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Regierungssitzung 6 - Coronakrise belastet Kärntner Budget deutlich

14.07.2020
LHStv.in Schaunig präsentiert Halbjahresbericht zum Budgetvollzug 2020 – Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – Investitionen der öffentlichen Hand zur Stabilisierung – Schwerpunkt werden in geplanter Regierungsklausur gesetzt


Klagenfurt (LPD). Der Halbjahresbericht zum Budgetvollzug 2020 stand heute, Dienstag, auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. „Die Coronakrise schlägt sich deutlich in der Entwicklung des Landeshaushalts von Jänner bis Juni diesen Jahres nieder“, erläuterte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im anschließenden Pressefoyer. Der Einbruch der Wirtschaftsleistungen in Österreich wird vom WIFO auf 7,5 Prozent prognostiziert und davon ausgehend ergibt sich ein Bundesbudgetdefizit von bis zu 10 Prozent.

In Kärnten gibt es im Bereich der Einnahmen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, einen Rückgang von 5,25 Prozent - im Ausgabenbereich jedoch eine Steigerung von 4,4 Prozent. Zurückzuführen seien die erhöhten Ausgaben, laut Schaunig, vor allem auf Aufwendungen im Bereich der Krankenanstalten und der Pflege. Der daraus resultierende Nettofinanzierungssaldo liegt im ersten Haushaltshalbjahr bei minus 153,5 Millionen. „Diese Schere zwischen Covid-19-bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben wird sich auch in den nächsten Monaten weiterhin deutlich abzeichnen und den Budgetvollzug 2020 sowie den Budgetvollzug der Folgejahre belasten“, so die Finanzreferentin. Bei den prognostizierten Ertragsanteilen ergibt sich in der Vorausschau für den Monat August ein Minus von 29,7 Prozent (23.209.000 Euro). Laut Hochrechnung für das Gesamtjahr 2020 würde das, unter den derzeitigen Voraussetzungen, Einnahmenausfälle in der Höhe von 157 Millionen Euro bedeuten.

„Dennoch muss in Zeiten wie diesen unbedingt sinnvoll und nachhaltig von öffentlicher Hand investiert werden, um den Kärntnerinnen und Kärntnern sinnstiftende Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen, um dafür zu sorgen, dass sich die heimische Wirtschaft ehestmöglich erholen kann und um das Vertrauen in Kärnten und in die Kärntner Wirtschaft zu fördern. Optimismus und Vertrauen in ein funktionierendes Kärnten sind das probateste und effizienteste volkswirtschaftliche Mittel, das uns aus der Covid-19-Krise in eine Zukunft führt, für die das Land, die Kärntnerinnen und Kärntner sowie die Kärntner Wirtschaft fit und gerüstet sind“, betonte Schaunig. Schwerpunkt sollen im Rahmen der bereits geplanten Regierungsklausur gesetzt werden.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Susanne Stirn