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POLITIK

Kärntner Landesverfassung wird novelliert

21.07.2020
Vier-Parteien-Einigung bringt Verfassungsnovelle – Rechte für kleinere Fraktionen werden ausgeweitet – Landtagsbeschluss zur Ausarbeitung am Donnerstag


Klagenfurt (LPD). Durch eine Vier-Parteien-Einigung kommt es im Kärntner Landtag zu einer Novelle der Landesverfassung. Dies gaben heute, Dienstag, die Landtagsabgeordneten Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, Klubobmann Gernot Darmann, Klubobmann Markus Malle sowie IG-Obmann Gerhard Köfer in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Grünen Saal des Klagenfurter Landhauses bekannt.

Kernstück der Novelle ist eine Ausweitung der Rechte für kleinere Fraktionen und eine Stärkung des Landtages. So erhalten Interessensgemeinschaften zukünftig die Möglichkeit, Dringlichkeitsanträge einzubringen, bei mündlichen Anfragen wird der/die Fragesteller/in entscheiden können, ob er eine mündliche oder schriftliche Antwort seitens des Regierungsmitgliedes wünscht. Anfragen werden auch an den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin ermöglicht. Ausgeweitet werden auch die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs: Er wird dazu ermächtigt, Unternehmen, an denen Gemeinden mit zumindest 25 Prozent beteiligt sind, zu prüfen. Zudem kommt es bei investiven Einzelvorhaben von Gemeinden über 2,5 Millionen Euro zu einer Großvorhabensprüfung durch den Landesrechnungshof.

Die Novelle der Landesverfassung sei zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ein wichtiger und richtiger Schritt, darin waren sich alle Parteienvertreter einig. Scherwitzl betonte, der Diskussionsprozess sei im Herbst 2018 gestartet worden und mündete nun in einem Gesamtpaket, das sowohl den Landtag als auch die Opposition stärke. Es sei ein Kompromiss zur Stärkung des Kärntner Landtages gefunden worden, hier seien insbesondere die Kontrollrechte des Landtages zu nennen, sagte Darmann. Für Malle werde die Landesverfassung 2018 mit der kommenden Novellierung nachgeschärft und einem notwendigen Update unterzogen. Köfer strich heraus, dass es notwendige Spielregeln brauche. Vor allem die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs seien ein wichtiger Beitrag zur Transparenz mit dem Umgang öffentlicher Mittel.

Der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle durch die Verfassungsabteilung des Landes soll in der nächsten Landtagssitzung, Donnerstag, erfolgen.


Rückfragehinweis: Landespressedienst
Redaktion: Fabian Rauber

Fotohinweis: LPD Kärnten