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POLITIK

Landtag 2 – Kärntner Rechnungsabschluss einstimmig beschlossen

23.07.2020
LHStv.in Schaunig: Schuldenabbau der letzten Jahre gibt Kärnten den nötigen Spielraum, um möglichst gut durch die Krise zu kommen – Werden alles tun, um Kärnten als positiven Lebens- und Arbeitsort zu gestalten


Klagenfurt (LPD). Mit den Stimmen aller Parteien hat der Kärntner Landtag heute, Donnerstag, den Rechnungsabschluss 2019 beschlossen. Wie schon 2017 und 2018 ist es Kärnten gelungen, auch 2019 effektiv Schulden abzubauen und das Rechnungsjahr mit einem Nettoüberschuss von 67,4 Millionen Euro abzuschließen. In ihrer Rede im Landtag erläuterte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig nicht nur die Eckpunkte des Rechnungsabschlusses, sondern skizzierte auch den weiteren finanziellen Weg des Landes mit den Worten: „Die Herausforderungen, vor denen wir nun stehen, sind gewaltig.“

Im Blick zurück zeigt sich, dass sich seit dem Bereinigen der Hypo-HETA-Krise im Jahr 2016 nicht nur das Landesbudget, sondern auch das Bruttoregionalprodukt äußerst positiv entwickelt hat. Von 2017 bis 2019 hat das Land Kärnten insgesamt einen Überschuss von 211,6 Millionen Euro erwirtschaftet und damit effektiv Schulden abgebaut. „Gleichzeitig aber haben wir investiert – in Bildung, in Infrastruktur, in Forschung und in ein Gesundheitssystem, das uns nun die Sicherheit der bestmöglichen Gesundheitsversorgung gibt“, so Schaunig.

Mehrausgaben für das Gesundheitssystem zur Bewältigung der Corona-Krise sind es auch, die unter anderem das Budget 2020 belasten werden. Dazu kommen deutliche Einnahmenausfälle. „Unser Finanzkurs der vergangenen Jahre gibt uns aber den Spielraum, um Kärnten möglichst gut durch die Krise zu steuern“, zeigte sich die Finanzreferentin vorsichtig optimistisch, und weiter: „Wir werden alles daransetzen, um Kärnten weiterhin als positiven Lebensort, Arbeitsort und Wirtschaftsstandort zu gestalten.“

Allen Fraktionen dankte Schaunig für die intensiven Diskussionen zum Rechnungsabschluss und den schlussendlich erfolgten Schulterschluss. Im Hinblick auf das besonders herausfordernde Finanzjahr 2020 kündigte sie an, dem Landtag über die regelmäßigen Updates im Finanzausschuss hinaus noch weitere Abstimmungstreffen anzubieten, um die Abgeordneten in kurzen Abständen sehr zeitnah über die aktuellen budgetären Entwicklungen zu informieren und gemeinsam über die Bewältigung zu beraten. „Je mehr unterschiedliche Betrachtungsweisen einfließen, desto besser wird die Lösung sein“, zeigte sich die Finanzreferentin überzeugt.

Die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2019 im Überblick: Nettoüberschuss: 67,43 Millionen Euro; Maastrichtergebnis nach ESVG gesamt: 85,17 Millionen Euro; sanktionsrelevanter struktureller Saldo: 31,7 Millionen Euro (Vorgabe Stabilitätspakt: - 25,4 Mio. Euro – damit Übererfüllung von 57,1 Millionen Euro); Gesamtschuldenstand 3,412 Milliarden Euro (-41,5 Millionen Euro).



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm