Presseaussendungen

WIRTSCHAFT

Kärnten setzt sich für eine sozial gerechte Energiewende ein

29.09.2020
LR.in Schaar bei Energiereferentenkonferenz in Linz: Energiearmut verhindern, Förderprogramme koordinieren, für eine gerechte Energiewende sorgen


Klagenfurt (LPD). Einen wesentlichen Punkt der Landesenergiereferentenkonferenz, die heute, Dienstag, in Linz stattfand, bildeten die Diskussionen zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2020 (EAG 2020). „Wir sind sehr froh, dass darin wesentliche Punkte wie etwa die verbesserte Förderung des Ausbaus von Photovoltaik berücksichtigt werden. Zum Beispiel wurde auch Klarheit geschaffen, dass zuerst der Photovoltaik-Ausbau auf Gebäuden und auf vorbelasteten Infrastrukturflächen forciert wird. Erst wenn dann die zukünftig notwendigen errechneten Kapazitäten nicht ausreichen, soll eine Aufstellung auf Freiflächen angedacht werden“, freut sich Kärntens Energiereferentin LR.in Sara Schaar.

Ein Antrag Kärntens, dass das derzeit unsolidarische Biomassegrundsatzgesetz nun in das EAG übernommen wird und damit die Kosten wieder gerecht solidarisiert werden, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. „Für die Zukunft können wir damit wieder die Kostenabdeckung der Ökostromerzeugung gerecht auf alle Stromkunden verteilen und die Kärntner Stromkunden sollten sich somit wieder die ‚ungerechte‘ Landesabgabe ersparen. Eine Aufnahme aller Biomasseanlagen in diese Regelung, nach Ablauf der bestehenden Förderverträge, wäre eine mögliche vernünftige Lösung“, so Schaar.

Kärnten hat zudem eine gemeinsam mit den Ländern abgestimmte Kontinuität bei Bundesförderungsprogrammen für die Bereiche Energieträgerwechsel, Energieeffizienz und Elektromobilität eingefordert. „Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen, sodass man sich bei Förderprogrammen wie z.B. bei den ‚Ölkesselfreien Gemeinden‘ oder der ‚Photovoltaik-Offensive auf Gebäuden‘ mit dem Bund koordiniert, um den Menschen einen guten Überblick zu bieten und bestmögliche Anreize zu geben, rasch auf alternative Energieträger umzusteigen“, bekräftigt Schaar. Auch eine höhere Planungssicherheit für Investoren sei damit gegeben.

Der Tagesordnungspunkt zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zur Erreichung der Klimaziele 2030 wurde ebenfalls behandelt. Der dazu von namhaften Wissenschaftlern erstellte Referenzplan findet sich jedoch im Antrag nicht wieder. Er sollte jedoch die Basis bilden, um die Maßnahmenpakete im NEKP genauer bzw. präziser zu definieren. Kärnten wurde dazu initiativ und es ist gemeinsam mit allen anderen Bundesländern gelungen, diesen Referenzplan der Wissenschaftler als Basis für den NEKP zu beschließen.

Kärnten brachte auch einen Bericht bezüglich der Forderung zur Umsetzung eines österreichweit einheitlichen Netztarifs im Bereich der Stromversorgung ein, der in Kärnten bereits vom Kärntner Landesrechnungshof andiskutiert und mittels Beschluss des Kärntner Landtages gefordert wurde. „Das Stromnetz in Kärnten ist historisch gewachsen, ländliche Regionen zu erschließen und zu erhalten ist natürlich kostenintensiver als die Erschließung und Erhaltung in Zentralräumen. Einheitliche Netztarife würden zu einer nationalen Kostensolidarisierung führen, wodurch die derzeit hohen Netzkosten für die Kärntner Bürgerinnen und Bürger abgeschwächt werden könnten. Die bisherige Benachteiligung vor allem der ländlicheren Regionen in Österreich könnte so beendet werden“, so Schaar. Dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und ein diesbezüglicher Antrag wird in der kommenden Sitzung der Landesenergiereferenten von Kärnten erneut eingebracht.

Auch das Thema Energiearmut wurde von Kärntner Seite thematisiert. „Die Energiewende birgt viele Stolpersteine für sozial Schwächere, vor allem wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit geht. Der Kärntner Antrag, mit welchem Bundesministerin Gewessler aufgefordert wird, unter Beiziehung von Fachleuten ein österreichweit wirkendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten, damit beim Umstieg auf erneuerbare Energien keine sozialen Problemstellungen (vor allem Energiearmut) entstehen, wurde einstimmig angenommen. Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass bei allen klimapolitischen Maßnahmen größtes Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit gelegt werden muss“, so Schaar.

Beschlossen wurde zudem ein Wasserstoffmanifest: Die Forschung in zukunftsfähige Technologien ist wichtig. Wasserstoff ist möglicherweise eine davon, wobei für die Erzeugung sehr viel erneuerbare Energie benötigt wird und deshalb sehr sorgfältig mit dieser Ressource umgegangen werden muss. „Ich begrüße ausdrücklich, dass dabei auch eine klare Prioritätenreihung mitbeschlossen wurde. Diese legt klar fest, dass die Wasserstofftechnologie nicht für den Individualverkehr, sondern zuerst für die Industrie dann für den Schwerverkehr und dann für Wärmeanwendungen eingesetzt werden soll“, hält Schaar fest.



Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Plimon/Böhm


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