Presseaussendungen

LOKAL

58. Sitzung der Kärntner Landesregierung

16.10.2020
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 20. Oktober 2020, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 58. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:




Informationen

Protokoll der 56. Regierungssitzung am 22. September 2020

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in den Kärntner Gemeinden ausgeschrieben werden

Stellenplan 2021 betreffend Landesverwaltung, Landesrechnungshof, Landtagsamt und Landesverwaltungsgericht

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung

Neuausschreibung der Reinigungsdienstleistungen in den Amtsgebäuden des Landes Kärntens mit einem Gesamtauftragswert von rund EUR 910.000,- brutto

Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

SP141 FBS Spittal: Änderung und Erweiterung des Mietgegenstandes im Objekt SP141 betreffend die Polytechnische Schule Spittal/Drau; Endgültige Genehmigung der entsprechenden Umbaumaßnahmen sowie Ermächtigung zum Abschluss der erforderlichen Verträge

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF); Änderung der Geschäftsordnung des Kuratoriums des K-WWF, Antrag auf Genehmigung

KL066 Seekrone Maria Wörth – Masterplan/Wettbewerb Halbinsel Maria Wörth

Neuerlassung der Verordnung der Landesregierung vom 2. November 1979 über die Angelobung, den Dienstausweis und das Dienstabzeichen von Forstschutzorganen;

„Masterplan Ländlicher Raum Kärnten“ und Zentralraumentwicklung; Bericht über die Erstellung eines Masterplans für eine nachhaltige Regionalentwicklung in Kärnten

VL002 Straßenbauamt Villach: Genehmigung der Grundstückstransaktionen im Zuge des Projektes Eishalle neu, Antrag an den Kärntner Landtag

Maßnahmen aus dem Reformplan ÖV 2020+ im Schienennah- und Regionalverkehr; Leistungsausweitung in Kärnten ab Dezember 2020

SeneCura PH Waldhaus - Bettenverschiebung

PH Moosburg – Neubau – Bettenerweiterung

pro mente kärnten GmbH; Nachbetreuungen – Zweckwidmung Betriebskostenzuschuss 2020

Festsetzung des Nettogebarungsabganges 2021 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten

Mobile Soziale Dienste – Umstellung auf das Direktverrechnungsmodell ab 01.01.2021

Verordnung betreffend die Gewährung des Heizzuschusses (Kärntner Heizzuschussverordnung 2020) - Änderung
Bericht und Antrag der Kärntner Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses über den Voranschlag der Erträge und Aufwände sowie Einzahlungen und Auszahlungen des Landes Kärnten für das Jahr 2021

Finanzrahmen mit den Grundzügen des Stellenplanes und Strategiebericht des Landes Kärnten für die Jahre 2021 – 2024

Bericht und Antrag der Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Landesregierung ZUSTIMMUNGEN und ERMÄCHTIGUNGEN zum Landesvoranschlag 2021 erteilt werden

Bericht; Strategische Jahresplanung bezüglich des Schulden- und Liquiditätsmanagements des Landes für das Jahr 2021


Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD


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