Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 5 - Beschlüsse von Familie bis Infrastruktur

08.09.2020
LH Kaiser: Kärntner Kinderbildungs- und betreuungsgesetz wird geändert - LR Gruber: Planung für Autobahnanschlussstelle Lendorf starten


Klagenfurt (LPD). Bei der heutigen 55. Sitzung der Kärntner Landesregierung gab es ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete im Pressefoyer nach der Sitzung im Detail über die Gesetzesänderung des Kärntner Kinderbildungs- und betreuungsgesetz und das 2. Kärntner Gemeindehilfs-Paket. Landesrat Martin Gruber informierte über Infrastrukturprojekte in Oberkärnten.

Laut Kaiser wird in der Novelle des Kärntner Kinderbildungs- und –betreuungsgesetztes unter anderem die Überziehungsmöglichkeit bzw. die Aufnahme weiterer Kinder über die gesetzlich vorgesehene maximale Gruppengröße neu geregelt. „Überziehungen sind nur mehr in begründeten Ausnahmefällen und bei Erfüllung qualitativer Voraussetzungen um maximal fünf Kinder möglich, wobei nur zwei dieser Kinder gleichzeitig in der Einrichtung anwesend sein dürfen“, erklärte der Landeshauptmann. In den nächsten Jahren solle die Gruppengröße sukzessive weiter verringert und damit die pädagogische Qualität erhöht werden. Ergänzt werden zudem in der Novelle detaillierte Gründe für einen Ausschluss vom Besuch einer Kinderbildungs- und –betreuungs-Einrichtung oder einer Kindertagesstätte sowie die bisher fehlende Regelung zur Qualitätssicherung bei den Ausbildungsträgern. „Der Landesregierung kommt ab nun ein Aufsichtsrechts über die ausgegliederten Rechtsträger zu. Bei qualitativen Mängeln kann die Bewilligung entzogen werden“, so Kaiser.

Details gab der Landeshauptmann auch zum 2. Kärntner Gemeinde-Hilfspaket in Höhe von 20 Millionen Euro bekannt. Es wurde von LR Daniel Fellner gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig und LR Martin Gruber in die Sitzung eingebracht und beschlossen. Kaiser sieht darin eine positive Initiative, um für die seitens der Bundesregierung gewährte Unterstützung in Höhe von 62,7 Millionen Euro maximale Hebelwirkung zu erzielen. „Um keinen Cent der Bundesförderung liegen zu lassen, unterstützen wir als Land Kärnten die Gemeinden, damit wir ihnen so eine bis zu 80 prozentige Projekt-Kostenübernahme ermöglichen“, teilte der Landeshauptmann mit. Um die verbleibenden 20 Prozent aufbringen zu können, gibt es seitens Gemeindereferent LR Daniel Fellner bereits ein Paket, das den Gemeinden die Aufbringung erleichtert.

Ebenso thematisiert wurden der Bericht zur „Venice Declaration“, die Landing Page und Online Kampagne Tourismus für das Görtschitztal und das Klimaprojekt Katschberg. Der Bericht zur Venice Declaration wurde erstmals dem Regierungskollegium vorgelegt. Für die Online Tourismus Kampagne für das Görtschitztal wurden 70.000 Euro Förderung beschlossen. Für das Klimaprojekt am Katschberg, es wurde von allen Regierungsmitgliedern positiv aufgenommen, soll eine Task Force ins Leben gerufen werden.

Landesrat Gruber berichtete über zwei Projekte aus dem Infrastruktur bzw. Logistikbereich. Das Straßenbaureferat und die ASFINAG starten gemeinsam Planungsarbeiten für einen Vollanschluss des Zubringers zur Tauernautobahn bei Lendorf. Derzeit sei es nicht möglich, von Spittal West kommend auf den Autobahnzubringer aufzufahren bzw. umgekehrt vom Autobahnzubringer kommend Richtung Spittal West abzufahren. Das führe immer wieder zu riskanten Wendemanövern, vor allem im Ortsgebiet von Lendorf. „Wir brauchen einen verkehrssicheren Vollanschluss bei Lendorf“, sagte deshalb Gruber. Dafür gäbe es mehrere Varianten, die im Rahmen der Planungen untersucht werden sollen. Rund 800.000 Euro sind für diese Vorarbeiten veranschlagt und werden von Land und ASFINAG gemeinsam finanziert.

Gruber berichtete außerdem über den heute gefassten Beschluss für die Weiterentwicklung des Logistik Center Austria Süd in Fürnitz. Die ÖBB übernehmen als strategischer Partner 50 Prozent der Anteile an der LCAS. „Ein weiterer wichtiger Schritt, um den Standort Villach/Fürnitz zu einer Logistikdrehscheibe und zu einem so genannten „Dry Port“ zu entwickeln“, so Gruber.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Michael Zeitlinger


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