Presseaussendungen

POLITIK

EU: Corona zeigt Vorteile grenzüberschreitender Zusammenarbeit am Beispiel Kärntens

14.10.2020
LH Kaiser in europäischem Workshop: Kärnten, Friaul, Veneto profitieren im Kampf gegen Corona von gemeinsamer Euregio Senza Confini - Forderung: AdR soll rechtlich bindend in EU-Gesetzgebung verankert werden


Klagenfurt (LPD). Im Rahmen einer Videokonferenz fand gestern, Dienstag, ein Workshop der EUROPEAN WEEK OF REGIONS AND CITIES 2020 statt. Teilgenommen haben neben Landeshauptmann Peter Kaiser, Barbara Zilli, Landesrätin der Region Friaul-Julisch Venetien, und Maurizio Fugatti, Präsident der Region Trentino. Einhelliger Tenor aller Mitwirkenden war, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen noch mehr verstärkt werden müsse, auch um dazu beizutragen, die Europäische Union zu reformieren. Von Arno Kompatscher, dem Landeshauptmann von Südtirol, gab es eine Videobotschaft.

„Kärnten ist schon immer ein kulturelles und sprachliches Drehkreuz gewesen, das unser Bundesland zum Zentrum des Multikulturalismus und der Mehrsprachigkeit werden ließ“, sagte der Landeshauptmann. An dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) mit Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto, der Euregio Senza Confini, werde deutlich, dass Kärnten prädestiniert für grenzüberschreitende Kooperationen sei. „Wie wichtig aber eine stabile Partnerschaft, bereits existierende Erfahrungen und das Vertrauen ineinander gerade auch in Krisenzeiten sind, hat uns Covid-19 deutlich gemacht“, so Kaiser. Es habe sich gezeigt, wie gut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserer Euregio funktioniere. „Wir konnten auf eine bereits funktionierende Partnerschaft zurückgreifen und kannten unsere Ansprechpartner“, betonte Kaiser. Am Anfang der Pandemie sei vor allem ein permanenter Wissensaustausch zwischen den Regionen im Mittelpunkt gestanden. „Das brachte uns einen Wissensvorsprung, der, wie sich gezeigt hat, sehr positive Auswirkungen bei der Eindämmung der Pandemie gebracht hat.“

Der Landeshauptmann verwies auf die aktive Nachbarschaftshilfe, ohne Grenzen, die sich vor allem um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmere. Das reiche von den Almweiden, die grenzüberschreitend genutzt würden, bis hin zu den Grenzübertritten für Tagespendler. „Auch die Rückführung von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern wurde so unbürokratisch wie möglich umgesetzt“, berichtete Kaiser. Es habe auch Hilfen gegeben bei der Bereitstellung von Schutzanzügen oder Intensiv-Spitalsbetten seien für italienische Patienten zur Verfügung gehalten worden. Die gemeinsame Sichtweise der Euregio und der starke Wille, Probleme aus der Welt zu schaffen, seien die Antriebsfeder. Entscheidungen könnten am besten in den Regionen unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten getroffen werden.

Mit dem Projekt „fit 4 co“, werde an einem weiteren innovativen Paket zur Unterstützung grenzüberschreitender Projekte gearbeitet - beispielsweise an grenzüberschreitenden touristischen Angeboten und der Vernetzung der Verkehre. „Die Mitbestimmung und Involvierung der Regionen ist sehr wichtig, denn sie sind für grenzüberschreitende Kooperationen viel besser vorbereitet, da sie näher bei den Menschen sind als Nationalstaaten“, betonte Kaiser und forderte die politische Stärkung und die rechtliche Einbindung des Ausschusses der Regionen (AdR) in die EU-Gesetzgebung. Er solle rechtlich wie ein zweites Parlament verankert werden. Weiters sollte es eine bessere Einbindung der Regionen und Städte geben, sie sollten bei der Finanzzuteilung mit dabei sein und insbesondere von den durch die Europäische Kommission gesetzten Maßnahmen zu Krisenbewältigung direkt profitieren. Grenzregionen dürften auch in der Mittelzuteilung nicht benachteiligt werden. In sprachlicher Hinsicht schlug Kaiser vor, dass Grundkenntnisse der Sprachen der Nachbarn in den jeweiligen nationalen Unterrichten vermittelt werden sollten. „Denn über das Miteinandersprechen und Kommunizieren funktioniert das Zusammenleben der Menschen am besten.“

Der EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und der EVTZ Euregio Senza Confini, mit den Mitgliedern Kärnten, Friaul-Julisch Venetien und Veneto wollen sich als grenzüberschreitende Organisationen mit Gesetzgebungsbefugnissen von sechs Regionen an der italienisch-österreichischen Grenze dafür einsetzen, administrative oder rechtliche Hindernisse für die Bevölkerung abzubauen. Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Hemmnisse anzugehen und das gemeinsame Potenzial zu nutzen, um eine effektive Zusammenarbeit zu erleichtern und so die Lebensqualität in den Grenzregionen deutlich zu verbessern.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Ulli Sternig
Fotohinweis: LPD Kärnten/Peter Just




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