LOKAL
Presseaussendungen
58. Sitzung der Kärntner Landesregierung
16.10.2020Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 20. Oktober 2020, mit dem Beginn um 9 Uhr, die 58. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
Informationen
Protokoll der 56. Regierungssitzung am 22. September 2020
Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in den Kärntner Gemeinden ausgeschrieben werden
Stellenplan 2021 betreffend Landesverwaltung, Landesrechnungshof, Landtagsamt und Landesverwaltungsgericht
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung
Neuausschreibung der Reinigungsdienstleistungen in den Amtsgebäuden des Landes Kärntens mit einem Gesamtauftragswert von rund EUR 910.000,- brutto
Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag
SP141 FBS Spittal: Änderung und Erweiterung des Mietgegenstandes im Objekt SP141 betreffend die Polytechnische Schule Spittal/Drau; Endgültige Genehmigung der entsprechenden Umbaumaßnahmen sowie Ermächtigung zum Abschluss der erforderlichen Verträge
Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF); Änderung der Geschäftsordnung des Kuratoriums des K-WWF, Antrag auf Genehmigung
KL066 Seekrone Maria Wörth – Masterplan/Wettbewerb Halbinsel Maria Wörth
Neuerlassung der Verordnung der Landesregierung vom 2. November 1979 über die Angelobung, den Dienstausweis und das Dienstabzeichen von Forstschutzorganen;
„Masterplan Ländlicher Raum Kärnten“ und Zentralraumentwicklung; Bericht über die Erstellung eines Masterplans für eine nachhaltige Regionalentwicklung in Kärnten
VL002 Straßenbauamt Villach: Genehmigung der Grundstückstransaktionen im Zuge des Projektes Eishalle neu, Antrag an den Kärntner Landtag
Maßnahmen aus dem Reformplan ÖV 2020+ im Schienennah- und Regionalverkehr; Leistungsausweitung in Kärnten ab Dezember 2020
SeneCura PH Waldhaus - Bettenverschiebung
PH Moosburg – Neubau – Bettenerweiterung
pro mente kärnten GmbH; Nachbetreuungen – Zweckwidmung Betriebskostenzuschuss 2020
Festsetzung des Nettogebarungsabganges 2021 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten
Mobile Soziale Dienste – Umstellung auf das Direktverrechnungsmodell ab 01.01.2021
Verordnung betreffend die Gewährung des Heizzuschusses (Kärntner Heizzuschussverordnung 2020) - Änderung
Bericht und Antrag der Kärntner Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses über den Voranschlag der Erträge und Aufwände sowie Einzahlungen und Auszahlungen des Landes Kärnten für das Jahr 2021
Finanzrahmen mit den Grundzügen des Stellenplanes und Strategiebericht des Landes Kärnten für die Jahre 2021 – 2024
Bericht und Antrag der Landesregierung zum Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Landesregierung ZUSTIMMUNGEN und ERMÄCHTIGUNGEN zum Landesvoranschlag 2021 erteilt werden
Bericht; Strategische Jahresplanung bezüglich des Schulden- und Liquiditätsmanagements des Landes für das Jahr 2021
Rückfragenhinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD