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POLITIK

Klimaschutzministerin Gewessler auf Arbeitsbesuch in Kärnten

29.07.2020
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR.inSchaar und LR Gruber begrüßen Bundesministerin Gewessler in der Landesregierung – konsequente Abstimmung sämtlicher Projekte zwischen Land und Ministerium – klare, gemeinsame Position gegen Kernkraftwerk Krsko – weitere Themen: 1,2,3-Ticket, Bahnlärm, Koralmbahn - Gewessler: „Kräfte bündeln im Klimaschutz - und beim 1-2-3 Ticket“ - Kaiser: wo Menschen betroffen sind, sind Schwerpunkte zu setzen; Personen- und Güterverkehr trennen


Klagenfurt (LPD). Auf ihrer Tour durch die Bundesländer absolvierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler heute ihren ersten Besuch in der Kärntner Landesregierung. LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig, LR.in Sara Schaar und LR Martin Gruber begrüßten die Ministerin zu einem Arbeitsgespräch im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Der Landeshauptmann betonte, wie seine Regierungskollegen, die gute Abstimmung zwischen dem Land Kärnten und dem Ministerium Gewesslers, was sämtliche Projekte und Förderschienen zu den Themen Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betrifft. „Die Entwicklung Kärntens nach der Industrialisierung jetzt mit neuen Technologien, mit Innovationen, der Mega-Investition von Infineon, die weltweite Bedeutung hat, neuen Jobmöglichkeiten sowie der Unversehrtheit unserer Natur und dem attraktiven Lebensraum findet hohes Interesse auch von Seiten des Bundes. Diese Attraktivität drücken wir auch in unserer Standortpolitik, der die Standortentwicklung folgt, aus, sehen darin aber auch die große Chance Kärntens für jegliche Weiterentwicklung“, fasste Kaiser zu Beginn zusammen. Er sehe jedoch auch genau darin die größte Herausforderung für die Zukunft, die nur gemeinsam von Gemeinden, Ländern, Bund und EU zu bewältigen sei: „Wir müssen den Spagat schaffen, internationale Verkehrsverbindungen, Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Lärmschutz und Lebensqualität sowie Tourismus in Symbiose weiterzuentwickeln!“

Gewessler rückte ebenso die gute Zusammenarbeit zwischen ihrem Ministerium und Kärnten in den Vordergrund. „Für erfolgreiche Klimapolitik müssen wir alle an einem Strang ziehen. Gemeinden, Städte, Länder, Bund und EU müssen bestens zusammenspielen und wir haben alle Kräfte zu bündeln. Klimaschutz ist die drängendste Herausforderung unserer Zeit. Gleichzeitig liegen im Klimaschutz große Chancen als Wirtschafts- und Jobmotor und für einen zukunftsfähigen Standort.“ so Gewessler.

Eindeutig und klar fiel in diesem Arbeitsgespräch daher auch die Position Kärntens und der Ministerin in Bezug auf das Kernkraftwerk Krsko aus. Gewessler: „Da passt kein Blatt zwischen Bund und das Land Kärnten, wir sprechen mit einer Stimme und gehen gemeinsam vor.“

Kärnten hat sich ja klar gegen eine Laufzeitverlängerung und gegen eine Errichtung eines zusätzlichen Reaktorblocks in Krsko ausgesprochen. LR.in Schaar betonte die Wichtigkeit eines länderübergreifenden UVP-Verfahrens für einen Trockenlagerort und damit verbundene Lagerung von Brennelementen, denn damit sei die Öffentlichkeit in Österreich eingebunden.

Wichtiges Thema im Zuge des Arbeitsgespräches, in dem die Regierungsmitglieder Schaunig, Schaar und Gruber ihre Projekte vorstellten und ihre Anliegen ausführlich darlegten, war die Koralmbahn sowie die Trassenführung im Zentralraum. Kaiser stellte klar: „Die Koralmbahn ist eine Jahrtausendchance. Aber wo Menschen betroffen sind, sind Schwerpunkte zu setzen! Der Schwerverkehr muss auf die Schiene, das ist unser klimapolitisches Ziel, aber der Lärmschutz muss gegeben sein. Leben, arbeiten, wirtschaften und urlauben müssen weiterhin möglich sein. Der Rahmenplan, das Zielnetz 2040, sollten die Trennung des Personenverkehrs vom Güterverkehr vorsehen. Das ist unser Hauptziel“. Eine Rohstudie bezüglich der Trassenführung würde laut Kaiser vorliegen, diese müsse jedoch verfeinert werden, damit weitere Gespräche geführt werden können.

