Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 7 – Resolution an Bund für härtere Strafen gegen GTI-Terror

22.09.2020
LH Kaiser: Rechtsstaat muss mehr Möglichkeiten und Mittel in die Hand bekommen – LR Gruber: Auswüchse Anrainern, Tourismus und Exekutive nicht zumutbar – LR Schuschnig: Kennzeichen- und Führerscheinentzug, Fahrzeugbeschlagnahme als Maßnahmen


Klagenfurt (LPD). Kärnten will gefährlichen Auswüchsen wie bei inoffiziellen GTI-Treffen ganz entschieden einen Riegel vorschieben. Heute, Dienstag, wurde in der Regierungssitzung eine entsprechende Resolution an den Bund beschlossen. Darüber informierten Landeshauptmann Peter Kaiser, Straßenbaulandesrat Martin Gruber sowie Verkehrs- und Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig im anschließenden Pressefoyer. Konkret fordert Kärnten den Bund zu einer Änderung des Kraftfahrgesetzes auf. Härtere Strafen und Maßnahmen wie die Abnahme des Kennzeichens oder Beschlagnahme des Fahrzeuges sollen ermöglicht werden.

Kaiser sprach in Bezug auf das inoffizielle GTI-Treffen letzte Woche von „inakzeptablen Auswüchsen“ und einem „GTI-Terror“. Die Bevölkerung sei von einigen Teilnehmenden gefährdet und verunsichert worden. Es habe massive Lärmbelastungen und illegale Straßenrennen gegeben. „Kärntens Gastfreundschaft wurde mit Füßen getreten“, sagte der Landeshauptmann. Mit Füßen getreten worden sei aber auch der Rechtsstaat. Dieser müsse mehr Möglichkeiten und Mittel in die Hand bekommen, um solchen Personen wirkungsvoll begegnen zu können. Zur heute verabschiedeten Resolution an den Bund sagte Kaiser, dass es eine in dieselbe Richtung zielende – leider ergebnislose – seitens Kärntens bereits vor zwei Jahren gegeben habe.

„Was sich heuer beim inoffiziellen GTI-Treffen abgespielt hat, war für die Anrainer, den Tourismus und die Exekutive nicht zumutbar“, betonte auch Gruber. Härtere Strafen seine daher notwendig. „Dieses Treffen hat dem Ansehen des Landes geschadet. Wir werden uns wehren, dass unser Land als Rennstrecke, bzw. Gummi-Gummi-Ballermann missbraucht wird, dass Leib und Leben der Bevölkerung gefährdet werden“, stellte Schuschnig fest. Bei einem Lokalaugenschein sei er schockiert gewesen über den Lärm, die Geschwindigkeitsübertretungen und Autorennen. „Was sich beim inoffiziellen GTI-Treffen abgespielt hat, hat mit Tourismus, wie wir ihn wollen, nichts zu tun“, betonte er. Er und das Regierungskollegium würden für eine massive rechtliche Verschärfung eintreten. „Wir brauchen höhere Strafen, wenn nötig den Kennzeichenentzug und Führerscheinentzug und die Fahrzeugbeschlagnahme. Daher wurde bereits mit dem Verkehrsministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet“, gab Schuschnig bekannt.

Der Landeshauptmann ging im Pressefoyer auch noch auf die Corona-Krise ein und verwies auf die heute stattfindende Landtags-Enquete zum Thema. Das Land nehme 30 weitere Kräfte in Zusammenarbeit mit dem AMS auf, um die Bezirkshauptmannschaften und Gesundheitsämter zu unterstützen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden sind seit sieben Monaten intensiv strapaziert“, so Kaiser. Es gelte, Kapazitäten vernünftig einzusetzen, um auch weiterhin möglichst rasch Maßnahmen zum Eindämmen der Virusausbreitung zu setzen.



Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Gruber/LR Schuschnig
Redaktion: Böhm/Zeitlinger


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