Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 4 – Nachtragsvoranschlag 2020: Investieren in die Zukunft Kärntens

08.09.2020
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Gruber: Mehrausgaben und Mindereinnahmen bringen Ergebnisverschlechterung von 193,54 Mio. Euro – Kärnten zieht Neuverschuldung steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Wirtschaftsleistung vor


Klagenfurt (LPD). Der erste Nachtragsvoranschlag (NVA) 2020 wurde heute, Dienstag, nach der Regierungssitzung von Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig im Pressefoyer mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber präsentiert. Der NVA ergibt gegenüber dem Landesvoranschlag eine Ergebnisverschlechterung von 193,54 Mio. Euro. „Das heurige Budgetjahr steht unter der Überschrift coronabedingte Einnahmenausfälle und Mehrausgaben“, begründete Schaunig. Weil diese noch weiter anhalten werden, werde man für die Monate September bis Dezember noch einen zweiten NVA vornehmen müssen. Für die Landesregierung steht jedoch fest, dass man Investitionen und damit eine Neuverschuldung ganz klar einer steigenden Arbeitslosigkeit und sinkenden Wirtschaftsleistung vorziehe. „Wir investieren in die Zukunft Kärntens und wollen den Menschen ein sicheres Umfeld schaffen“, so Schaunig.

Im NVA 2020 sind laut der Finanzreferentin Mehrausgaben von 78.678.900 Euro angegeben, denen Minderausgaben von 11.814.500 Euro gegenüberstehen. Das ergibt also rund 66,87 Mio. Euro an Mehrausgaben. Den Mindereinnahmen in Höhe von 162.776.900 Euro stehen Mehreinnahmen von 36.102.600 Euro gegenüber. Damit beträgt die Höhe der Mindereinnahmen im NVA rund 126,68 Mio. Euro. Mehrausgaben und Mindereinnahmen zusammen führen zur Ergebnisverschlechterung von 193,54 Mio. Euro.


Als Beispiele für die Mehrausgaben führte Schaunig 6,34 Mio. Euro für das Pflegewesen und 5,25 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt an. 2,65 Mio. Euro habe der Mehrbedarf in den Kindertagesstätten betragen, u.a. durch die Weiterführung des Kinderstipendiums durch das Land Kärnten. Neun Mio. Euro schlagen nicht durch Corona, sondern durch die vom Sturmtief „Günther“ verursachten Schäden zu Buche. Schaunig erklärte, dass zur raschen Unterstützung der Sturmgeschädigten bereits vor dem NVA Kreditsperren in Höhe von 3,7 Mio. Euro aufgehoben wurden. Bei den Mindereinnahmen aufgelistet sind der Entfall der Ertragsanteile bis inklusive August (73,3 Mio. Euro), steuerpolitische Maßnahmen des Bundes (72,65 Mio. Euro), weniger Einnahmen durch die Nächtigungs-/Tourismusabgabe (8,45 Mio. Euro) und weniger Bundesmittel für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (3,25 Mio. Euro).

Schaunig fügte hinzu, dass mögliche Refundierungen durch den Bund im NVA noch nicht berücksichtigt werden konnten. Das Land sei nämlich bei coronabedingten Maßnahmen wie zum Beispiel den verstärkten Grenzkontrollen in finanzielle Vorleistung getreten. Zur weiteren Entwicklung meinte die Finanzreferentin, dass sie aus heutiger Sicht erst 2023 wieder eine „Budgetlogik wie wir sie bisher kannten“ erwartet. Aktuell gehe es der Landesregierung jedenfalls primär darum, alle zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in ihrem Einkommen eingeschränkt sind. Vor allem auch das Gesundheitswesen und das soziale Netz seien entsprechend zu sichern und zu stärken.

„Nichts ist teurer als Pleiten und verlorene Arbeitsplätze“, fügte Landeshauptmann Peter Kaiser hinzu. Daher steuere man als Landesregierung dort gegen, wo man unterstützen und Entwicklungen beeinflussen könne. So versuche das Land, auch andere Förderungen, etwa des Bundes, sinnvoll zu ergänzen. Auch Zukunftsinvestitionen, vor allem in die Bildung, würden getätigt. „Wir lassen die Menschen nicht im Stich“, versicherte Kaiser.

Landesrat Martin Gruber sagte, dass das Land seine Mehrausgaben nachhaltig gestalte. Er hob zudem hervor, dass im NVA 2020 die coronabedingten und die nicht coronabedingten Mehrausgaben sauber getrennt seien. „2020 war bisher in jeder Hinsicht ein außergewöhnliches Jahr und deshalb muss es auch budgetär gesondert betrachtet werden“, so Gruber. „Unser langfristiges Ziel ist und bleibt es, das Budget zu konsolidieren und den Schuldenberg Stück für Stück abzutragen. Aber wir müssen gerade heuer sicherstellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder angekurbelt wird.“ Neben den Mitteln für die Sturmschäden an der Straßen- und Weginfrastruktur führte er auch die vier Mio. Euro zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft an.



Rückfragehinweis: Büros LHStv.in Schaunig/LH Kaiser/LR Gruber
Redaktion: Markus Böhm


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