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LOKAL

54. Sitzung der Kärntner Landesregierung

24.07.2020
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 28. Juli 2020, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 54. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.



Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Protokoll der 52. Regierungssitzung am 30. Juni 2020

Mitteilung an den Rechnungshof zu dessen „Nachfrage zur Umsetzung der Empfehlungen aus 2019“

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner EU-Umwelt-Begleitgesetz, das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz und das Kärntner Dienstleistungsgesetz geändert werden; Regierungsvorlage

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

Pensionsrechtliche Betreuung der Landeslehrer/innen in Kärnten; Auslagerung der Pensionsagenden an das Pensionsservice der BVAEB

Bericht Umsetzung CARINTHIja 2020; Änderungen aufgrund von Covid 19

Bericht zur Auswertung der Projektdatenbank 2019/20

Der Rechnungsabschluss und der Tätigkeitsbericht des Kärntner Gesundheitsfonds für das Jahr 2019

Patientenanwaltschaft des Landes Kärnten; Tätigkeitsbericht 2019

ELER – Fördermaßnahme 7.4.1. Soziale Angelegenheiten – Bericht und Ergebnis des Auswahlverfahrens für Call 3/2019

Verein OIKOS – Beratungsstelle und suchtmedizinisches Ambulatorium für problematische Cannabiskonsumenten – Vereinbarung

Antrag um haushaltsmäßige Genehmigung gemäß DUBEST zum Landesvoranschlag 2020 Kreditumschichtungen zu Gunsten: Instandsetzungen- 1-84901-3: € 2.882.800,00

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds: KWF-Richtlinie „COVID-19 Unterstützung“- Änderung auf Basis der 3. Änderung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen: Kärntner Siedlungswerk Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Karnerstrasse 1, 9020 Klagenfurt; Bauvorhaben: Karl-Hauser-Weg, 9062 Moosburg, 2. Bst., 18 WE

Meine Heimat; Bauvorhaben: Grüne Allee, 9500 Villach, 2. Bst., 72 WE


Kärntner Bedienstetenschutzgesetz, Bedienstetenschutzkommission – Neubildung, Namhaftmachung der Mitglieder und Ersatzmitglieder

Zukünftige Absicherung der Wasserversorgung im Zentralraum Kärnten, Bericht über den Stand der Umsetzung

Förderoffensive „See-, Berg- und Radinfrastruktur“ in den Jahren 2016 bis 2020; Bericht

Jugend- und Familienkarte des Landes Kärnten – Leistungserweiterung, Aufstockung der Budgetmittel

Tätigkeitsbericht des Referates für Frauen und Gleichbehandlung 2018/2019

Landesseniorenbeirat; Änderung von Mitgliedern des Pensionistenverbandes Österreich, Landesorganisation Kärnten - Bestellung

Kärntner Biosphärenparkfonds Nockberge; Genehmigung eines Tätigkeitsberichtes 2019 und eines Rechnungsabschlusses 2019 sowie eines Voranschlages 2021

Luftgütemessnetz Kärnten-Jahreskurzbericht 2019

Einrichtung Photovoltaikkataster - Bericht

Meldung des Gebietes „Althofener Moor“ als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission; Regierungsvorlage

Änderung Förderungsrichtlinie „Alternativenergieförderung Kärnten 2019/2020“

Verkehrserschließung ländlicher Gebiete „Güterweg Teuchner Höhenstraße“ – Ausbau und Finanzierung, Gemeinde Himmelberg

Dr. Walter Mosser, Seltenheim 1, 9061 Wölfnitz, Hubschrauberlandeplatz Seltenheim, Antrag auf Erteilung einer Zivilflugplatz- und Betriebsaufnahmebewilligung; UVP-Feststellungsbescheid gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000.


Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD