Presseaussendungen

POLITIK

Nein zur Atomkraft: Kärnten fordert neue EU-weite Rechtsgrundlagen

25.09.2020
LR.in Schaar: Gegen weitere staatliche Förderungen in der Kernkraft – Forcierung von nachhaltigen Technologien wie Photovoltaik


Klagenfurt (LPD). Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass Großbritannien mit eigenen Steuermitteln den Neubau des Atomkraftwerkes Hinkley Point finanzieren darf, rückt die europaweite Kernkraft-Problematik auch in Kärnten erneut ins Rampenlicht. Kärnten hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Atomkraft und für die Schließung des grenznahen Kernkraftwerkes Krsko in Slowenien ausgesprochen. „Durch den veralteten EURATOM-Vertrag fließen weiterhin staatliche Beihilfen in problematische Technologien. Wir fordern die Verantwortlichen der EU dringend auf, den EURATOM-Vertrag durch eine neue Rechtsgrundlage zu ersetzen, welche die Atomkraft nicht fördert, sondern auf erneuerbare Energieträger setzt. Um die Energiewende zu beschleunigen, ist es wichtig, jetzt in nachhaltige Technologien wie etwa Photovoltaik zu investieren. Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020 (EAG 2020) schafft in Österreich gerade eine notwendige Grundlage, bei der es jedoch noch Diskussionsbedarf gibt“, betont Energiereferentin LR.in Sara Schaar.

Kärnten ist nicht nur gegen eine Verlängerung bzw. Erweiterung des bestehenden Kernkraftwerkes Krsko, sondern hat sich bereits mehrfach für eine Stilllegung ausgesprochen. Im Falle einer Laufzeitverlängerung des bestehenden Kraftwerkes wird ausdrücklich eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. „Kernkraft ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Technologie. Die Risiken für die Bevölkerung sind unabsehbar wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. Man sieht dies auch an der noch nicht geklärten Lagerung der Brennstäbe in Krsko: Es muss ein Hochsicherheitslager gefunden werden, dass für Jahrhunderte betreut werden muss“, appelliert Schaar.

Strom aus Kärnten wird bereits zu fast 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen. „Mit rund 55 Prozent Gesamtanteil der erneuerbaren Energieträger am energetischen Endverbrauch liegen wir aktuell österreich- und europaweit im Spitzenfeld. Neben Wasserkraft und Biomasse setzen wir stark auf Photovoltaik“, so Schaar. Gefördert wird vor allem die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf und an Gebäuden. Ein zweiter Schritt sind vorbelastete Infrastrukturflächen (wie etwa Deponieflächen, Gewerbeflächen, etc.). „Erst wenn diese Flächen ausgereizt sind und wir dennoch unsere Klimaziele nicht erreichen, kann über Alternativen auf Freiflächen nachgedacht werden“, so Schaar.



Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Plimon/Böhm


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