Presseaussendungen

POLITIK

Coronavirus 394: Kärnten weist Anschuldigungen aus Wien vehement zurück!

24.08.2020
LHStv.in Beate Prettner: Neue Inhalte der Verordnung wurden bei Videokonferenz der Gesundheitslandesräte nicht kommuniziert - „Grenzmanagement hat klar, unmissverständlich und ohne Interpretationsspielraum zu sein!“


Klagenfurt (LPD). Enttäuscht zeigt sich Kärntens Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner von den anhaltenden Versuchen seitens des Gesundheitsministeriums, die Schuld für die Folgen der missglückten Bundesverordnung und das dadurch entstandene Stau-Chaos am Wochenende anderen, nämlich Kärnten, in die Schuhe zu schieben.

„Es ist offensichtlich, dass es hinsichtlich Corona-Verordnungen dringend einen gesteigerten Kommunikationsbedarf gibt, dem die Bundesregierung unverzüglich nachzukommen hat: Es ist nicht das erste Mal, dass Länder und Behörden von kurzfristigen Maßnahmen, fehlerhaften oder missverständlichen Verordnungen überrascht werden. Und es wäre auch nicht das erste Mal, dass das, was wir in einer Referenten-Konferenz besprechen, etwas anderes ist, was dann in einer Verordnung steht“, hält die Kärntner Gesundheitsreferentin Beate Prettner fest. Sie verweist u.a. auf den Präsidenten der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, der in der gestrigen ZiB2 die Mängel der fraglichen Bundesverordnung unmissverständlich erläutert habe.

„Nicht umsonst habe ich schon seit längerem ein einheitliches und genau definiertes Grenzmanagement eingefordert“, erinnert Prettner an ihre „Bitte“, Ministerien und Länder sollten nicht gegeneinander, sondern im Kampf gegen das Coronavirus zusammenarbeiten – und den Ländern konkrete Vorgaben geben. „Doch bedauerlicherweise haben Bundeskanzler Kurz, Innenminister Nehammer und Gesundheitsminister Anschober bei ihrer Pressekonferenz am Dienstag, 18. August, bei der die bevorstehende Reisewarnung für die Balearen bekannt gegeben wurde, wieder nur von einer ‚Intensivierung‘ der Grenzkontrollen gesprochen“, so Prettner.

Daher habe sie bei der Videokonferenz der Gesundheitslandesräte am Mittwoch, 19. August, Minister Anschober um eine nähere Erklärung des Begriffs „Intensivierung“ gebeten. Eine Antwort habe sie nicht erhalten. „Kärnten hat deshalb ein eigenes Konzept zu den Grenzkontrollen erstellt. Dieses deckt sich übrigens mit jener Konkretisierung, die der Bund erst am Sonntag am späten Nachmittag veröffentlicht hat.“
Siehe dazu Presseaussendung https://www.ktn.gv.at/Service/News?nid=31666. Durch die missverständliche Verordnung des Bundes war dieses Vorgehen jedoch nicht mehr umsetzbar.

Die Kärntner Gesundheitsreferentin bedauert, dass man seitens der Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit bis dato nichts gelernt habe – und offensichtlich weiterhin an der Strategie festhalte, die Schuld für die Folgen fehlerhafter Verordnungen und an Grundfesten der Demokratie rüttelnder Schnellschussgesetze lieber anderen in die Schuhe zu schieben, als sie einzubekennen und Besserung zu geloben.

„Ich kann für das Land Kärnten versichern: Wir werden weiterhin die Hand für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ausstrecken, uns weiterhin für eine verantwortungsbewusste Koordination und Kommunikation einsetzen. Dazu brauchen wir aber auch die Bundesregierung. Kärnten wird alle Maßnahmen bestmöglich umsetzen, die dazu beitragen, im Kampf gegen Corona die Oberhand zu behalten und damit unsere Bevölkerung zu schützen", betont Prettner.



Rückfragenhinweis: Landespressedienst, Gerd Kurath, 0664 80 536 10201
Redaktion: Andreas Schäfermeier
Fotohinweis: LPD Kärnten


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