Presseaussendungen

POLITIK

Corona-Ausgleichszahlung: Kärntner Gesundheitskommission drängt Bund zum Handeln

30.10.2020
LHStv.in Prettner und Sylvia Gstättner: Covid-19-Pandemie trifft das Gesundheitswesen finanziell schwer – Landeszielsteuerungskommission fordert von Bundesregierung dringend Ausgleich der Einnahmenentfälle


Klagenfurt (LPD). „Die Covid-19-Pandemie hinterlässt auch im Gesundheits- und Krankenanstaltenbereich tiefe finanzielle Spuren: Einnahmenentfälle aus den Sozialversicherungen und aufgrund von Mindereinnahmen der Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden auf der einen Seite. Ausgabenerhöhungen auf der anderen Seite. In Summe ein ‚Loch‘ von rund 38 Millionen Euro alleine bei den Kärntner Fondskrankenanstalten“, erläutert Gesundheitsreferentin und LZK-Vorsitzende Beate Prettner. Genau diese finanziellen Folgewirkungen der Covid-19-Pandemie waren gestern zentrales Thema der Kärntner Landeszielsteuerungskommission. Wie Prettner und die Co-LZK-Vorsitzende Sylvia Gstättner seitens der Sozialversicherung informieren, habe man daher eine Aufforderung sowohl an die Bundesregierung wie auch eine Aufforderung an die Bundeszielsteuerungskommission verabschiedet.

„Es ist seitens der Bundesregierung dringend dafür Sorge zu tragen, dass uns die durch die Corona-Krise entstandenen Einnahmenentfälle ausgeglichen werden“, so Prettner und Gstättner. In allen möglichen Bereichen wurden bereits konkrete Hilfspakete verabschiedet – doch just im Gesundheitsbereich sei es noch nicht einmal zu einem Gespräch gekommen“, kritisiert die Kärntner Gesundheitsreferentin. Bekanntlich haben sich auch schon die Finanzreferenten der Bundesländer mit einer entsprechenden Aufforderung an das Finanzministerium gewandt. Bis dato herrscht allerdings Funkstille. „Wie lange noch will Finanzminister Blüml die Tatsache ignorieren, dass die Corona-Krise auch das Gesundheitswesen finanziell schwer getroffen hat?“, wundert sich Prettner. „Wir brauchen Planbarkeit. Wir brauchen Gewissheit für das nächste Jahr. Wir müssen ein Budget für 2021 erstellen und dafür ist zu klären, mit welchen Ausgleichszahlungen wir rechnen dürfen“, sagt Prettner.

Wie Gstättner informiert, wurde auch die Bundeszielsteuerungskommission aufgefordert, „geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit der bisher eingetretene und künftig zu erwartende Einnahmenentfall im Gesundheitswesen durch Zuschüsse des Bundes ausgeglichen wird.“ Jetzt sei jedenfalls ein unverzügliches Handeln geboten, heißt es seitens der Kärntner Landeszielsteuerungskommission.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Grabner/Rauber


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