

Radmasterplan 2025; Umsetzung des Arbeitsprogramm 2020, Erhöhung der Verkehrssicherheit durch E-Bike Kurse für Senioren und Radworkshops für Kinder, Jugendliche und SchülerInnen, Bericht

Härtefallgremium als Organ des Kärntner Gesundheitsfonds, Abbestellung und Neubestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern

Aufsichtsrat der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG, Krassniggstraße 15, 9020 Klagenfurt am Wörthersee; Neubestellungen Mitglied und Ersatzmitglieder

Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 14. Juli 2020, Zl. 05-K-GES-17/1-2020, mit der der Kärntner Landes-Krankenanstaltenplan 2015, geändert wird – Außerkrafttreten


Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: Landespressedienst