Presseaussendungen

20.10.2020
LH Kaiser und LR Gruber: Budget bringt verantwortungsvollen Umgang mit Covid-19 zum Ausdruck – Weiter investieren um wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln - Termin für Gemeinderatswahl 2021 beschlossen

Klagenfurt (LPD). „Als eines, das den verantwortungsvollen Umgang der Kärntner Politik mit Covid-19 deutlich zum Ausdruck bringt“, bezeichnet Landeshauptmann Peter Kaiser das heute, Dienstag, präsentierte Budget 2021 im Rahmen des Pressefoyers. Zustimmung gab es dafür seitens des Koalitionspartners, LR Martin Gruber: „Unser langfristiges Ziel als Koalition ist und bleibt es, das Budget zu konsolidieren und den Schuldenberg Stück für Stück abzutragen. Aber wir müssen vor allem kurz- bis mittelfristig sicherstellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder angekurbelt wird.“ Jetzt gehe es darum, die Bevölkerung und die Wirtschaft dabei zu unterstützen, durch diese Krise zu kommen, so Gruber.

Man könne als Land Kärnten trotz Corona mit Investitionen Zukunft sichern, weil die Landespolitik in den letzten Jahren verantwortungsbewusst gehandelt habe, betonte der Landeshauptmann. „Wir können auf einer soliden budgetären Grundlage aufsetzen, weil wir seit der Befreiung vom Hypo-Heta-Damoklesschwert die budgetäre Situation in den Griff bekommen haben“, so Kaiser. Die Schwerpunkte im Landesvoranschlag entsprechen dem, was für die Bevölkerung notwendig ist. So haben u.a. die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die sozialen Absicherung, sowie beschäftigungswirksame Schwerpunkte und insbesondere auch der Bereich der Bildung besonderes Gewicht.

In etwa dieselbe Menge an Geld wie 2020 soll 2021 beispielsweise den Bereichen Sport und Kultur zur Verfügung stehen. „Im Sport unterstützen wir mit rund 9,4 Millionen Euro immerhin 1.600 Sportvereine mit 160.000 Mitgliedern und 35.000 ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären“, strich Kaiser hervor. Dazu komme noch der Bereich des Leistungssports sowie der Schulsport. 27,8 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Projekte und Veranstaltungen, die im Rahmen von „CARINTHIja 2020“ umgesetzt werden sollen, in das Stadttheater Klagenfurt, das Landesmuseum für Kärnten, das Kärntner Landesarchiv sowie in alternative Kulturinitiativen.

Von 319,7 Millionen Euro werden im Kärntner Bildungswesen rund 70.000 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer profitieren. „Zudem sollen die großen Anstrengungen um die Schaffung von Campusen und Bildungszentren auch im Jahr 2021 fortgesetzt werden“, so der Bildungsreferent.

Mit einem Gesamtbudget von einer Million Euro wurden bereits erste Kampagnen für das Standortmarketing gestartet. Geplant seien laut Kaiser zudem, so es die Covid-Bestimmungen zulassen werden, Wirtschaftskongresse in den Zielmärkten.

Im Bereich Klimschutz, Umwelt, Energie und Naturschutz ist eines der größten geplanten Projekte die Photovoltaik-Offensive auf kommunalen Gebäuden. Das Budget dafür ist mit vier Millionen Euro veranschlagt.

Rund 21 Millionen Euro werden 2021 in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert – 18,5 Millionen Euro sollen in die Wildbach- und Lawinenverbauung fließen.
Auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land setzt man auch 2021 beispielsweise auf die Kärntner Familien- und Jugendkarte. Sie wurde bereits 80.000 Mal ausgegeben – das geplante Budget dafür beläuft sich auf 1,5 Millionen Euro.

Das Straßenbaubudget beträgt für 2021 insgesamt 40 Mio. Euro. „Es ist das höchste Budget seit über zehn Jahren“, verwies LR Gruber auf die höheren Mittel für den Straßen- und Wegebau. Weitere 10 Mio. Euro stehen für die Instandhaltung des ländlichen Wegenetzes zur Verfügung. „Das sind Investitionen in der Höhe von 50 Mio. Euro, mit denen wir nicht nur den Standort voranbringen, sondern auch für Aufträge bei den heimischen Baufirmen und regionalen Zulieferern sorgen und damit Jobs sichern“, so Gruber.

Das Mobilitätsreferat hat mit rund 40 Millionen Euro für 2021 deutlich mehr Mittel für Bus und Bahn zur Verfügung. Zusätzliche 30 Mio. Euro werden bis 2024 in den Personennahverkehr fließen. Das Schnellbussystem wird ausgebaut und Investitionen in eine moderne Bahninfrastruktur werden getätigt. Gruber erwähnte weiters die Notwendigkeit einer Taktverdichtung an den Tagesrandzeiten, sowie an den Wochenenden.

Weitere sechs Millionen Euro werden für neue Tourismus-Infrastrukturprojekte und Tourismus-Innovationen ausgeschöpft, die für überregionale Strahlkraft sorgen und zur Saisonverlängerung beitragen sollen. „In der derzeitigen Krise hat sich deutlich gezeigt, wie wichtig der Tourismus für das Land Kärnten ist“, erklärte Gruber. „Jeder fünfte Arbeitsplatz in Kärnten ist direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig.“

Das Thema Regionalität ist Gruber ein besonderes Anliegen. Mit einem Sonderbudget von einer Million Euro soll daher die Regionalitätsoffensive fortgesetzt werden. Vor allem die landwirtschaftlichen Lebensmittelproduzenten sollen damit unterstützt werden.

Eine weitere Offensive für Kärntens Regionen wurde mit dem Masterplan „Ländlicher Raum“ gestartet. Beispielsweise stehen 1,5 Millionen Euro für regionale Leuchtturmprojekte zur Verfügung. „In Regionalität zu investieren, ist auch ein Zukunftsthema. Es geht hierbei auch um Jobs, die durch den vermehrten Konsum regionaler Lebensmittel entstehen können und dadurch den ländlichen Lebensraum beleben“, erklärte Gruber. Die Basis für die Versorgung bildet die Kärntner Landwirtschaft, weshalb auch hier mehr Mittel aufgestellt wurden: 36 Millionen Euro für die Landes-Agraförderungen und die Kofinanzierung von EU-Agraförderungen, weitere 2,6 Millionen Euro für den Schutzwaldaufbau, sowie 3 Millionen Euro für Risikovorsorgemodelle.

Festgelegt wurde heute zudem das Datum der nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl. „Es wird dies der 28. Feber 2020 sein“, verkündete Kaiser. Eine Stichwahl würde am 14.3.2020 stattfinden. Der Stichtag für die Wählerevidenz ist der 26. 12. 2020. Beschlossen wurde auch der Stellenplan betreffend die Landesverwaltung. Dieser wurde covidbedingt um zwei Stellen erweitert. Zudem wurden neue Richtwerte, die durch eine weitere Pensionsanpassung notwendig geworden sind, für den Bezug des Heizkostenzuschusses beschlossen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Gruber
Redaktion: Stirn/Hofer