Presseaussendungen

POLITIK

Landtag 2 – Budget: „Sicher durch die Krise und gestärkt aus ihr hervor“

22.10.2020
LHStv.in Schaunig mit Budgeteinbegleitung im Landtag – Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung haben oberste Priorität – 100 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in eine erfolgreiche Zukunft


Klagenfurt (LPD). Ein außergewöhnliches Budget unter außergewöhnlichen Vorzeichen präsentierte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Donnerstag, im Kärntner Landtag. Gleich zu Beginn ihrer Rede betonte sie, dass das Land Kärnten trotz massiver Einnahmenausfälle weiterhin die beste Gesundheitsversorgung, breite soziale Absicherungen, notwendige Unterstützungen am Arbeitsmarkt und optimale Bedingungen für Kinderbildung und Kinderbetreuung sicherstellen werde. Gleichzeitig werde bewusst Geld in die Hand genommen, um in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. „Nur, wenn es uns gelingt, den Spagat zwischen Krisenbewältigung und Zukunftssicherung gemeinsam zu schaffen, dann werden wir – dann wird Kärnten – gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, betonte Schaunig.

Der Landesvoranschlag sieht einen Nettofinanzierungssaldo von minus 401,39 Millionen Euro vor. Sinkenden Einnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber. Darüber hinaus hat sich die Kärnten-Koalition dazu entschieden „den Finanzrahmen um weitere 100 Millionen Euro jährlich zu erweitern, um Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung, Technologie und Infrastruktur gerade jetzt sicherzustellen“, so die Finanzreferentin. „Jetzt auf Investitionen zu verzichten, würde bedeuten, dass Kärnten den Anschluss an seine eigene Zukunft, an Europa und die Welt verlieren würde. Der daraus resultierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden wäre volkswirtschaftlich gesehen um ein Vielfaches höher.“

Darüber hinaus habe es Kärnten sofort nach Bewältigung der HETA-Krise geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. „Wir haben über drei Jahre hinweg Schulden abgebaut und gleichzeitig smarte und nachhaltige Investitionen getätigt. Ich bin sicher, dass wir es nach Überwindung der Covid-Krise in gleicher Weise erneut schaffen werden, unseren Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Dass wir dazu im Stande sind, hat die Vergangenheit gezeigt“, so Schaunig.

In Ihrer Rede hob die Finanzreferentin einige relevante Ausgabenbereiche aus dem Landesvoranschlag 2021 hervor. Sie erzählte dazu die Geschichte der fiktiven Kärntner Anna und Michael weiter, die erstmals im Vorjahr in einer Budgetrede stellvertretend für alle Kärntnerinnen und Kärntner Leistungen des Landes sowohl in Anspruch nahmen als auch erbrachten. So ist Anna derzeit in ihrem Beruf im Pflegewesen, für das 2021 rund 360 Millionen Euro vorgesehen sind, ganz besonders gefordert, während Michael in ein Programm des Günderzentrums build! einsteigt und damit von einem Teil der insgesamt 34,2 Millionen Euro an Wirtschaftsförderungen profitiert.

Im Bereich der Elementarpädagogik werden im nächsten Jahr 21.412 Kinder in 689 Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert, die mit 43,7 Millionen Euro vom Land Kärnten finanziert werden. Auf das Kinder-Stipendium entfallen weitere 12,2 Millionen Euro. Im Bereich des Schulwesens investiert das Land Kärnten kräftig. Neben den 2021 neu entstehenden Bildungszentren, beispielsweise in St. Jakob im Rosental oder in Bleiburg, werden die Schulsanierungen ein Investitionsvolumen von mindestens 22,7 Millionen Euro auslösen.

Alle Kärntner Bürgerinnen und Bürger, die diese Zeit besonders hart trifft, können die Hilfe in besonderen Lebenslagen beantragen, die für 2021 mit 1,32 Millionen Euro dotiert ist sowie den Heizkostenzuschuss, der mit drei Millionen Euro veranschlagt ist oder die Wohnbeihilfe, die 2021 ein Budget in der Höhe von 24,5 Millionen Euro aufweist, beantragen. Insgesamt fließen 252,2 Millionen Euro in den Sozialbereich, das Gesundheitsbudget hat ein Volumen von 463,8 Millionen Euro.

Das Arbeitsmarktbudget ist im kommenden Jahr mit 15 Millionen Euro so hoch wie noch nie. „Aber nur mit gezielter Qualifizierung und sinnvollen, bewährten Unterstützungsmaßnahmen können die Kärntnerinnen und Kärntner ihr Leben selbst gestalten“, betonte Schaunig. In den öffentlichen Verkehr fließen knapp 47,5 Millionen Euro, im Bereich des Klimaschutzes, der Umwelt, der Energie und des Naturschutzes wird das Budget um rund 27 Prozent erhöht. Die Wohnbauförderung ist mit 155,8 Millionen Euro dotiert, der Schwerpunkt liegt auf Sanierung. Die Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen belaufen sich auf 19,6 Millionen Euro.

Der gesamte Landesvoranschlag mit allen einzelnen Positionen wird in den kommenden Wochen im Finanzausschuss behandelt, ab Mitte Dezember setzt sich der Landtag im großen Plenum damit auseinander. Die Kennzahlen im Überblick: Die Einnahmen belaufen sich auf 2,49 Milliarden Euro und stehen Ausgaben von 2,89 Milliarden Euro gegenüber. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt minus 401,39 Mio. Euro. „Dies ist eine Größenordnung, in der sich auch alle anderen Bundesländer in Relation zu ihren Budgetvolumen bewegen“, erklärte Finanzreferentin Schaunig. Der sanktionsrelevante strukturelle Saldo gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 beläuft sich auf minus 267,27 Millionen Euro. Das Kontrollkonto, das Kärnten in den konjunkturell erfolgreichen Jahren gut gefüllt hat, ermöglicht es, die Vorgaben des strukturellen Saldos dennoch einzuhalten.



Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm


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