Presseaussendungen

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Regierungssitzung 3: Landesbudget 2021 - Stabilität Kärntens gesichert, Investitionen garantiert, Teil 1

20.10.2020
LHStv.in Gaby Schaunig präsentierte Budget 2021 der Öffentlichkeit – Krise bewältigen, Stabilität sichern, Investitionen garantieren – Schaunig: Gemeinsam gegen Corona und mit Investitionen die Zukunft des Landes sichern – Covid-Konjunkturpaket 100 Mio. Euro


Klagenfurt (LPD). Der budgetäre Weg des Landes Kärnten hat sich in den letzten Jahren dermaßen positiv entwickelt, dass nach der Hypo-Heta-Krise das Rating wieder auf Aa3 angehoben wurde und das Land ausgeglichen budgetieren konnte bzw. Schulden abbauen konnte. Doch dann kam Corona: die Ausgaben steigen auf Grund der Krise und der Wirtschaftseinbruch zieht massive Mindereinnahmen nach sich.

In diesem Lichte präsentierte heute, Dienstag nach der Regierungssitzung, LHStv.in und Finanzreferentin Gaby Schaunig das Budget 2021 der Öffentlichkeit. "Ohne die Budgetkonsolidierung, ohne intelligentes Sparen, der letzten Jahre wäre es uns nicht möglich, die nun dringend erforderlichen investiven Schwerpunkte zu setzen. Durch harte Arbeit haben wir das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen. Dies ermöglicht es uns, die zur Krisenbewältigung erforderliche Neuverschuldung in Kauf zu nehmen", betonte Schaunig. Es sei dieses Budget wohl das herausforderndste in der gesamten Legislaturperiode. „Es ist unsere prioritäre Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten. Wir müssen von einer schwarzen Null abrücken, wenn wir das gesellschaftliche und soziale Leben nicht gefährden wollen“, hielt die Finanzreferentin fest. Die Neuverschuldung werde im Budget 2021 mit 401,28 Millionen Euro eingepreist.

Die strategischen Vorgaben für den Landesvoranschlag 2021 seien laut Schaunig klar und auch in den strategischen Überlegungen der Landesregierung festgehalten. „Sicherheit für die Menschen im Land steht im Vordergrund. Ein funktionierendes Gesundheitssystem gewährleisten, Arbeitsplätze sichern und Unternehmen unterstützen sind die wichtigsten Parameter für das Budget 2021“, so Schaunig. Das IHS erwartet für heuer noch einen Rückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung um 6,7%, für Kärnten wird ein Rückgang von 5,04 Prozent prognostiziert.

Die Herausforderungen, das Budget 2021 zu erstellen, werden laut Schaunig begleitet von Leistungen im Zuge der Coronakrise, für die das Land in Vorlage gegangen ist und die von Bundesseite abgegolten werden müssen, von Mindereinnahmen, steuerlichen Maßnahmen des Bundes sowie der Finanzierung der Krankenanstalten, die ebenso durch die Pandemie in Schieflage gerät. Alleine bei den Ertragsanteilen ist ein Minus von 552,9 Millionen Euro bis 2023 zu erwarten.
Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung, Technologie und Infrastruktur führen laut Schaunig nicht nur zu einer Stärkung der heimischen Volkswirtschaft, sondern sind maßgeblich für ein zukunftsfähiges Land.

„Diese Grundlagen waren die Voraussetzung für das neue Budget und dem klaren Bekenntnis zu zielgerichteten Zukunftsinvestitionen: Absicherung des systemkritischen Gesundheits- und Pflegewesens sowie der sozialen Sicherheit, antizyklische Investitionen zur Belebung der Wirtschaft sowie die Stärkung des Arbeitsmarktes und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Bewältigung der Folgen der Krise!“, so Schaunig.

So umfasst das Budget 2021 ein zusätzliches Covid-19 Konjunkturpaket in Höhe von 100 Mio. Euro, um, laut Schaunig, investive Maßnahmen zu garantieren, die die hohe Lebensqualität in Kärnten aufrechterhalten. 29 Mio. Euro stehen für Soziales, Gesundheit und Pflege aus diesem Paket zur Verfügung, 13 Mio. Euro fließen zusätzlich in die Bildung, 10,8 Mio. Euro in den Arbeitsmarkt und die Zukunftsentwicklung, 10 Mio. Euro in Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, jeweils acht Millionen Euro stehen aus dem Konjunkturpaket der Wasserwirtschaft und für die Straßen zur Verfügung, sieben Millionen Euro erhält die Landwirtschaft, 4,2 Millionen Euro werden zusätzlich in den Wohnbau investiert, jeweils drei Millionen Euro gehen zusätzlich in Sport, Kultur, zentrale Dienste, je zwei Millionen erhalten Gemeinden und Gesellschaft. Das Klimaschutz-Budget wird um drei Millionen Euro aufgestockt.

Schaunig ging in ihrer Präsentation gesondert auf die Wirtschaft ein und die Mittel, die das Land Kärnten dem Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds zur Verfügung stellt. 35 Mio. Euro werden es im Jahr 2021 sein mit zusätzlichen 11,2 Millionen Euro für Covid-19 Maßnahmen, um Unternehmen zu stabilisieren, sie bei Investitionen zu unterstützten, Beratungen zu fördern, Beihilfen zu ermöglichen und Beteiligungen einzugehen. Eigene Offensiven gibt es im Tourismus und für die Digitalisierung.

Von besonderer Bedeutung für Schaunig ist der Arbeitsmarkt. „Es wird das höchste Arbeitsmarktbudget des Landes im Vergleich der letzten 20 Jahre geben. 15 Millionen Euro fließen in die Sicherung qualifizierter Arbeit sowie in die Stärkung des Arbeitsmarktes über die Ausweitung des Territorialen Beschäftigungspaktes sowie die erhöhte Förderung von Bildungsmaßnahmen für Menschen in Beschäftigung“, wies Schaunig hin und dankte dem AMS Kärnten für den großen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.

Das Wohnbaubudget wird im kommenden Jahr 155,8 Mio. Euro umfassen, um kostengünstiges Wohnen zu sichern und ökologische Baumaßnahmen und Sanierungen zu forcieren. Auch das Budget für die Pflege werde laut Schaunig angehoben um 4,6 % auf 359,5 Millionen Euro. „Die ältere Generation muss darauf vertrauen können, dass sie bestens betreut wird“, fasste Schaunig zusammen. Mehrausgaben um 17,3 % und damit insgesamt 463,8 Millionen Euro schlagen für ein sicheres und stabiles Gesundheitssystem zu Buche, wie auch der Sozialbereich laut Schaunig ein um 5,3 % höheres Budget, nämlich 252,2 Millionen Euro, haben werden. „Die soziale Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet sein, ebenso wie Unterstützungsmaßnahmen durch beispielsweise den Heizkostenzuschuss, die Wohnbeihilfe oder die Hilfe in besonderen Lebenslagen“, so Schaunig.


DOWNLOADS:

Budgetvoranschlag des Landes Kärnten 2021


Landesvoranschlag 2021 - Präsentation



Rückfragenhinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Gerlind Robitsch


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