Presseaussendungen

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Landesnaturschutz- und Umweltreferentenkonferenz: Einstimmiger Beschluss für Forderung nach grenzüberschreitender UVP Krško

09.10.2020
LR.in Schaar: Klares Nein zur Atomkraft - Ressourcen schonen durch Mehrwegsysteme –– Altbatterien- und Lithium-Ionen-Akku-Problematik lösen - Erhöhung der Mittel für Artenmonitoring


Klagenfurt (LPD). Ein zentrales Thema der gestern, Donnerstag, abgehaltenen Online-Konferenz der Landesnaturschutz- und Umweltreferentinnen und –referenten, war die Diskussion rund um die Laufzeitverlängerungspläne in Zusammenhang mit dem grenznahen Atomkraftwerk Krško. „Kärnten ist nicht nur gegen eine Verlängerung der Laufzeit bzw. Erweiterung des Kernkraftwerkes Krško. Wir fordern weiterhin die Stilllegung“, so Schaar. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im eigenen Land zur Laufzeitverlängerung reicht nicht aus. „Wir fordern ausdrücklich ein grenzüberschreitendes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsplanung samt Umweltbericht der österreichischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird“, appelliert Schaar. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen, unabhängig davon werden Kärnten und die Steiermark weiterhin gemeinsam für den Ausstieg aus der Atomkraft kämpfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Kunststoffverpackungen. „Ziel ist die Erhöhung der Rücklauf- und Verwertungsquote. Dies soll durch die Verminderung der Einweg- und Erhöhung der Mehrweganteile geschehen. Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Steigerung der Mehrwegquoten muss gesetzlich verankert werden. Im Falle der Nichterreichung sind seitens der Wirtschaft verpflichtende Maßnahmen zu setzen“, so Schaar.

Im Bereich Altbatterien und Lithium-Ionen-Akkus fordert Kärnten nachdrücklich eine Erhöhung der Sammelrate. „Diese beträgt derzeit unter 50 % und ist unbefriedigend. Ein Pfandsystem wäre eine mögliche Lösung, da die Zahl der verkauften Lithium-Batterien und Akkus ständig ansteigt. Auch besteht ein hohes Gefahrenpotenzial durch Lithium-Batteriebrände vor allem im Entsorgungsbereich“, bekräftigt die Umweltreferentin.

Eine Erhöhung der Mittel für das Artenmonitoring wurde ebenfalls diskutiert und beschlossen. „Kärnten ist sehr erfreut, dass es dazu ein Länder-Kommitment gibt, um einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten,“ so Naturschutzreferentin Schaar. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die EU-Fördermittel im Rahmen der Landwirtschaft (GAP) für Klima-, Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen analog zur EU-Ebene auch auf nationaler Ebene gesteigert werden müssen. Auch gab es ein Kommitment, dass es eine bundesweit einheitliche Lösung zur Behandlung des Wolfes in Österreich braucht, die vom zuständigen ‚Österreich Zentrum Bär, Luchs, Wolf‘ ausgearbeitet werden muss.


Rückfragehinweis: Büro LR.in Schaar
Redaktion: Plimon/Stirn


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