LR Gruber führte aus, dass gerade der Lärmschutz und die Trassenführung „den Kärntnerinnen und Kärntnern sowie den Unternehmern vor allem im Tourismus im Zentralraum unter den Nägeln brennen“. Die Betroffenheit sei laut Gruber groß, geht es immerhin um die Attraktivität des Lebens- und Siedlungsraumes von fast 200.000 Menschen. Gewessler erklärte, dass im Zuge der Erstellung des Zielnetzes 2040 all diese Überlegungen mit einfließen werden. „Wichtig ist eine österreichweite, gute und tragfähige Infrastruktur, die unsere Klimaziele unterstützt.“

Weiteres wichtiges Thema beim Gespräch war die Einführung der Österreich-Stufe des 1-2-3 Tickets schon im nächsten Jahr. LH Kaiser sicherte die volle Unterstützung des Projekts seitens des Landes Kärnten zu. „Um klimafreundliche, öffentliche Mobilität so attraktiv wie möglich zu machen, braucht es Investitionen in Infrastruktur und Angebot. Das 1-2-3 Ticket wird der dritte wichtige Baustein für die Mobilität der Zukunft. Kärnten unterstützt hier tatkräftig, damit das Ticket schnellstmöglich auch den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung steht.“

Auch LHStv.in Schaunig betonte die gute Kommunikation zwischen Kärnten und dem Ministerium vor allem den Forschungsbereich betreffend. „Forschung ist ein Zukunftsthema für unser Land, obwohl wir keine technische Universität haben. Umso wichtiger sind die Grundlagenforschung mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die modernen Technologien für unseren Wirtschaftsstandort. Daher besteht für Kärnten auch weiterhin die Notwendigkeit, in diesen Bereichen vom Bund unterstützt zu werden“, so Schaunig. Gewessler konnte Schaunig beispielsweise die Absicherung der Silicon Austria Labs durch das neue Forschungsfinanzierungsgesetz zusagen.

Gruber schnitt weiters die für Kärnten wichtigen Themen Bahnhof Kühnsdorf als Haltestelle für den Railjet, das 1-2-3-Ticket, die Wasserstoffinitiative, den Straßenbau – insbesondere den dringenden Sicherheitsausbau der S37 -, das Logistikzentrum Fürnitz sowie Kärntens Radmasterplan an und erhielt Unterstützung von Gewessler für den Ausbau der Leistungsausweitung der Bahn, die Wettbewerbsfähigkeit im Güterverkehr und das Radwegenetz. Gewessler sagte, es wäre sinnvoll, ein Bund-Länder-Übereinkommen für die zukünftigen Radwegenetze zu treffen.

LR.in Schaar verwies unter anderem auf wichtige Themen wie etwa den Photovoltaik-Ausbau auf Bundesgebäuden in Kärnten. Auch hier sollte eine gemeinsame Vorgehensweise gewählt werden, wie es das Land den Gemeinden mit ihren öffentlichen Gebäuden mit einer neuen Förderschiene bereits ermöglicht. „Eine höhere Förderung wäre wichtig, um dem Ausbau der Photovoltaik einen neuen Impuls zu verleihen. Denn eine wirtschaftliche Entwicklung kann sehr wohl auch ökologisch sein“, so Schaar.

FBM Gewessler betonte, dass für die gemeinsame Zielerreichung von 100 Prozent erneuerbarem Strom in Österreich bis 2030 Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen. Wir brauchen alle Erzeugungstechnologien und arbeiten derzeit am bestmöglichen Rahmen dafür – mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Die Ministerin besucht mit LH Kaiser im Laufe des Tages Infineon in Villach sowie den Lake Side Park in Klagenfurt.



Rückfragenhinweis: Büro LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR.in Schaar/LR Gruber
Redaktion: Schäfermeier/Newertal/Robitsch
Fotohinweis: LPD Kärnten/Fritzpress